Protokoll der Landratssitzung vom 12. Februar 2015

Marie-Theres Beeler (Grüne) beantragt die Diskussion.

://: Dem Antrag wird stattgegeben.

Marie-Theres Beeler (Grüne) dankt dem Regierungsrat für die Antworten. Es ist klar, dass bei Spitälern, wie bei anderen Betrieben auch, überprüft werden muss, ob sie die arbeitsrechtlichen Bedingungen auch einhalten. Dass über die Eigentümerstrategie noch etwas mehr Einfluss genommen werden kann, versteht sich von selbst. Es wäre aber noch interessant gewesen zu erfahren, ob und welche Anreize es gibt, Ärzte mit möglichst vielen Behandlungen zu belohnen. Auskunft gegeben wird über die privatärztliche Tätigkeit, aber nicht über Möglichkeiten einer Eingrenzung der Mengenausweitung in der Spitalbehandlung. Der Regierungsrat legt dar, dass eine Spitalliste nur ein Instrument zur Steuerung der Versorgungssicherheit ist und nicht zur Angebotssteuerung, und dass der Einfluss auf betriebliche Rahmenbedingungen nur sehr begrenzt und auch nur im eigenen Kanton möglich ist. Aus der Antwort geht nicht hervor, dass der Regierungsrat über die Ausbildungsforderungen hinaus andere Bedingungen an eine Aufnahme in die Spitalliste verknüpfen möchte. Ärzte können über die Spitalliste offenbar nicht daran gehindert werden, Nachfrage durch entsprechende Angebote auszuweiten. Wahrscheinlich ist auch die Spitalliste nicht das geeignete Instrument dazu, es bleibt und wird aber deutlich, dass eine Steuerung der Mengenbegrenzung im Gesundheitswesen Not tut. Dabei sollte man sich die Frage stellen, welche Instrumente nötig wären, um kantonsseitig partielle Massnahmen zu ergreifen.

://: Damit ist die Interpellation 2014/074 erledigt.

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei