Protokoll der Landratssitzung vom 12. Februar 2015

Nr. 2611

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) erläutert, mit dem Postulat 2011/366 lade Landrat Klaus Kirchmayr den Regierungsrat dazu ein, eine Immobilienstrategie zu entwickeln, in welcher die Grundsätze des Umgangs mit kantonseigenen Immobilien geregelt werden.


Der Inhalt der ursprünglichen Vorlage erfüllte nach Einschätzung der Kommission nicht die Kriterien einer Immobilienstrategie. Das Hochbauamt hat daraufhin ein 30-seitiges Dokument mit dem Titel «Kantonale Immobilienstrategie» erarbeitet und der Kommission erneut vorgelegt. Darin werden unter anderem die Grundsätze und Ziele, die Rollen und die Ziele der Akteure (Bedarfsmanagement und Anspruchsgruppen) sowie die Grundlagen, Instrumente und Kriterien für die Bewertung der Immobilien definiert.


Die Kommission würdigt das präsentierte Strategiepapier und streicht besonders die überzeugenden Ausführungen auf Objektebene sowie die Teilstrategien in den Wirtschaftseinheiten hervor. Einigen Kommissionsmitglieder fehlt in der Immobilienstrategie eine konkrete Erläuterung der grundsätzlichen Strategie des Regierungsrates - eine Antwort auf die Frage, welche Liegenschaften im Verwaltungs- und welche im Finanzvermögen geführt werden sollen. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder sieht das im Postulat formulierte Anliegen vollständig erfüllt. Weiterführende Fragen sollten gemäss der Kommissionsmehrheit gezielt in neuen Vorstössen vorgebracht werden. Auf Wunsch der Finanzkommission (FIK) wurde die Immobilienstrategie vor der Beschlussfassung der BPK ersterer im Rahmen einer Kommissionssitzung vorgestellt.


Im Zusammenhang sei auch auf die Vorlage und den Bericht der BPK vom 12. Januar 2015 verwiesen.


Die Bau- und Planungskommission empfiehlt dem Landrat mit 13:0 Stimmen, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei


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- Eintretensdebatte


Markus Meier (SVP) hat den Ausführungen des Kommissionspräsidenten nichts hinzu zu fügen. Die SVP-Fraktion wird der Abschreibung zustimmen.


Die CVP/EVP-Fraktion nimmt die Strategie zur Kenntnis, sagt Felix Keller (CVP). Man nimmt aber auch zur Kenntnis, dass sie etwas dürftig abgehandelt wurde in der Vorlage; das muss man anmerken. Immerhin hat der Kanton 265 Liegenschaften mit einem Versicherungswert von zwei Milliarden Franken. Da dürfte man erwarten, dass der Kanton eine professionelle Strategie hat. Man hat im Bericht, den die Kommissionsmitglieder eben erhalten haben, ausführlich aufzeigt erhalten, was eine Strategie im Kanton sein kann. Sie ist hier sicher in Ansätzen vorhanden. Aber es gibt doch gewisse Dinge, die man vermisst. Zu denken ist etwa an Zielsetzungen bezüglich Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit und der Nachhaltigkeit. Erwartet wird auch eine verstärkte aktive Bewirtschaftung der Liegenschaften des Kantons. Insofern wären einige Aussagen bezüglich Strategie beim Investitionsbedarf (Neu-Investitionen, Werterhaltung, De-Investitionen) dienlich. Daran muss man arbeiten, hier ist sicher noch Handlungsbedarf gegeben. - Die Abschreibung wird aber unterstützt. Man erachtet das Postulat als erfüllt, wenngleich nicht völlig erfüllt.


