Protokoll der Landratssitzung vom 12. Februar 2015

Nr. 2623

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nimmt.


Mirjam Würth (SP) spricht sich namens ihrer Fraktion für die Ablehnung des Postulats aus. Drei Gründe sind dafür Ausschlag gebend: 1. Das Thema wurde bereits einmal behandelt. 2. Die Verwaltung wird damit nur beschäftigt. 3. Es hatte damals schon nichts gebracht. 4. Es werden dadurch nur wiederum Kosten ausgelöst.


Rahel Bänziger (Grüne) findet die Gleichung «Kosten = überflüssig» zwar etwas problematisch. Dennoch stehen hier die Kosten in keinem Verhältnis zur Wirkung des Vorstosses. Die Grünen werden den Vorstoss deshalb abelehnen.


Claudio Botti (CVP) hat nicht erwartet, dass der Vorstoss von linker Seite unterstützt wird - weil die Kosten meistens auch von dieser Seite verursacht werden. Der Postulant fände es aber sinnvoll, auf diese Weise, ähnlich einem Preisschildsystem, mehr über die finanziellen Auswirkungen von Vorstössen zu erfahren. So wird das übrigens auch in der Gemeinde Birsfelden gemacht. Ob dies früher schon einmal versucht wurde, ist dem Votanten nicht bekannt.


Rolf Richterich (FDP) meint, dass sich mit dem Verzicht auf dieses Postulat locker drei bis viertausend Franken sparen liessen, was vermutlich auch etwa dem durchschnittlichen Preis eines durchschnittlichen Vorstosses entsprechen dürfte. Da diese Nummer wie erwähnt schon einmal durchgeführt wurde und es dies auch in anderen Kantonen gibt, ist der zusätzliche Erkenntnisgewinn gleich Null.


Der Votant erinnert sich daran, dass es früher eine Phase gab, wo im Anschluss an Landratssitzungen der Landratspräsident oder die -präsidentin verkündete, wie viel Geld an diesem Tag ausgegeben wurde. Nachdem man eingesehen hatte, dass dies ohne Effekt bleibt, wurde es wieder eingestellt. Ansonsten rechne man mit einem Ansatz von z.B. 1000 Franken pro Seite, um ungefähr festzustellen, was die Antwort gekostet hat.


Elisabeth Augstburger (EVP) findet, man sollte die Chance wahrnehmen und das Postulat überweisen. Die Situation hat sich gegenüber früher verändert, die meisten Personen, die heute im Landrat sind, waren bei den letzten Erhebungen nicht dabei.


://: Der Landrat lehnt das Postulat 2014/127 mit 46:30 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


Back to Top