Protokoll der Landratssitzung vom 12. Januar 2012

Nr. 270

Landratspräsident Urs Hess (SVP) vermerkt, dass der Regierungsrat das Postulat entgegennehmen und dann sogleich abschreiben wolle.


> Begründung des Regierungsrats


Rahel Bänziger (Grüne) dankt für die Erläuterungen des Regierungsrats, will aber das Postulat nicht abschreiben lassen.


Sie ist zwar vom Bestreben des Regierungsrats, die Zusammenarbeit zwischen Hausärzten und Spitälern zu verbessern überzeugt, wie die Beispiele in Liestal und im Bruderholz-Spital zeigen. Damit hat man gute Erfahrungen gemacht und die Hausärzte entlastet. Das Problem ist erkannt, wobei die weitere Entwicklung abzuwarten ist. Wieso allerdings damit der Wert der Hausarztpraxen steigen soll, ist nicht klar.


Mit der Antwort zur zweiten Frage, bei der es um die Aufwertung der Stellung der Hausärzte geht, ist sie allerdings nicht zufrieden. Der Regierungsrat teilt zwar die Sorge der Postulantin, dass die Rahmenbedingungen für die Hausärzte (höhere Qualitätsanforderungen, immer tiefere Taxpunkte, Benachteiligung gegenüber Spezialisten etc.) immer schlechter werden, meint aber, dass dies Sache der Standesorganisationen sei. Dabei kann der Kanton eingreifen, wie z.B. das Programm für Hausarzt-Assistenzstellen zeigt. In der Antwort zu einer Interpellation von Regina Vogt ist dieses Programm als Massnahme schon erwähnt worden. Ist seither nichts mehr unternommen worden? Die Massnahme ist auf jeden Fall nicht ausreichend für die Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung durch die Hausärzte, da bei diesen ein Nachwuchsmangel erwartet wird.


Gemäss Regierungsrat fordern die Ärzte, dass sich der Kanton bei der Sicherung des Notfalldienstes engagiere. Auch wünschen sie sich eine Abgeltung des Notfallpikettdienstes. Der Kanton könnte also mehr als nur das erwähnte Programm tun, weshalb das Postulat nicht abgeschrieben werden soll.


Weiter werden die Hausärzte, die in den Notfallpraxen der Spitälern arbeiten, in Basel mit CHF 220 entschädigt, während es in Baselland nur ca. CHF 150 sind. Dies ist ein ungerechter Unterschied, der durch den Kanton behoben werden kann. Es gibt noch mehr Möglichkeiten, die Hausärzte bzw. ihren Nachwuchs zu unterstützen bzw. zu fördern. Auch ist aufzuzeigen, ob und wie die Forderungen der Hausärzte berücksichtigt werden sollen. Darum soll das Postulat überwiesen und noch nicht abgeschrieben werden.


Regina Vogt (FDP) hält die Antwort des Regierungsrats für sehr realistisch. Allerdings sind die Taxpunktwerte und die Labortarife am Sinken, was eine «nationale Fehlentwicklung» ist und zu einer Einkommensreduktion führt. Im Übrigen war ein Teuerungsausgleich beim Tarmed noch nie ein Thema. Der Einfluss des Kantons darauf ist aber beschränkt, weil dies Aufgabe der Standesorganisationen auf Bundesebene ist. Aufhorchen lässt das Thema der Abgeltung der Hausärzte für den Notfalldienst. Hier ist die erwähnte, unterschiedliche Entlöhnung in Baselland bzw. Basel-Stadt nicht für alle nachvollziehbar. Auf jeden Fall nehmen Regierungsrat und die Ärztegesellschaft Baselland die Anliegen der Hausärzte ernst, und es besteht eine gute Zusammenarbeit.


Eine Arbeitsgruppe von Ärztegesellschaft und Institut für Hausarztmedizin will bis Ende Jahr Fakten zusammentragen, um damit konkrete finanzielle Unterstützung auch im Bereich Notfallpikettentschädigung zu realisieren. Neu ist das Alarmsystem als Teil der Medizinischen Notfallzentrale (MNZ) sicherzustellen. Denn mit der Beratung via Telefon wird ein wichtiger, kostenwirksamer "Service public" erbracht.


Im Wissen um diese Abklärungen soll das Postulat nicht abgeschrieben werden.


Pia Fankhauser (SP) vermerkt, dass ihre Fraktion das Postulat nach der Überweisung abschreiben wolle. Es sind zwar viele Anregungen für Regierungsratspräsident Peter Zwick erwähnt worden, aber das aktuelle Geschäft soll deswegen nicht offen gelassen werden. So ist z.B. die Managed-Care-Vorlage beim Bund in Beratung, welche dann auch vieles auf Kantonsebene beeinflussen wird. Die nun genannten Ideen sollen dann im Rahmen jener Vorlagen berücksichtigt werden.


Peter Brodbeck (SVP) hält fest, dass seine Fraktion bzgl. Abschreibung des Postulats geteilter Meinung sei.


Regierungspräsident Peter Zwick (CVP) dankt Regina Vogt für ihre Vorschläge. Im Gesundheitsbereich ist vieles in Arbeit, aber es ist darauf hinzuweisen, dass z.B. das Einrichten der Notfallpraxen in den Spitälern 3,5 Jahre Zeit in Anspruch genommen hat, denn dies war nicht nur ein Entscheid allein des Kantons. Die Spitäler hätten die Notfallstationen auch mit eigenen Assistenzärzten betreiben können. Sie sind aber den Hausärzten behilflich gewesen, weil diese ab dem Alter von 50 Jahren nicht mehr Notfalldienst leisten müssen.


Nun sind 3 Kreise eingerichtet worden: Laufen, Bruderholz, Liestal. Mit diesem Konzept wird pro Notfalldienst und Tag die Hälfte der Hausärzte benötigt. Hinsichtlich Abgeltung ist zu vermerken, dass in Solothurn und Aargau der gleiche Preis wie in Baselland abgegolten wird. Im Übrigen arbeiten die Hausärzte von 17 bis 23 Uhr in den Notfallpraxen, danach übernehmen die Spitäler wieder diese Arbeit.


Bei den Tarifstrukturen ist festzuhalten, dass die Taxpunkte Resultat von Verhandlungen zwischen Ärztegesellschaften und Krankenkassen sind, während die Labortarife durch den Bund festgelegt werden. In Sachen Pikettentschädigung ist ein Bericht in Auftrag gegeben worden, denn der Kanton ist einem Pikett-Zuschlag nicht abgeneigt.


Aufgrund dieser Ausführungen kann das Postulat «bedenkenlos» abgeschrieben werden.


://: Der Landrat überweist das Postulat 2010/388 stillschweigend an den Regierungsrat und lässt es mit 42:38 Stimmen bei 1 Enthaltung stehen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei

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