Protokoll der Landratssitzung vom 12. Januar 2012
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2012-007
vom 12. Januar 2012
Interpellation
von Balz Stückelberger, FDP-Fraktion: Erfüllt Radio NRJ die Konzessionsvoraussetzungen des ehemaligen Baselbieter Radios Basel 1?
Landratspräsident Urs Hess (SVP) teilt mit, der Regierungsrat sei bereit, die Interpellation entgegenzunehmen und am Nachmittag zu beantworten.
Dominik Straumann (SVP) spricht sich namens der SVP-Fraktion gegen Dringlichkeit aus, da sie dafür keine Notwendigkeit sieht.
Auch die Grünen seien gegen Dringlichkeit, teilt Philipp Schoch (Grüne) mit; sie hätten in dieser Sache eine liberale Haltung. [Heiterkeit]
://: Die Dringlichkeit der Interpellation 2011/007 wird mit 36:31 Stimmen bei vier Enthaltungen abgelehnt.
[ Namenliste einsehbar im Internet; 11.56]
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Landratspräsident Urs Hess (SVP) unterbricht die Sitzung um 12:00 Uhr, weist auf die Bürositzung von 13:40 Uhr hin und wünscht allen Anwesenden einen guten Appetit.
Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei
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