Protokoll der Landratssitzung vom 12. Dezember 2012

Nr. 939

Marc Joset (SP) führt aus, dass der Regierungsrat dem Landrat den Finanzplan für die nächsten vier Jahren in ausführlicher Form präsentiere und ihm auch das Investitionsprogramm 2013 bis 2022 vorgelegt habe. Beide Vorlagen gründen auf dem Regierungsprogramm 2012 bis 2015, in dem die strategischen Vorgaben enthalten sind und das der Landrat vor rund zwei Monaten verabschiedet hat. Der Regierungsrat führt in der Einleitung zum Finanzplan aus, dass er von einem moderaten wirtschaftlichen Wachstum ausgeht und von einer entsprechenden Entwicklung der Steuererträge. Im Finanzplan sind «nur» die gebundenen und bereits beschlossenen Vorhaben enthalten. Eingerechnet ist die vollständige Umsetzung des Entlastungspakets 2012/2015 - allerdings mit einer Verzögerung von einem Jahr, also auf das Finanzjahr 2016 -, das als Folge des Volksentscheids vom 17. Juni 2012 und aufgrund des Umsetzungsstands bei den Ü-Massnahmen. Mit diesem - immer noch ambitiösen - Zeitplan soll die Erfolgsrechnung im Jahr 2015 in die schwarzen Zahlen geführt werden und es ist für 2016 ein Überschuss von knapp CHF 100 Mio. prognostiziert.


Die Finanzkommission ist mit 12:1 Stimmen auf die Vorlage eingetreten. Der Finanzplan hat ein hohes Qualitätsniveau erreicht. Es wird offen und übersichtlich - aus Sicht der Regierung - über die finanzielle Situation des Kantons informiert. Die Kommission findet, dass der Finanzplan das wichtigste Steuerungselement sei und dann die Grundlage zum Budget 2013 bilde.


Entsprechend hat die Finanzkommission eine ausführliche Eintretensdebatte zum Finanzplan geführt. Die Fraktionsvoten sind im Kommissionsbericht zusammengefasst und werden sicher von den heutigen Fraktionsprecherinnen und Fraktionssprecher ergänzt. Entsprechend kürzer müssten dann die Eintretensvoten zum Budget ausfallen. In der Finanzkommission ist das zumindest so der Fall gewesen.


Die Finanzkommission hat sich intensiv mit dem Investitionsprogramm auseinander gesetzt und sich von der zuständigen Direktionsvorsteherin und ihrer Crew informieren lassen. Auch dieses Instrument ist verfeinert worden und hat an Qualität gewonnen. Die Kommission begrüsst, dass die Priorisierungen der Investitionsprojekte laufend überprüft werden und dass es möglich sein könnte, dass zurückgestellte Projekte aufgrund einer Neubeurteilung eher realisiert werden können, ohne das Gesamtvolumen auszudehnen.


Die Finanzkommission beantragt mit 10:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Finanzplan 2013 bis 2016 zu genehmigen. Sie beantragt mit 12:1 Stimmen, von der Investitionsplanung ab 2017 bis zum Jahr 2022 Kenntnis zu nehmen.


- Eintretensdebatte


Ruedi Brassel (SP) will wie in der Kommission zum Ausdruck bringen, dass der Landrat mit dem Finanzplan, mit dem Investitionsprogramm nun doch über ein Instrument verfüge, mit dem sich langsam einige Dinge voraussehen lassen und der Landrat sich vorbereiten könne. Es ist ein Instrument, das transparenter ist, das in der Darstellung solider ist und das weiterentwickelt werden kann.


Auch in der Behandlung im Parlament wird es dazu kommen, dass der Landrat dem Finanzplan mehr Gewicht wird geben müssen; dass er vermutlich damit beginnen sollte, vom Finanzplan früher Kenntnis nehmen zu können. Er sollte das nicht erst im Zusammenhang mit dem Budget tun, sondern in einer Runde vorher, damit er in der Behandlung allenfalls ein eigenständiges Gewicht bekommt und nachher wirklich zu einem Steuerungsinstrument werden kann. Jetzt ist es nach wie vor so, dass das Budget wegen seines Umfangs logischerweise die grösste Aufmerksamkeit absorbiert.


