Protokoll der Landratssitzung vom 13. Dezember 2012

Nr. 962

Siro Imber gibt zu Protokoll, dass er für dieses Geschäft in den Ausstand tritt.


Diese Motion ist, so Landratspräsident Jürg Degen (SP), auch im Kommissionsbericht erwähnt; die Finanzkommission hat mit 12:0 Stimmen bei 1 Enthaltung die Einreichung der dringlichen Motion beschlossen, und am Ende heisst es:


«Die Antragsteller behalten sich eine Anpassung ihrer Anträge vor.»


Das ist davon abhängig, ob die Motion überwiesen wird; es besteht ein inhaltlicher Zusammenhang. Der Präsident gibt die Diskussion zur dringlichen Motion der Finanzkommission frei.


Keine Wortbegehren seitens des Landrats


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro erklärt, die Regierung sei bereit, die Motion entgegenzu nehmen. Der Verpflichtungskredit, der Ende Jahr auslaufen würde, soll um ein Jahr verlängert werden. Es sind noch rund 300'000 Franken vorhanden, die man auf diese Weise für die Subventionie rungen verwenden kann. Im Jahr 2014 gibt es dann wieder eine neue Ausgangslage. Die Regie rungspräsidentin bittet, der Motion zuzustimmen. Die Regierung würde dann eine kurze Landratsvorlage ausarbeiten mit dem Ziel, diese in der ersten Regierungssitzung nach den Festtagen zu verabschieden. Dort wäre dann auch der Antrag enthalten, das Budget um diesen Betrag zu erhöhen.


Präsident Jürg Degen (SP) fragt den Rat an, ob es Einwände gegen die Überweisung bestehen. Dies ist nicht der Fall.


://: Die Motion 2012/382 ist stillschweigend überwiesen.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch


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