Protokoll der Landratssitzung vom 12. Dezember 2012

Nr. 986

Der Regierungsrat wolle die Motion als Postulat entgegen nehmen. Dies erklärt Landratspräsident Jürg Degen (SP).


> Begründung des Regierungsrates


Daniela Gaugler (SVP) stellt fest, die Erschliessung der Arbeitsgebiete von kantonaler Bedeutung solle in geeigneter Form vorangetrieben werden. Auch die Mitfinanzierung durch die Gemeinden Münchenstein und Arlesheim müsse jedoch diskutiert werden. Dass die Baslerstrasse in Arlesheim und die Hauptstrasse in Münchenstein in Gemeindestrassen umgewandelt werden sollen, ist für die SVP-Fraktion fraglich. Die laufenden Planungen in den genannten Gebieten werden zeigen, wie die Erschliessung sinnvoll stattfinden kann. Die SVP-Fraktion lehnt den vorliegenden Vorstoss ab.


Urs Leugger (Grüne) betont, die Industriegebiete in Münchenstein und Arlesheim seien suboptimal erschlossen und daher bestehe dringender Handlungsbedarf. Entsprechende Verhandlungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden sind seit längerer Zeit am Laufen. Urs Leugger erklärt sich damit einverstanden, sein Anliegen im Zusammenhang mit der Gesamtplanung Siedlungs-, Verkehrs- und Landschaftsentwicklung zu prüfen, auch wenn er sich nicht sicher ist, ob diese Planung von der Flughöhe her auf seine konkrete Frage eine konkrete Antwort geben könne. Aus diesem Grund bittet er die Regierungspräsidentin darum, bei der Planung sein Anliegen im Auge zu behalten. In diesem Sinne erklärt er sich bereit, seine Motion in ein Postulat umzuwandeln.


Beatrice Herwig (CVP) gibt bekannt, die CVP/EVP-Fraktion werde die Motion als Postulat unterstützen. Die Erschliessung der genannten Arbeitsgebiete sei wichtig und die entsprechenden Planungen im Gange. Es mache daher keinen Sinn, nun bereits konkrete Forderungen (beispielsweise Abtausch von Gemeindestrassen) zu stellen.


Hanni Huggel (SP) informiert, auch die SP-Fraktion werde das Postulat unterstützen. Es sei wichtig, die direkte Erschliessung der Arbeitsgebiete von kantonaler Bedeutung in Münchenstein und Arlesheim nun anzugehen.


Balz Stückelberger (FDP) erklärt sich seitens der FDP-Fraktion mit der Überweisung als Postulat einverstanden, denn so könne die Erschliessung im Gesamtkontext geplant werden. Das Anliegen sei auf jeden Fall dringlich, handle es sich doch um wichtige Gebiete, welche seit vielen Jahren brach liegen und auf jeden Fall erschlossen werden müssen.


://: Der Vorstoss 2012/112 wird mit 62:5 Stimmen als Postulat an den Regierungsrat überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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