Trotzdem: Wenn der Finanzplan betrachtet wird, lässt sich erkennen, dass es weniger gravierend als noch vor ein Paar Jahren aussieht. Das zeigt, dass die Massnahmen des Sparpakets, die breit abgestützt gewesen sind, haben durchgesetzt werden können, gegriffen haben und schon wirken. Es zeigt auch, dass auch die Entwicklung des Eigenkapitals - so wie es aussieht und dargestellt ist - jetzt nicht zur allergrössten Besorgnis, dass dieser Kanton zusammenbrechen würde, Anlass gibt. Im Gegenteil kann man den Stand halten und wieder ansteigen lassen, wenn diesem Finanzplan Glauben geschenkt werden darf.


Es besteht kein Anlass zu dramatisieren. Es besteht aber Anlass dazu, sich wirklich Gedanken zu machen, wie die Ausgangssituation des Kantons strategisch verbessert werden kann durch die Wirtschaftsoffensive, die auch in der Finanzstrategie endlich an erster Stelle angeführt wird und realisiert werden muss. Das ergibt natürlich nachher auf der Seite der Investitionsplanung grosse Herausforderungen. Diese Herausforderungen - wenn sie realisiert werden und sie müssen realisiert werden - bringen auch eine Verschuldung mit sich. Diese Verschuldung ist dann tragbar, wenn zum einen die Zinsen relativ gering bleiben und wenn zum anderen es einen «return on invest» gibt, was hoffentlich der Fall sein wird.


Dem Finanzplan lässt sich natürlich entnehmen, dass der Anteil der gebundenen Ausgaben dem Kanton einen relativ kleinen Spielraum belässt und dass er dabei immer mehr an Vorgaben von Bund und anderen Gegebenheiten gebunden ist, die Sorgen machen können. Nichtsdestotrotz wird der Kanton mit einer guten Wirtschaftsoffensive, mit einer Strategie, die auch Einnahmen generiert, die Herausforderungen meistern können.


Was die SP-Fraktion im Bezug auf den Finanzplan für untauglich hält, ist schon einmal im Zusammenhang mit dem Regierungsprogramm diskutiert worden. Untauglich ist, dass zu dem Zeitpunkt, wo es darum geht wirklich Sanierungsmassnahmen anzupacken, Vermögenssteuern senken will. Das ist nicht opportun. Es ist dem Volk sicher auch nicht zu erklären und wird von diesem nicht geschluckt.


Ruedi Brassel bittet den Landrat im Namen der SP-Fraktion, den Finanzplan zu genehmigen und das Investitionsprogramm zur Kenntnis zu nehmen.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) sagt, dass der Finanzplan und die Finanzstrategie offen und übersichtlich zeigen, wie sich die finanzielle Situation aus Sicht der Regierung in den nächsten vier Jahr darstelle. Die SVP-Fraktion begrüsst diese Offenheit, ist aber mit dem aufgezeigten Szenario nur bedingt einverstanden. Die Chancen und Risiken für die Entwicklung der Staatsfinanzen werden zwar beschrieben, aber nicht gebührend in das Kalkül einbezogen. So sind Unsicherheiten, die dem Finanzplan anhaften, nicht zu übersehen oder wegzudiskutieren. Vor dem Hintergrund einer sich abschwächenden Konjunktur wären diese unbedingt stärker zu berücksichtigen. So ist die prognostizierte Entwicklung der Steuererträge zu positiv dargestellt. Das BIP, das der Steuerertragsberechnung zugrunde liegt, wird zurückgehen und die Erträge schmälern. Im Weiteren ist die Umsetzung des gesamten Entlastungspakets, was sehr wichtig wäre, alles andere als sicher. Der politische Wille ist leider immer noch nicht bei allen erkennbar. Die Finanzierung der Deckungslücke bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse ist im Finanzplan noch gar nicht enthalten. Es besteht eine grosse Prognoseunsicherheit bei der finanziellen Entwicklung der Gesundheitsversorgung. Der Anteil am Reingewinn der Nationalbank könnte sich verkleinern oder gar wegfallen. Das Rating könnte sich, wird sich vielleicht sogar verschlechtern, was zu höheren Schuldzinsen führt. Denn bei dieser ständigen Verschuldung ist das nicht sehr unerheblich. Der Selbstfinanzierungsgrad bleibt weiter unter 100 Prozent. Denn markante positive Saldi werden in den Erfolgsrechnungen vorderhand nicht zu erwarten sein.


