Protokoll der Landratssitzung vom 12. Februar 2015

Nr. 2622

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegen nehme. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.


> Begründung des Regierungsrats vgl. Beilage 4.


Markus Meier (SVP) ist bereit, seinen Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln.


Die Motion von Markus Meier lässt Hanni Huggel (SP) etwas ratlos zurück. Schon in der Überschrift ist sie tendenziös, schreibt der Verfasser doch, dass regierungsrätliche Kommissionen keine verwaltungsinterne Angelegenheit sein sollen. Das sind sie aber ohnehin nicht. Im Behördenverzeichnis sind alle Kommissionen und deren Zusammensetzungen aufgeführt. Dort ist ersichtlich, dass in jeder Kommission auch externe Leute sitzen. Markus Meier kritisiert weiter, dass viele Präsidien verwaltungsintern besetzt sind. Dies stimmt zwar, es ist aber auch sinnvoll, weil diese Personen schliesslich dem Thema am nächsten sind. Sind Externe mit einem Beschluss oder einer Richtung nicht einverstanden, können sie sich dagegen wehren und intervenieren. Fraglich ist, welche Präsidien noch zu besetzen wären - und von wem? Hat denn die Wirtschaftskammer überhaupt genügend Leute, alle Kommissionspräsidien zu besetzen? War das vielleicht der Punkt? [Gejohle]


Die Regierung nimmt das Anliegen als Postulat entgegen, nimmt aber nur zum Punkt A Stellung, weil der Punkt B den Charakter einer Motion hat. Die SP fragt sich deshalb, ob es die Überweisung als Postulat, wie von der Regierung beantragt, überhaupt brauche? Die SP findet das nicht. Es ist nicht nötig. Möchte man nämlich die Zusammensetzung einer Kommission erfahren, lässt sich das via Internet tun oder in der Verwaltung nachfragen, wieviele verwaltungsinterne Personen dabei sind. Passt einem etwas nicht, kann man dazu direkt eine Frage stellen - und der Verwaltung die Arbeit ersparen, eine Gesamtschau zu erstellen. Die SP lehnt die Motion resp. das Postulat klar ab.


Sabrina Corvini-Mohn (CVP) sagt, dass der Postulant Markus Meier eine Auflistung von regierungsrätlichen Kommissionen anregt. Die CVP/EVP-Motion findet es grundsätzlich richtig, die Frage der Präsidien zu prüfen und darüber zu berichten. Es ist tatsächlich fraglich, ob das Präsidium immer beim Regierungsrat sein soll. Es wissen alle, dass das Präsidium einer Kommission doch etwas mehr Einfluss hat als ein einfaches Kommissionsmitglied. Eine Auslegeordnung im Sinne einer Gesamtschau scheint ihrer Fraktion deshalb sinnvoll, weshalb sie Punkt A des Vorstosses einstimmig unterstützt. Ob es dann noch einen Punkt B benötigt, lässt sich immer noch dann entscheiden, wenn die Antwort einmal vorliegt.


Oskar Kämpfer (SVP) erinnert den Rat daran, dass der Vorstoss von der SVP kommt. Es ist nicht nur tendenziös, sondern kreuzfalsch, ihn mit der Wirtschaftskammer verknüpfen zu wollen, wie sich das Hanni Huggel erlaubt hat. Die SVP hat ganz andere Anliegen. Den Grund für die überemotionale Reaktion seiner Ratskollegin sieht der Votant eher in der Tatsache begründet, dass die SVP wohl nicht ganz so viele (von Behörden eingenommene) Sitze in diesen Kommissionen vorzuweisen hat wie die SP. Die SVP möchte diese aber professionell geführt haben. Ein kleiner Seitenhieb auf die Wahlen sei erlaubt (wo nun mal nicht alle gewonnen haben): Wenn die Bevölkerung Regierungsräte wählt, wählt sie sie als Regierungsrat - und nicht als Vorsitz einer Kommission. Das ist der Grund des Vorstosses und das hat nichts mit der Wirtschaftskammer zu tun.


Für Florence Brenzikofer (Grüne) macht es Sinn, dass die Vorbereitung nahe beim zuständigen Regierungsrat liegt. Dieser kennt, wie bereits Hanni Huggel ausgeführt hat, die Sachgeschäfte, den Fahrplan etc. Für die Vorbereitung ist dieses Wissen durchaus sinnvoll. Viele dieser Kommissionen konstituieren sich auch selber, so ja auch der im Vorstoss erwähnte Bildungsrat. Dort hat der zuständige Bildungsdirektor das Präsidium inne, Vizepräsident ist der «aprentas»-Direktor. Die Grüne Fraktion hätte die Motion in der vorliegenden Form abgelehnt, v.a. Punkt B mit der gesetzlichen Forderung. Beim Punkt A ist man einverstanden, dies überprüfen zu lassen. Es ist tatsächlich nicht bei all den Kommissionen ersichtlich, wie die Präsidien überhaupt zusammengesetzt sind. Zu einer Überweisung des Postulats sagen die Grünen deshalb Ja.


Rolf Richterich (FDP) hat, wie auch seine Fraktion, durchaus ein Flair für die Motion der SVP. Es lehnt sich an Gepflogenheiten an z.B. in Gemeindekommissionen, wo der Gemeinderat nicht automatisch das Präsidium inne hat, sondern entweder einfaches Mitglied oder sogar nur beratend dabei ist. Eine genauere Untersuchung, was die Funktion solcher Kommissionen ist und wie sie aufgestellt sein sollen, ist daher durchaus sinnvoll. Es ist in gewissen Fällen fragwürdig, dass immer nur der Regierungsrat am Drücker ist - und gerade punkto Corporate Governance auch verbesserungswürdig. Die FDP-Fraktion ist ohnehin für eine Überweisung des Postulats, aber auch für eine Motion liesse sie sich erwärmen, um einer allfälligen Gesetzesanpassung schon vorzuspuren.


Markus Meier (SVP) fühlt sich darin bestärkt, am Postulat festzuhalten. Was er aber vor allem sagen möchte: Die 2212 Stimmen, die ihn am Sonntag als Volksvertreter ins Parlament gewählt hatten, kamen nicht von der Wirtschaftskammer, sondern von den Menschen aus seinem Wahlkreis. Der Sprecher stellt damit klar, dass er hier einen politischen Auftrag seiner Wählerinnen und Wähler wahrnimmt.


://: Der Landrat überweist mit 51:23 Stimmen bei 2 Enthaltungen den Vorstoss 2014/080 als Postulat. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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