Protokoll der Landratssitzung vom 13. Dezember 2012
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Landratspräsident Jürg Degen (SP) begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung des Landrats. Bevor in der Budgetdebatte weitergefahren wird, hat er einige Mitteilungen zu machen:
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- Entschuldigungen (zusätzlich zu den am 12.12.12 bereits bekanntgegebenen)
Wenger Paul; Kantonsgerichtspräsident Andreas Brunner.
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- Geburtstag
Der Präsident gratuliert Landrat Marc Bürgi (BDP) zu dessen heutigem Geburtstag und wünscht ihm alles Gute. [Beifall]
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- Rücktrittsschreiben
Der Landratspräsident verliest das Rücktrittsschreiben von Landrat Karl Willimann vom 10. Dezember 2012, das gestern schon eingereicht worden war, den Präsidenten aber erst verspätet erreicht hatte:
«Sehr geehrter Herr Landratspräsident
Ich möchte Ihnen hiermit meinen Rücktritt als Landrat per Ende März 2013 bekannt geben. Ich bin 2003 in den Landrat gewählt worden. Nachdem ich vorher während langer Zeit als Kantonsgeometer ih der kantonalen Verwaltung arbeiten durfte, war für mich die Landratstätigkeit ein willkommener und bereichernder neuer Lebensabschnitt. Dabei konnte ich von der Erfahrung in der Verwaltungstätigkeit sehr profitieren. Ich danke allen Landratskolleginnen und -kollegen sowie dem Regierungsrat für die stets faire Zusammenarbeit und das mir entgegen gebrachte Vertrauen im Plenum und in der Kommissionsarbeit. Ich habe nun dem Kanton Baselland während 44 Jahren gedient und das Baselbiet ist mir ans Herz gewachsen. Für mich ist es jetzt Zeit, jüngeren Kräften Platz zu machen. Dem Landrat und der Regierung wünsche ich für die herausfordernde Lösung der anstehenden finanziellen und organisatorischen Probleme Mut und Einsicht für weise Entscheide. Es lebe das selbständige Baselbiet!
Mit freundlichen Grüssen
Karl Willimann»
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Der Präsident verliest sodann ein weiteres Rücktrittsschreiben, dasjenige von Regierungsrat Adrian Ballmer vom heutigen Tag:
«Sehr geehrter Herr Landratspräsident Jürg Degen
sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Dr. Sabine Pegoraro
sehr geehrte Damen und Herren
Per 30. Juni 2013 trete ich von meinem Amt als Mitglied des Baselbieter Regierungsrates zurück. Gesundheitliche Gründe - nicht akute, aber latente - legen mir diesen Schritt nahe. Das Regierungsamt, welches das Leben terminlich sehr stark fremdbestimmt, lässt mir kaum genügend Zeit, um genügend auf meinen Körper zu hören.
Die Aufgabe als 'Berufsbaselbieter' macht mir immer noch sehr viel Freude, insbesondere die Arbeit mit hoch kompetenten und sehr engagierten Mitarbeitenden in meiner Direktion, direktionsübergrerifend, in unseren Konzerngesellschaften und im Regierungsrat. Wir haben gemeinsam einiges bewegen und erreichen können. Ich durfte auch viel an persönlicher Wertschätzung erfahren und geben. Dafür bin ich allen Beteiligten sehr dankbar.
Es zeichnet sich das Risiko einer grösseren Vakanz bei den Erneuerungswahlen 2015 ab, welche der Kontinuität in der Regierung schadet. Dieser will ich zuvorkommen. Da ein Rücktritt während des Präsidialjahres nicht opportun wäre und nach dem Präsidialjahr bis zu den Erneuerungswahlen nur wenig Zeit bliebe, bietet sich der Termin Mitte 2013 an. Mein im Moment wichtigstes Geschäft - die BLPK-Reform - muss bis dann ohnehin entschieden sein.
Leider haben einige wenige den Politstil massiv verändert. Es wird in Medien und durch Medien diffamiert. Es dominieren Demagogen; mit Fakten wird 'kreativ' umgegangen; Respekt und Fairness bleiben auf der Strecke. Es wird auf den Mann gespielt, wenn man den Puck nicht sieht oder für den Ball zu ungeschickt ist. Solidarität nimmt ab; Sonderinteressen gewinnen Oberhand über Gemeinwohl; Ansprüche dominieren die Möglichkeiten. Die Problembringer dominieren über die Problemlöser.
Die Lage des Baselbiets ist wesentlich besser als die öffentlich verbreitete Stimmung. Unsere Probleme sind zu lösen, wenn dies eine klare Mehrheit will. Ich wünsche der Baselbieter Politik, dass sie zu einer Kultur zurückfindet, in der Werte zählen und die positiven, die integrativen und problemlösenden Kräfte den Ton angeben.
Mit herzlichen Grüssen und den besten Wünschen
Adrian Ballmer»
Sodann tritt der Präsident in die Traktandenliste ein. Er erinnert nochmals an die Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. Die Traktanden 34 und 35 wurden gestern zurückgezogen.
Für das Protokoll:
Jörg Bertsch
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