Bis jetzt hat es der Kanton geschafft, sei es durch Sondereffekte, Auflösungen von Rückstellungen und buchhalterische Kunstgriffe, die negativen Saldi in der Erfolgsrechnung auf das gemäss Defizitbremse vorgeschriebene Mindestmass zu reduzieren und das Eigenkapital zu äufnen. Steuererhöhungen haben so bisher vermeiden werden können. Dafür kann der Kanton aber andererseits seine Investitionen nicht mehr aus eigenen Mitteln finanzieren. Er muss sich hoch verschulden. Der Finanzplan geht von einer Neuverschuldung von CHF 716 Mio. aus. Die Gesamtschulden werden auf CHF 1,5 Mrd. anwachsen. Darin sind zwei weitere teuere Projekte für die Universität Basel von über CHF 200 Mio. enthalten, die vom Parlament dann aber noch abzusegnen sind. Es ist angesichts der vielen anstehenden Projekte anzunehmen, dass die Schulden noch höher als erwartet anwachsen werden. Gerade die letzte Landratssitzung hat gezeigt, dass das Parlament unbesehen der Finanzlage weitere Projekte aufgleist, die der Kanton im Moment eigentlich nicht brauchen kann. Zu erinnern ist da an das Steinlager.


Der Kanton braucht deshalb keine Defizitbremse sondern - was die SVP-Fraktion schon immer verlangt hat - eine Schuldenbremse, damit den nachfolgenden Generationen kein Schuldenberg hinterlassen wird. Es braucht einen Schuldentilgungsplan. Es braucht auch eine straffere Priorisierung der Investitionsprojekte. Was nur nice to have ist, muss zurückstehen. Der Kanton wird lange nicht alles stemmen können, auch dann nicht, wenn dafür Staatsverträge bestehen. Es braucht weitere Entlastungsmassnahmen. Die CHF 180 Mio. werden, wie der Landrat sehen wird, nicht reichen. Die vollständige Umsetzung ist, wie schon erwähnt, alles andere als sicher.


Hans-Jürgen Ringgenberg betont ganz speziell, dass es aber auch auf der Einnahmenseite Massnahmen brauche, damit die guten Steuerzahler dem Kanton nicht davon laufen. Es braucht Massnahmen bei der Vermögenssteuer und bei der Einkommenssteuer. Der Erhalt des Steuersubstrats ist eine zentrale Aufgabe. Der Kanton braucht finanziellen Handlungsspielraum, damit er seine Standortattraktivität erhalten und verbessern kann. Leider ist in dieser Hinsicht im Finanzplan nichts enthalten. Diese wichtigen Massnahmen müssen Hand in Hand gehen mit der angekündigten Wirtschaftsoffensive. Der Kanton braucht mehr Steuereinnahmen von juristischen Personen. Er braucht Landparzellen, auf denen sich Betriebe ansiedeln können. Er braucht ein Kompetenzzentrum für Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing. Das funktioniert aber nur, wenn Baselland steuerlich konkurrenzfähig ist. Vor allem aber braucht es ein Parlament, das endlich begreift, was es geschlagen hat, und mehr Kostenbewusststein an den Tag legt.


Der Finanzplan 2013-2016 ist für die SVP-Fraktion sowohl auf der Ein- wie auch auf der Ausgabenseite mit zu vielen ungebändigten Risiken und Unsicherheiten behaftet. Sie wird ihm deshalb, so wie er vorliegt, nicht zustimmen können.


