Protokoll der Landratssitzung vom 12. Januar 2012
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Begrüssung, Mitteilungen
Landratspräsident Urs Hess (SVP) heisst die Landräte, die Regierungsrätin und die Regierungsräte, die Medienvertreter sowie die Gäste auf der Tribüne herzlich willkommen zur ersten Landratssitzung im neuen Jahr. Er wünscht alles Gute, viel Freude im Amt, im Beruf und in der Familie und vor allem gute Gesundheit.
Der Landrat hat die Aufgabe, die Rahmenbedingungen und die gesetzlichen Grundlagen für ein prosperierendes Baselbiet zu schaffen. Dabei ist eine Effizienzsteigerung notwendig: Bis jetzt hat man im Durchschnitt 20 Geschäfte pro Sitzung behandelt. In der letzten Legislaturperiode waren es im Schnitt etwa 30 Geschäfte. Die Parlamentsmitglieder und Fraktionen sind gefordert, sich entsprechend zu organisieren. Niemandem soll das Reden verboten werden, aber man könnte doch nach dem Sprichwort «Reden ist Silber, Schweigen ist Gold» handeln - dann wird man sicher vorwärts kommen.
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Entschuldigungen
Vormittag:
Beeler Marie-Theres, Degen Jürg und Nigg Stephan
Nachmittag:
Beeler Marie-Theres, Degen Jürg, Nigg Stephan und Schäfli Patrick
Der Landratspräsident wünscht Ruedi Brassel gute Besserung.
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Besetzung des Büros
://: Mirjam Würth wird für Jürg Degen das Vizepräsidium übernehmen, Thomas Bühler wird für Mirjam Würth im Büro Einsitz nehmen.
Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei
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Nr. 246
Zur Traktandenliste
Landratspräsident Urs Hess (SVP) berichtet, es wird beantragt, Traktandum 28 abzusetzen, da Ruedi Brassel krank sei.
://: Traktandum 28 wird stillschweigend abgesetzt.
Dominik Straumann (SVP) beantragt namens der SVP-Fraktion, das Traktandum 5 abzusetzen. In letzter Zeit sind zu diesem Geschäft viele Fragen aufgetaucht. Man ist der Meinung, dass die Bau- und Planungskommission (BPK) die falsche Kommission war, um dieses Geschäft inhaltlich zu diskutieren. Man hat Bedenken, dass einerseits das Gesamtkonzept für die Informatik fehlt, andererseits keine Kommission die richtige ist, um diese Vorlage inhaltlich zu behandeln.
Dieses Geschäft soll abgesetzt werden, bis die Vorlage zur IT-Governance von der Finanzkommission behandelt worden ist.
Felix Keller (CVP) erklärt, die CVP/EVP-Fraktion sei gegen diesen Antrag.
Thomas Schulte (FDP) erklärt, die FDP-Fraktion werde diesen Antrag nicht unterstützen. Alle Fragen und Begründungen wurden bereits diskutiert und die Kommission hat einstimmig entschieden.
Christine Koch (SP) erklärt, die SP-Fraktion sei grossmehrheitlich für Absetzung dieses Traktandums.
Urs Leugger (Grüne) berichtet, aus den gleichen Überlegungen wie Thomas Schulte wolle die grüne Fraktion dieses Geschäft heute beraten.
Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) bittet, dieses Geschäft heute zu behandeln. Gemäss Landratsgesetz kann ein Sachverständiger der Verwaltung der Landratssitzung beigezogen werden, weshalb er vorschlägt, Thomas Wenk, Leiter der Zentralen Informatikdienste (ZID) einzuladen. Alles Entscheidungsrelevante liegt auf dem Tisch. Auch besteht eine gewisse zeitliche Dringlichkeit. Die Finanzkommission wird etwa alle sechs Monate über IT-Projekte und die IT-Strategie informiert. Die Notwendigkeit der Redundanz durch ein zweites Rechenzentrum ist etwas Selbstverständliches und müsste ein unbestrittener Teil einer Informatikstrategie sein. In der Vorlage ist die IT-Governance beschrieben, welche dem Wunsch der GPK entspricht.
://: Der Antrag der SVP-Fraktion auf Absetzung von Traktandum 5 von der Traktandenliste wird mit 41:37 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei
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