Protokoll der Landratssitzung vom 12. Januar 2012

Nr. 269

Landratspräsident Urs Hess (SVP) weist darauf hin, dass der Regierungsrat das Postulat entgegennehmen und sogleich abschreiben wolle.


> Begründung des Regierungsrats


Regierungsratspräsident Peter Zwick (CVP) weist auf einen ähnlichen Vorstoss von Klaus Kirchmayr hin, der im März 2009 überwiesen und im März 2010 beantwortet worden ist. Weiter soll im April 2012 eine Innovations- und Standortanalyse Baselland veröffentlicht werden. Von daher ist der geforderte Auftrag bereits erfüllt.


Rahel Bänziger (Grüne) dankt für die erwähnte Aktennotiz, welche schon einiges geklärt habe. Innovation beinhaltet aber für die Votantin nicht nur finanzielle Komponenten, sondern u.a. auch Wissen und vor allem die Anwendung dieses Wissens. Innovation heisst, in Gesellschaft, Technik oder auch Wirtschaft Neues einzuführen, um damit wesentliche Verbesserungen zu erreichen.


Voraussetzung für Innovation und die Suche nach kreativen Lösungen ist Neugier und die Lust auf Erneuerung. Nicht nur in der Pharma- und Chemieindustrie, sondern gerade auch bei den alternativen Energien ist in der Schweiz mehr Innovationskraft nötig. «Helle Köpfe» mit kreativen Ideen aus der Grundlagenforschung haben ihre Ideen nicht umsetzen können, weil sie in ihrer Innovationskraft «ausgebremst» oder zu wenig unterstützt worden sind. Wichtig wäre herauszufinden, wie Innovationskraft besser umgesetzt und genutzt werden kann.


Mit der Aktennotiz des Regierungsrats sind zusätzliche Fragen aufgeworfen worden. Dort heisst es:


«Im Kanton Basel-Landschaft existieren bisher zwar keine Grundsatzbeschlüsse betreffend einer umfassenden, eigenständigen und aufeinander abgestimmten Forschungsförderung.»


Hier ist zu fragen, warum solche Beschlüsse nicht vorhanden sind.


Weiter heisst es:


«Dafür verfügt der Kanton Basel-Landschaft über ein Wirtschaftsförderungsgesetz, welches erlaubt, einzelbetriebliche Vorhaben mit innovativem Charakter und hoher volkswirtschaftlicher Bedeutung finanziell zu unterstützen.»


Hier fragt sich, wer über die Unterstützung von Projekten entscheidet. Ist nicht in Projekte von Alternativenergien zu investieren?


Sie ist sonst mit der Beantwortung ihres Postulats zufrieden und einverstanden mit dessen Abschreibung. Ihr ist klar, dass Kreativität und Innovation nicht staatlich angeordnet werden können. Aber zumindest könnten sie besser gefördert werden.


://: Das Postulat 2010/387 wird stillschweigend überwiesen und sogleich abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


Back to Top