Monica Gschwind (FDP) hält fest, dass ihr der vorliegende Finanzplan einerseits Freude, anderseits aber auch Sorgen bereite. Freude bereitet dieser Finanzplan, weil er die strategischen Ziele des Regierungsrates zum ersten Mal eins zu eins widerspiegelt und ein grosser Schritt in Sachen aufeinander abgestimmte Berichterstattung erreicht worden ist. Freude bereitet er auch, weil es sich um ein sehr lesbares Arbeitspapier handelt, das den Landrat schonungslos über den Inhalt, Szenarien, Entwicklungen, Chancen und Risiken aufklärt.


Dieser Finanzplan und das integrierte Investitionsprogramm lösen aber auch gewisse Sorgen aus. Denn sie zeigen klar auf, dass nur mit einer eisernen Ausgabendisziplin und der Umsetzung des gesamten Entlastungspakets das gesteckte Ziel eines ausgeglichenen Finanzhaushalts im Jahr 2015 erreicht werden kann. Im vorliegenden Finanzplan wird aber auch nicht verschwiegen, dass darin keine neuen Vorhaben und Ausgaben und keine neuen Investitionen enthalten sind. Das sind schlechte Aussichten. Denn der Kanton will und kann nicht stillstehen. Vielmehr muss er innovativ und konkurrenzfähig sein, wenn der Wirtschaftsstandort weiterentwickelt und attraktiv gestaltet werden soll. Innerhalb des Investitionsprogramms sind Kriterien zur Priorisierung ganz klar festgelegt worden. Trotzdem resultiert bis ins Jahr 2022 eine schwindelerregende Investitionssumme von rund CHF 2,1 Mrd., was entsprechend hohe Folgekosten in der Erfolgsrechnung nach sich ziehen wird. Es erscheint zum heutigen Zeitpunkt mehr als fraglich, ob der Kanton die grossen Wünsche alle wird realisieren können. Es kann nämlich nicht sein, dass er sich fortlaufend neu verschuldet und die Zeche auf die folgenden Generationen abgeschoben wird.


Innerhalb der geplanten Investitionen stechen einem vor allem die vertraglich gebundenen Projekte der Fachhochschule Nordwestschweiz und der Universität Basel von CHF 512 Mio. ins Auge. Der Landrat wird deshalb nicht darum herumgekommen, die zwei Vorlagen betreffend den Neubau des Biozentrums im Schällemätteli und dann die Instandstellung des Altbaus von gesamthaft CHF 207 Mio. sehr genau zu hinterfragen und zu überlegen, ob der Kanton sich solche Projekte noch leisten will und kann. Die Entwicklung des Saldos in der Erfolgsrechnung von minus CHF 28 Mio. auf plus 96 Mio. im Jahr 2016 und die Entwicklung des Eigenkapitals sind allerdings positiv zu bewerten. Bedingung dafür ist aber - wie bereits erwähnt - die Einhaltung einer strengen Haushaltsdisziplin und eine konsequente Aufgabenüberprüfung.


Ob aber die guten Resultate erreicht und auch nach 2016 gehalten werden können, ist von verschiedensten Faktoren abhängig. Hans-Jürgen Ringgenberg hat das zum Teil bereits erwähnt. Auf der Ertragsseite sind beispielsweise konstante Ausschüttungen der Kantonalbank und der Nationalbank und ein moderater Mehrertrag bei den Steuern eine Voraussetzung. Demgegenüber sind auf der Aufgabenseite die Leistungsaufträge für die Universität und die Fachhochschule Nordwestschweiz kostenmässig einzufrieren, was pickelharte Verhandlungen erfordern wird. Ferner sind die Auswirkungen der Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse auf die eigenen Beteiligungen, die Übertragung der Hochleistungstrassen an den Bund, eine mögliche Herabstufung des Ratings und eine schwer abschätzbare Kostenentwicklung bei den Spitälern mit grossen Fragezeichen behaftet und gelten weiter als grosse Unsicherheitsfaktoren auf der Aufwandseite.


