Protokoll der Landratssitzung vom 12. Dezember 2012

Nr. 938

Regula Meschberger (SP) führt aus, dass der Landrat wie jedes Jahr auch jetzt darüber entscheide, ob die Teuerung an das Kantonspersonal ausbezahlt werde oder nicht. Als der Regierungsrat die Vorlage Ende Oktober verfasst hat, lag die Teuerung bei -0,7 Prozent. Es wird davon ausgegangen, dass über das ganze Kalenderjahr - das Bundesamt für Statistik sieht das so - eine durchschnittliche Teuerung von -0,5 Prozent zu registrieren ist. Da stellt sich natürlich die Frage, was jetzt damit gemacht wird. Der Regierungsrat sagt klar, dass nicht ausgeglichen werde. Das heisst, es gibt keinen Teuerungsausgleich. Die Lohnsumme allerdings steigt normal um den Erfahrungsstufenanstieg an. Das macht etwa 0,9 Prozent aus.


Die Vorlage der Regierung und der Bericht der Personalkommission haben Ausführungen zum Budgetantrag von Gerhard Schafroth enthalten, der besagt, dass auch die Minusteuerung berücksichtigt werden müsse. Es ist gezeigt worden, dass das einen sehr grossen Aufwand bedeuten und letztendlich wahrscheinlich Mehrkosten verursachen würde, die nicht sinnvoll wären. Dazu kommt, dass natürlich, wie die Personalverbände immer wieder mit Bezug auf die letzten Jahre betonen, noch Nachholbedarf besteht. Wie hoch dieser ist, ist etwas umstritten. Darüber hat der Landrat auch schon abgestimmt.


Aber letztendlich ist nicht nur die Teuerung allein das ausschlaggebende sondern auch die Gesamtsituation. Das heisst, die wirtschaftliche, die finanzielle Lage des Kantons, aber auch die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber. Wenn das alles berücksichtigt wird, ist es richtig, im Moment nichts zu tun, keine Teuerung auszuzahlen, aber auch nicht weniger auszuzahlen mit den Folgen, die in der Vorlage aufgezeigt worden sind. Vielmehr ist einfach der normale Stufenanstieg zu gewähren, wie er gemäss Gesetz und Dekret vorgesehen ist. Die Personalverbände sehen grundsätzlich auch, dass es richtig ist, im Moment nichts zu machen. Sie haben allerdings für 2013 einen zusätzlichen Ferientag gewünscht. Das hat die Regierung abgelehnt. Die Personalkommission hat das verstanden, auch wegen des Arguments, dass es für die Mitarbeitenden in vielen Bereich schwierig sei, ihre Ferien überhaupt vollständig beziehen zu können. Die Personalkommission unterstützt den Antrag des Regierungsrates einstimmig.


Regula Meschberger möchte die Gelegenheit nutzen und dankt dem gesamten Personal des Kantons für die Arbeit, die täglich, stündlich, minütlich im Dienst des Kantons Baselland geleistet werde.


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- Eintretensdebatte


Thomas Weber (SVP) teilt mit, dass die SVP-Fraktion den Antrag der Personalkommission unterstütze. Es gilt immer auch wieder zu bedenken, dass bei einer Negativteuerung keine Anpassung nicht nichts sondern eigentlich auch etwas einen Mehrwert bedeutet. Daher ist es keine Missachtung, was die Personalkommission hier beschlossen hat. Und es ist nicht so, dass sie die Leistung des Staatspersonal nicht anerkennen will. Es ist vielmehr so, dass die Kommission mit dieser Runde eigentlich bis zu einem gewissen Grad eine Reallohnerhöhung - abgesehen vom Stufenanstieg - auch mit unterstützt.


Mirjam Würth (SP) erinnert daran, dass der Landesindex der Konsumentenpreise eine Grundlage für die Berechnung der Teuerung sei. Ob dann die Teuerung ausgeglichen wird oder nicht, hängt von der aktuellen Finanzlage des Kantons ab. Im Moment beträgt die Teuerung -0,7 Prozent und die SP-Fraktion unterstützt den Antrag der Personalkommission, die Teuerung dieses Mal nicht auszugleichen beziehungsweise eine Nullrunde bei den Löhnen zu haben. Die Fraktion weist darauf hin, dass das einer Art Reallohnerhöhung entspricht und möchte auch die Arbeit des Personals des Kantons damit würdigen und sagen, dass sie diese sehr schätze. Die SP-Fraktion wird dem Antrag von Regierungsrat und Personalkommission folgen.


Balz Stückelberger (FDP) glaubt, da die Personalverbände und die SP-Fraktion dem Vorschlag zustimmen, dazu nicht mehr viel sagen zu müssen. Für das Protokoll hält er aber fest, dass die FDP-Fraktion dem Antrag der Regierung ebenfalls zustimme. Es ist relativ einfach. Ein Teuerungsausgleich ist eine Angleichung an die Teuerung. Und wenn keine Teuerung vorliegt, gibt es auch nichts anzugleichen.


Balz Stückelberger nimmt vorweg, dass die FDP-Fraktion, den später zu behandelnden Budgetantrag nicht unterstützen werde, weil das juristisch und technisch zu aufwendig sei und es sicher auch nicht opportun sei, jetzt die Löhne zu kürzen. Der Kanton befindet sich in einem Lohnumfeld, in dem für das nächste Jahr Erhöhungen von 0,5 bis 0,8 Prozent prognostiziert werden. Es gibt aber auch gewichtige Branchen, die eine Nullrunde vorsehen. Mit dem, was jetzt zu beschliessen ist, wird der Kanton keine Nullrunde machen. Nicht zu vergessen ist, dass der Erfahrungsstufenanstieg eine Lohnerhöhung in globo von 0,9 Prozent darstellt. Bei der jetzigen Teuerungssituation ist das eine Reallohnerhöhung, die deutlich über oder zumindest sehr gut im Markt liegt.


