Protokoll der Landratssitzung vom 13. Dezember 2012
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2012-398 vom 13. Dezember 2012
Motion
der SVP-, FDP-, CVP/EVP-, BDP/glp-Fraktionen: Mehr Bildung - weniger Administration
Landratspräsident Jürg Degen (SP) lässt jetzt über die Dringlichkeit der eingereichten Motion 2012/398 - «Mehr Bildung - weniger Administration» - abstimmen. Die Regierung lehnt die Dringlichkeit ab.
Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) erinnert daran, dass ganz zu Beginn der heutigen Sitzung bekräftig worden sei, dass im Interesse einer erfolgreichen Zukunft des Kantons mehr Problemlöserinnen und Problemlöser und weniger Problembringer gefragt seien. Voraussetzung für eine ernsthafte Problemlösung sind sicher eine sorgfältige Analyse und eine sachliche Diskussion auf der Grundlage von Fakten. Gestützt auf die Überzeugung, dass auch der Vorstoss selbst gar nichts darüber sagt, was denn eine solche Dringlichkeit begründen könnte, und weil ihm nicht bekannt ist, dass in den letzten zwei Wochen irgendein bildungspolitisches Ereignis passiert wäre, das eine solche Dringlichkeit rechtfertigen könnte, und da er ferner nicht die Absicht hat, vor Weihnachten noch grosse Weichenstellungen in Richtung mehr Administration zu unternehmen, lehnt der Regierungsrat die Dringlichkeit ab. Bis der Vorstoss im Landrat als ordentliches Geschäft traktandiert wird, empfiehlt Regierungsrat Urs Wüthrich die Lektüre des Bildungsberichts. Damit werden sich die Chancen auf eine Debatte verbessern, die sich auf Fakten und die Bildungsrealität im Kanton stützen kann. Alle, denen die Bildungsqualität im Kanton Baselland am Herzen liegt und nicht der sozialdemokratische Bildungsdirektor ein Dorn im Auge ist, stimmen gegen die Dringlichkeit.
Wie fast immer, erklärt Christoph Hänggi (SP), schliesse sich die SP-Fraktion ihrem Regierungsrat an. Es ist überhaupt nicht erkennbar, was an dem Vorstoss dringlich sein soll. Es wird die Behauptung aufgestellt, die Bildungsbürokratie verschlinge mehr Geld etc. Wenn es überhaupt eine Motion ist, ist es sicher keine dringliche. Erst gestern hat der Landrat von der bürgerlichen Regierungsrätin Sabine Pegoraro gehört, er solle seine parlamentarischen Instrumente nicht missbrauchen. Dementsprechend bittet er, sich vor dem Einbringen von Motionen Gedanken über die Dringlichkeit zu machen, Im vorliegenden Falle war von vornherein klar, dass es sich nicht um eine dringliche Motion handelt. Die SP-Fraktion lehnt die Dringlichkeit ab.
Klaus Kirchmayr (Grüne) sieht in dem Vorstoss weder eine Motion noch eine Dringlichkeit. Die grüne Fraktion lehne die Dringlichkeit ab. Er verweist auf bereits beantwortete Vorstösse - einer stammte von ihm - zu genau diesem Themenkomplex. Es gibt auch eine Vorlage über Schuladministration, die kommen wird. All die Fragen sind dort detailliert abgehandelt. Der Votant hätte schon die Erwartung, dass Leute, die solche Motionen einbringen, sich zuerst sachkundig machen.
Die FDP-Fraktion unterstütze die Dringlichkeit, erklärt Monica Gschwind (FDP). Bis die Motion im ordentlichen Weg traktandiert und überwiesen wird, ist der Landrat schon wieder mitten im Budgetierungsprozess des kommenden Jahres. Bis dann eine Vorlage ausgeschafft und eine Antwort kommt, ist das Budget beschlossen, und es gibt überhaupt keine Auswirkungen auf das Jahr 2014. Die FDP-Fraktion möchte die Motion daher jetzt dringlich überweisen, damit jetzt studiert werden muss und die Resultate ins Budget 2014 einfliessen können.
Dominik Straumann (SVP) erklärt, man habe sich sehr wohl etwas dabei überlegt, als man die Motion als dringlich bezeichnete. Nur wenn man den Prozess jetzt anstösst, kann er für das Budget 2014 fruchten. Dringlichkeit wird auch in dem Signal erkannt, das von der Abstimmung vom 25.November 2012 ausging. Das Volk will eine gute Bildung, aber nicht immer noch mehr Kosten, und vor allem eine administrative Entlastung. Deshalb bittet die SVP-Fraktion, der Dringlichkeit zuzustimmen.
Für die BDP/glp-Fraktion erklärt Gerhard Schafroth (glp), diese unterstütze die Dringlichkeit und die Motion als solche, damit die Thematik endlich ernsthaft angepackt wird.
://: Der Landrat stimmt mit 44:32 Stimmen für Dringlichkeit. Das erforderliche 2/3-Mehr von 52 Stimmen ist nicht erreicht. Die Dringlichkeit ist abgelehnt. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Jörg Bertsch
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