Für die FDP-Fraktion ist die Quintessenz daraus, dass der Landrat jetzt auf keinen Fall in Euphorie verfallen darf und in den kommenden Jahren stark gefordert sein wird. Jede neue Vorlage muss überprüft werden, ob sie nice to have , absolut notwendig, ein Luxusobjekt oder Standard ist. Monica Gschwind wünscht sich, dass der vorliegende Finanzplan auf dem Nachttischchen jedes Landrats liegen und auf dem Desktop jeder Landrätin blinken beziehungsweise als Leitfaden bei jeder Entscheidung im Landrat dienen würde. Die FDP-Fraktion genehmigt den Finanzplan 2013 bis 2016 einstimmig und nimmt von der Investitionsplanung 2017 bis 2022 Kenntnis.


Claudio Botti (CVP) will sich kurz halten, weil alles schon gesagt worden sei, was auch die CVP/EVP-Fraktion unterstützen könne. Die Fraktion wird auch den Finanzplan genehmigen und das Investitionsprogramm zur Kenntnis nehmen. Es ist gut, dass die Regierung und die Verwaltung dem Landrat einen solchen Finanzplan vorlegen, mit dem wirklich auch gearbeitet werden kann und der transparent ist. Er zeigt auf, wohin der Kanton geht und - die Vorrednerinnen und Vorredner haben das auch gesagt - wo die Probleme liegen.


Claudio Botti verweist auf HarmoS, die Pensionskasse und die demografische Entwicklung im Kanton. Das sind Entwicklungen, bei denen nicht klar ist, was sie für Auswirkungen haben. Es ist wichtig, dass der Landrat weiter in die Zukunft schaut und trotzdem den Gürtel enger schnallt und die Disziplin einhält -- Monica Gschwind hat es gesagt. Ob der Finanzplan bei jedem Landrat auf dem Nachttisch liegen muss, sei dahingestellt. Aber es ist richtig, dass sich der Landrat das immer vor Augen hält, wenn er wieder über Ausgaben beschliessen und über Projekte diskutieren muss. Es ist wie im Tunnel, wenn langsam das Licht erkennbar ist. Es ist aber noch ein weiter Weg bis die Finanzen, bis dieser Kanton ganz auf dem richtigen Weg ist. Es ist auch ganz wichtig, dass der Landrat die Disziplin auch bei den Ausgaben einhält; dass sich der Landrat wirklich immer überlegt, ist es nice to have oder eben nicht.


Klaus Kirchmayr (Grüne) erinnert, dass er zum sechsten Mal zu diesem Thema im Landrat sprechen dürfe. Das ist immer der Moment gewesen, in dem schwergewichtig Kritik an der Regierung und von der Regierung schwergewichtig Kritik am Landrat geübt worden ist. Und es ist unzweifelhaft so, dass der Kanton bezüglich der Finanzen nicht die einfachsten Zeiten hinter sich hat. Es wird auch heute wieder weniger als auch schon über die Finanzsituation geklagt. Es werden Risiken etwas überzeichnet - manchmal zum Teil berechtigt - dargestellt.


Der vorliegende Finanzplan ist eine Art Trendwende und zwar eine finanzpolitische Trendwende hin zum Positiven. Die Regierung hat doch sehr, sehr viele Zeichen, die im Landrat während der vergangenen Jahre an sie herangetragen worden sind, erkannt und aufgenommen. Mit diesem Finanzplan sind die Weichen finanzpolitisch in die richtige Richtung gestellt worden. Natürlich gibt es noch einiges zu tun. Es gibt noch ein Paar Klippen zu umschiffen. Die finanzpolitisch grösste Klippe ist wahrscheinlich die Pensionskasse. Natürlich gibt es auch konjunkturelle Risiken wie die Zahlungsbilanzproblematik im Euroraum oder die Schuldenkrise im Euroraum. Natürlich gibt es auch noch weitere Sachen zu verbessern. Aber die finanzpolitische Richtung hat sich in die richtige Richtung zu drehen begonnen. Und die Prioritäten sowohl bei den Investitionen wie auch in der Erfolgsrechnung sind erkannt und in die richtige Richtung gestellt worden. Ein Projekt ist ganz besonders zu nennen. Das ist die Wirtschaftsoffensive. Das ist jetzt das pièce de résistance , bei dem die Regierung jetzt noch und auch der Landrat zeigen müssen, dass sie das nicht nur in ein schönes Legislaturprogramm hineinschreiben und in einem Finanzplan abbilden, sondern auch umsetzen können.