Beatrice Herwig (CVP) hält fest, dass die CVP/EVP-Fraktion aus den bereits aufgeführten Gründen den Antrag der Regierung unterstütze und gegen einen Teuerungsausgleich sei.


Lotti Stokar (Grüne) sagt, dass auch die Grüne Fraktion den Antrag der Regierung unterstütze. Da auch die Gemeinden sich häufig nach dem richten, was der Kanton tut, ist in diesem Sinne auch die Konkurrenzsituation nicht gross. Der von Balz Stückelberger erwähnte Stufenanstieg ist natürlich nicht etwas, das dann bei der Teuerung oder Nicht-Teuerung wieder in Rechnung gestellt werden kann. Vielmehr gehört der Stufenanstieg zu diesem Lohnmodell. Dafür gibt es bei der öffentlichen Hand andere Anstiege nicht.


Die Grüne Fraktion dankt selbstverständlich auch den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung für ihren grosen Einsatz, den sie wirklich wertschätzt, auch wenn es jetzt eine Nullrunde bei der Teuerung gibt.


Marie-Therese Müller (BDP) informiert, dass die BDP/glp-Fraktion dem Regierungsantrag grossmehrheitlich zustimmen werde. Die Fraktion geht davon aus, dass, wenn es keine Teuerung gibt, diese nicht ausgeglichen werden muss. Es ist auch ein wichtiges Signal gegenüber den anderen - eben den Gemeinden zum Beispiel -, die dann auch darin bestärkt werden, die Teuerung nicht auszugleichen.


Die Fraktion schliesst sich auch dem Dank an alle Mitarbeitende an, die einen ganz tollen Job gemacht haben. Auf diesen darf nicht immer herumgehackt werden, wie es früher mit Beamtenwitzen geschah. Die machen alle einen tollen Job. Aber es gibt im Moment keine Teuerung und dann muss auch nicht ausgeglichen werden.


Gerhard Schafroth (glp) sagt, dass er dazu und zugleich auch zum zweiten Budgetantrag Stellung nehme. Es gibt eine negative Teuerung, die am Schluss des Jahres 0,5 Prozent beträgt. Wenn jetzt eine Nullrunde gemacht wird, ist das eine Reallohnerhöhung von 0,5 Prozent. Das ist unbestritten. Regula Meschberger hat gesagt, es sei nicht so klar, wie der Teuerungsausgleich eigentlich in der Vergangenheit gewesen sei. Wenn das zusammengezählt wird, was in der Vergangenheit war, was in der Unterlage des Regierungsrates zu den Budgetanträgen gesagt worden ist, sind es 2,6 Prozent im Kanton Baselland. Das ist relativ wenig verglichen mit den anderen Kantonen und den Branchen mit Gesamtarbeitsvertrag. Aber wenn die Ferienwoche, die eingeführt worden ist, dazu genommen wird - und das ist nichts anderes als eine Naturallohnerhöhung von 2,2 Prozent -, dann ist der Kanton mit 4,8 Prozent eigentlich weit über dem Schnitt. Hinzu kommt noch, dass der Kanton bei der Lohnerhöhung weit über dem Markt ist. Das heisst nicht, dass das Lohnniveau hoch oder tief ist. Das kann immer noch hoch oder tief sein. Dazu sagt das überhaupt nichts. Aber das, was hier mit dem Personal gemacht wird, das ist eine weit überproportionale Lohnerhöhung, die in einer Konstellation beschlossen wird, in der der Kanton finanziell miserabel dasteht. Dessen hat sich der Landrat bewusst zu sein.


Gerhard Schafroth sagt, es sei ihm klar, dass er wahrscheinlich als einziger das vertreten werde. Es hat auch nichts mit fehlender Wertschätzung gegenüber dem Personal zu tun. Der Kanton muss aber seine Finanzen in den Griff bekommen, sonst werden die Schulden einfach der nächsten Generation übertragen. Und das kann sich der Kanton wirklich nicht leisten.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) dankt der Personalkommission herzlich für ihr Verständnis und dem Landrat für die gute Aufnahme. Im Namen des Regierungsrates dankt er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Loyalität und ihr Engagement für den Service public.


Die Regierung lehnt den Budgetantrag ab. Mit diesen ungefähr zusätzlichen 0,9 Prozent ist der Kanton gut positioniert. Wenn verglichen wird, was andere tun, was ingesamt gemacht wird, gehört der Erfahrungsanstieg auch dazu, wenn er ein Bestandteil des Lohnsystems ist. Mit den fünf Wochen Ferien liegt der Kanton gut im Markt. Mit vier Wochen war der Kanton sehr tief verglichen mit seinen Mitbewerbern im Markt. Es darf nicht nur mit KMU verglichen werden. Verglichen werden muss mit den Unternehmen, mit denen der Kanton in einem Wettbewerb um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht. Und dafür ist er nun mit fünf Wochen gut positioniert.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt dem von der Personalkommission beantragten Landratsbeschluss mit 72:1 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Teuerungsausgleich gemäss § 49 des Personaldekrets ab 1. Januar 2013


vom 12. Dezember 2012


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 49 des Dekrets zum Personalgesetz [Personaldekret]1, beschliesst:


Per 1. Januar 2013 werden die Löhne gemäss Anhang II Ziffer 1, Ziffer 2 Gruppe A, B, D, E und F sowie Ziffer 3 des Personaldekrets nicht erhöht.


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei


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