Als Mit-Autor des Postulats attestiert Klaus Kirchmayr (Grüne), dass Fortschritte erzielt wurden. Es brauchte zwar zwei Ehrenrunden in den Kommissionen. Aber es besteht jetzt doch eine Grundlage für eine Immobilienstrategie, mit der man arbeiten kann. Wie Felix Keller bereits angetönt hat, bestehen Entwicklungsmöglichkeiten und -bedarf. Irgendwann muss man aber mit den vorhandenen Grundlagen zu arbeiten beginnen. Die primäre Hoffnung besteht darin, dass die Immobilienbewirtschaftung pro-aktiver und schneller angegangen wird. Es soll nicht sein, dass Immobilien lange leer stehen - wie man dies in der Vergangenheit immer wieder gesehen hat und auch aktuell wieder sieht - und man erst im Parlament den Transfer vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen genehmigen muss. Die Immobilienstrategie ist das entsprechende Tool. Dieses dient auch dazu, damit man schneller reagieren kann, wenn es um Ansiedlungen und die Wirtschaftsoffensive geht. Auch dort erhofft man sich eine Beschleunigung. Man wird ein Auge drauf haben müssen, ob dies dann wirklich umgesetzt wird. - Die Grüne Fraktion ist analog zu den Aussagen von Felix Keller einverstanden mit dem aktuellen Stand; unter den genannten Vorbehalten. Man wird der Abschreibung zustimmen.


Es ist für Urs-Peter Moos (BDP) erfreulich, dass jetzt eine Immobilienstrategie vorliegt. Weniger erfreulich ist, dass man manche Immobilien so lange leer stehen liess. Oder auch die Bewirtschaftung des Parkraums schleifen liess. Es geht relativ langsam - gerade in Anbetracht der finanziellen Lage des Kantons. Der CVP-Sprecher hat es erwähnt: Bei einem Portefeuille von zwei Milliarden Franken kann und muss man tatsächlich schauen, wie man es ausreizen kann - und wo man wirklich Mehreinnahmen generieren kann. Man redet sonst immer vom Sparen oder von Kürzungen von Subventionen oder Beiträgen von Krankenkassenbeiträgen. Das unternehmerische Denken und der Wille, gerade im Immobilienbereich zu optimieren, sind aber erkennbar. Das braucht aber auch Ressourcen im Kanton, damit man schnell vorwärts machen und die machbaren Optimierungen schnell realisieren kann.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die gute Aufnahme der Vorlage und bittet um Abschreibung. - Es wurde bemängelt, dass es an einer übergeordneten Strategie fehlt oder teilweise fehlt. Da kann man sicher noch mehr machen. Man muss aber darauf hinweisen, dass ein guter Teil der übergeordneten Strategie etwa in der Wirtschaftsoffensive angesiedelt ist; dort gibt es das Teilprojekt Arealentwicklung / kantonale Bodenpolitik, welches die Grundsätze vorgibt, was konkret mit den Liegenschaften gemacht werden soll, wo man Zukäufe tätigen will, wo Arrondierungen Sinn machen. Aber es gibt ja den Auftrag, dass man dort eine bessere Gesamtübersicht erstellt, welche im Landrat vorgestellt werden kann. Und wegen der Leerstände: Das ist teils abhängig vom jeweiligen Projekt. Zu denken ist speziell an Focus: Dort sind viele der Liegenschaften, welche man zum Verkauf stellen wollte. Plötzlich aber hiess es: Wir müssen jetzt doch noch warten; vielleicht braucht es sie für andere Zwecke. Das hat zu Verzögerungen - und zu Leerständen - geführt. Der Landrat hat aber inzwischen der Umwidmungsvorlage 2014/269 zugestimmt; jetzt macht man sich daran, diese Liegenschaften zu verkaufen. Es gibt immer diese gegenseitigen Abhängigkeiten.


Genau das ist der springende Punkt, sagt Urs-Peter Moos (BDP): Wenn man Projekte wie Focus anstösst, muss man einen Zeitplan und eine konkrete Abfolge haben - man kann nicht auf gut Glück irgendetwas machen und dann in eine Situation kommen, in der man nicht parat ist. Da geht Zeit verloren - und Zeit ist speziell im Immobilienbereich Geld. Man muss solche Immobilien - es waren ja oft bekannte Lokalitäten - schnell verkaufen können, sonst entsteht ein negatives Image. Es wäre zu begrüssen, wenn auf der Zeitachse künftig etwas straffer geplant würde.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt der Abschreibung des Postulats 2011/366 stillschweigend zu.


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei


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