Klaus Kirchmayr räumt ein, dass er grundsätzlich vorsichtig erfreut sei über diesen Finanzplan, für den er der Regierung ganz herzlich danken möchte. Die Grüne Fraktion wird diesem einstimmig zustimmen.


Gerhard Schafroth (glp) will sich Ruedi Brassel anschliessen, der zu Recht betont habe, dass dieser Finanzplan ein höheres Gewicht bekommen solle. Von der Budgetdiskussion weg- und in die Finanzplandiskussion zu kommen, ist eine gute Entwicklung. Und das muss noch viel weiter gehen. Das ist eine gute Trendwende. Auch ist dieser Finanzplan sicher viel übersichtlicher als der vergangene. Das ist zu verdanken. Die Finanz- und Kirchendirektion hat sich wirklich Mühe gegeben.


Ein Punkt ist nun einige Male erwähnt worden: Das ist die Pensionskasse. Es ist heute bekannt, dass der Kanton ab dem 1. Januar 2014 eine Verpflichtung von einer Milliarde Franken haben wird. Es gibt daran nichts zu ändern. Das ist vom Bundesgesetz vorgegeben. Davon ist in diesem Finanzplan kein Rappen verbucht. Das ist doch eine reine Vogelstrausspolitik, was hier betrieben wird. Das könnte auch als griechische Buchhaltung bezeichnet werden. Die Schulden werden einfach vernachlässigt. Sie werden in der Buchhaltung nicht aufgeführt. Wenn diese aufgeführt würden, dann hätte der Kanton eine massive Überschuldung. Er hätte eine Steuererhöhung, die niemand will. Aber dieser Realität kann letztlich doch nicht aus dem Weg gegangen werden. Der Kanton ist in einer ganz schwierigen Situation. Es hat natürlich auch stille Reserven in der Bilanz, die bekannt und jetzt nicht ausgewiesen sind. Das kompensiert es vielleicht. Aber was wirklich dahinter steckt, ist nicht wirklich bekannt. Es wird halt vermutet. Dieser Finanzplan ist, weil er die zentrale Position nicht aufführt, schlicht nicht brauchbar. Er mag noch so gut sein. Das ist wie beim tollsten Auto. Wenn bei dem einmal der Motor kaputt ist, nützt das gar nichts mehr. Es ist eine zentrale Position, die falsch ist, und deshalb ist der Finanzplan so unbrauchbar. Aber es ist ein Punkt, der korrigiert werden kann. Dann kommt der Kanton langsam wieder in ein schlaues Fahrwasser.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) sagt an an Klaus Kirchmayr gewandt, dass es sich um seine 13. Debatte handle. Er bedankt sich für die Anerkennung, die die Regierung dafür, dass sie sich um Qualität und Transparenz im Finanzplan bemühe, erhalten habe. Die erhält die Regierung nicht alle Tage.


Die Leitschnur der Finanzpolitik der Regierung ist der Paragraf 129 der Kantonsverfassung, der in den Absätzen 1 und 3 besagt:


«Der Finanzhaushalt ist sparsam, wirtschaftlich und konjunkturgerecht zu führen. Auf die Dauer soll er ausgeglichen sein.»


«Alle Aufgaben und Ausgaben sind vor der entsprechenden Beschlussfassung und in der Folge periodisch auf ihre Notwendigkeit und Zweckmässigkeit sowie auf ihre finanziellen Auswirkungen und deren Tragbarkeit hin zu prüfen.»


