Protokoll der Landratssitzung vom 12. Februar 2015

Nr. 2621

Hannes Schweizer (SP) beantragt die Diskussion.


://: Dem Antrag wird stattgegeben.


Hannes Schweizer (SP) erinnert daran, dass die Wirtschaftsoffensive im Jahr 2012 mit der Zielvorgabe gestartet wurde, bis 2018 die Unternehmenssteuern um 50% zu erhöhen. Die Offensive gerät nun aber ins Stocken. Der Votant vergleicht die Situation mit einem Bergsteiger, der eine Expedition auf den Annapurna oder den Mount Everest führt. Der Leiter plant die Expedition, studiert die Langzeitwetterprognose und macht sich dann bei schönem Wetter auf den Weg. Doch wie immer kann sich die Grosswetterlage schnell verschlechtern. Der Bergsteiger überlegt sich die verschiedenen Optionen: Das Umkehren ist in der Regel gefährlich, ein Drittel aller Bergunfälle passieren beim Abstieg. Die Option «Augen zu und durch» ist ebenfalls nur bedingt empfehlenswert und würde wahrscheinlich ins Verderben führen. Schliesslich gibt es da noch die Möglichkeit, zu biwakieren und abzuwarten, wie sich das Wetter entwickelt.


Auf die Wirtschaftsoffensive umgemünzt muss man sich heute die kritische Frage stellen: Soll die öffentliche Hand Millionen Franken an Investitionen tätigen, um z.B. das Gebiet Salina Raurica umzugestalten? Alleine die Verlegung der Rheinstrasse entlang der Autobahn kostet den Kanton etwa 40 Millionen Franken (eventuell erhält er spätere Anschlussbeiträge zurück). Aber auch mit dem Ausbau des ÖV investiert die öffentliche Hand grosse Beträge. Zusätzlich wird es mit dem starken Franken vermehrt schwierig, Unternehmen in die Region zu locken. All dies sind Gegebenheiten, die sich seit 2012 als Realität eingestellt haben. Vor dem Hintergrund dieser Auswirkungen wäre es angesagt, einen Zwischenstopp einzulegen und sich ernsthaft zu fragen: Wie weiter?


Gleichwohl bedankt sich der Interpellant für die Antwort der Regierung.


Markus Meier (SVP) greift die von Hannes Schweizer eingebrachte Bergsteiger-Metapher auf. Würde sich jeder Bergsteiger bei schlechtem Wetter diese Gedanken machen, wäre bis heute kein einziger Gipfel erklommen. So darf man auch in der Wirtschaft nicht denken: Es gilt nach vorne zu schauen und bereit zu sein, auch mal ein Risiko einzugehen.


Sven Inäbnit (FDP) führt ein anderes Gegenbeispiel an. Er erinnert den Interpellanten an das vor kurzem begangene Parlamentarier-Skirennen. Beim dritten Tor gab es eine kleine Mulde. Der Votant hat aber nicht beobachtet, dass Hannes Schweizer angehalten und überlegt hat, ob er nun links oder rechts vorbeifahren sollte. Im Gegenteil, er sah es, fuhr darüber - und holte einen Spitzenplatz heraus. Bei der Wirtschaftsoffensive ist das nicht anders. Man darf nicht stehen bleiben, abwarten und das ganze Projekt verzögern, sondern man muss die richtige Taktik suchen, die mit den bisherigen Ergebnissen zusammen passen. Sonst kommt man nie ans Ziel.


://: Damit ist die Interpellation 2014/106 erledigt.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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