Das ist das, was die Regierung auch ab und zu mit dem Entlastungsprogramm macht. Die Regierung bemüht sich um eine nachhaltige, eine solide Finanzpolitik. Der Beweis ist eine Bilanz, die sich sehen lassen darf, wenn Eigenkapital nicht allzu lange verbraten wird. Das zeigt auch die unabhängige Bewertung durch die internationale Ratingagentur Standard & Poor's , die dem Kanton seit 2001 ununterbrochen die Bestnote AAA stabil ausstellt. Auch in der aktuellsten Bewertung vom 25. Oktober 2012 kriegt die Finanzpolitik des Kantons ein AAA - allerdings mit einem negativen Ausblick. Als positive Faktoren werden die dynamische Wirtschaft mit hoher Wertschöpfung - im Landrat ist jeweils was ganz anderes zu vernehmen -, das gelebte Finanzleitbild und die vorsichtige Finanzplanung des hochqualifizierten Managements - dafür dankt Regierungsrat Adrian Ballmer der Finanzverwaltung - und dann die positive Liquiditätssituation hervorgehoben. Das Rating basiert allerdings auf der Erwartung, dass der Kanton wieder zu guten Haushaltsergebnissen zurückfinden wird und die konsequente Umsetzung der erforderlichen Entlastungsmassnahmen anstrebt. Regierungsrat Adrian Ballmer sagt, dass es dabei eine gewisse Skepsis gebe, die er teilen könne.


Der Regierungsrat hat bereits 2008 einen Strategieprozess mit Blick auf das Regierungsprogramm 2012 bis 2015 gestartet. Er hat dem Parlament ein strategisch fundiertes Regierungsprogramm vorgelegt, das der Landrat am 18. Oktober 2012 beschlossen hat. Darauf basiert nun jeweils die entsprechende Jahresplanung. Die Massnahmen im Budget sollen einen Beitrag zu den Zielen liefern, wie sie im Regierungsprogramm dargestellt sind. Hierzu erfolgt im Planungsprozess jährlich eine Priorisierung und eine Posteriorisierung der neuen Vorhaben. Dies gilt für die Erfolgs- und für die Investitionsrechnung. Es soll gewährleistet werden, dass die knappen Mittel dort eingesetzt werden, wo sie den grössten strategischen Nutzen stiften und wo sie am meisten zum Wohl des Kantons beitragen.


Der Finanzplan bestätigt, dass das Entlastungspaket vorankommt und Wirkung zeigt. Mit der Realisierung des Entlastungspakets kann die Erfolgsrechnung 2015 in die schwarzen Zahlen geführt werden - so Gott und das Parlament wollen! Der Eigenkapitalverzehr kann gestoppt werden und es kann - wenn alles gut läuft - wieder mit dem Aufbau des notwendigen Kapitalstocks begonnen werden.


In der Finanzplanperiode ist der Kanton weiterhin nicht in der Lage, seine Investitionen vollständig aus eigenen Mittel zu finanzieren. Hierfür wären weitaus grössere Überschüsse in der Erfolgsrechnung erforderlich. Nur bei einem Selbstfinanzierungsgrad von über 100 Prozent resultiert für den Kanton keine Neuverschuldung. Als Folge davon ergibt sich bis zum Jahr 2016 ein kumulierter Finanzbedarf von CHF 716 Mio., was de facto einer Neuverschuldung in dieser Höhe entspricht. In den kommenden Jahren muss sich der Kanton mit zahlreichen finanzpolitischen Herausforderungen befassen: laufende Überprüfung der Aufgaben und der Ausgaben; Etablierung einer strikten Ausgabendisziplin; Wahrung der steuerlichen Konkurrenzfähigkeit; Reduktion der Verschuldung; Reduktion der Aufgabenzentralisierung; Auseinandersetzung mit der demografischen Entwicklung. Mit Blick auf diese finanzpolitischen Herausforderungen wird künftig eine noch stärkere Haushaltsdisziplin und eine noch konsequentere Prioritätensetzung oder - was viel wichtiger ist - eine Posterioritätensetzung bei der Ressourcenzuteilung auf die strategischen Schwerpunktfelder notwendig sein, um den Handlungsspielraum zurückzugewinnen und behalten zu können. Dazu trägt auch die mit dem Regierungsprogramm angestossene Wirtschaftsoffensive bei, die aber nicht alle Probleme löst. Zu erinnern ist an die vier Stossrichtungen: Erhöhung des Steuerertrags der juristischen Personen; Schaffung von strategischen Entwicklungsgebieten; Schafffung eines Kompetenzzentrums für Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing; Stärkung des Forschungs- und Innovationsstandorts.


Das Investitionsprogramm 2013 bis 2022 weist durchschnittliche Nettoinvestitionen von CHF 213,8 Mio. aus. Das macht vielleicht nicht gerade gleich viel Angst, wie wenn die Summe über 10 Jahre genannt wird, die dann natürlich sehr viel dramatischer aussieht. Die Vorhaben sind nach folgenden Kriterien priorisiert. Angefangene Projekte werden vollendet. Projekte zur Werterhaltung und Wertwiederherstellung der bestehenden Infrastrukturanlagen haben Vorrang. Gebührenfinanzierte Projekte des technischen Umweltschutzes haben Vorrang. Vertraglich gebundene Projekte werden entsprechend dem Vertragsinhalt realisiert und neue Projekte werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend ihrer strategischen Bedeutung in das Investitionsprogramm aufgenommen. Weitere neue Vorhaben werden posteriorisiert und nicht konkretisierte neue Vorhaben werden pro memoria zur Kenntnis genommen.


Die Folgekosten von Investitionen - also Betriebs- Unterhalts-, Finanzierungskosten und Abschreibungen - schlagen sich in der Erfolgsrechnung nieder. Sie sind daher die massgebliche Grösse für die Beurteilung der finanziellen Tragbarkeit von Investitionen. Die Investitionen und ihre Folgekosten konkurrieren mit anderen Ausgaben in der Erfolgsrechnung. Die Prognose für die Entwicklung der Steuererträge für den Finanzplan sieht ein jährliches Steuerwachstum von CHF 48 bis 53 Mio. vor. Davon wird über ein Drittel durch die zusätzlichen Folgekosten der Investitionen beansprucht.


An Hans-Jürgen Ringgenberg gewandt hält Regierungsrat Adrian Ballmer fest, dass die Regierung weder pessimistisch noch optimistisch budgetiere. Sie hat verschiedene Szenarien und versucht, das möglichst realistisch zu machen. Dabei ist sie also nicht in der Lage, sämtlichen Änderungen von Wirtschaftsprognosen jeweils zu berücksichtigen. Denn diese wechseln jeweils so schnell, dass das nicht möglich ist.


Regierungsrat Adrian Ballmer will im Landrat auch feststellen, dass es auch ein Parlament, eine Regierung und Medien braucht, die den Kanton nicht schlecht reden. Die objektive Lage dieses Kantons ist wesentlich besser als die Stimmung, die jeweils zur Kenntnis genommen werden muss. Wenn der Kanton schlecht geredet wird, ist das kein gutes Marketing für diesen Wirtschaftsstandort - weder für neue Unternehmen noch für neue Mitarbeiter.


Zu Monica Gschwind sagt Regierungsrat Adrian Ballmer, dass der Regierungsrat die im Investitionsprogramm enthaltenen Wünsche zwar für stemmbar halte - aber auch nicht mehr.


Zu Gerhard Schafroth sagt er, dass die Folgekosten der Reform der Pensionkasse die Erfolgsrechung in der Finanzplanperiode, von der hier die Rede sei, nicht belaste. Die gehen zu Lasten einer Rückstellung, wie aus der Vorlage zur Basellandschaftlichen Pensionskasse ersichtlich ist.


Abschliessend bemerkt Regierungsrat Adrian Ballmer, dass heute quasi Sonntag sei. Er sei auf die Disziplin am Werktag gespannt. Er beantragt dem Landrat, auf die Vorlage einzutreten, den Finanzplan zu genehmigen und vom Investitionsplan, der über den Finanzplan hinausgeht - nämlich 2017 bis 2022 -, zur Kenntnis zu nehmen.


://: Eintreten ist unbestritten.


* * * * *


- Beschlussfassung


://: Der Landrat beschliesst mit 57:25 Stimmen den Finanzplan zu genehmigen. [ Namenliste ]


://: Der Landrat nimmt mit 59:6 Stimmen bei 17 Enthaltungen von der Investitionsplanung Kenntnis. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei


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