Protokoll der Landratssitzung vom 12. Juni 2014

Nr. 2035

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) informiert, dass dem Landrat - in seiner Funktion als Oberaufsicht - die Genehmigung von Geschäftsbericht und Jahresrechnung von der Basellandschaftlichen Kantonalbank zustehe. Dabei kann man sich in fachlicher Hinsicht auf die Resultate der internen und externen Revisionsstellen berufen. Der Bericht der externen Revisionsstelle «Ernst & Young» hat neben der eigentlichen Rechnung auch geprüft, ob die BLKB die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen eingehalten hat. Sie kam zum Schluss, dass die Kantonalbank sämtliche von der Finma geforderten Voraussetzungen erfüllt. Die Kantonalbank ist gesund, gut aufgestellt, verlässlich und sehr berechenbar. Die Revisionsstelle empfiehlt die Jahresrechnung 2013 zur Genehmigung.


Die Finanzkommission schätzt das sehr gute Rechnungsergebnis der Kantonalbank, umso mehr, als es in einem sehr anspruchsvollen wirtschaftlichen Umfeld zustande gekommen ist. Der Kantonalbank ist es einmal mehr gelungen, einerseits innovativ zu sein und andererseits dabei bodenständig zu bleiben. Speziell begrüsst wird die regionale Verankerung, wovon die KMU profitieren.


Natürlich zeigt sich die Kommission auch erfreut von den 52.4 Mio. Franken, die an den Kanton ausgeschüttet werden. Was sonst noch mit den Verantwortlichen der Kantonalbank besprochen wurde, kann im Detail dem Kommissionsbericht entnommen werden. Es sind dies: Die Auswirkungen der Nullzinspolitik der Schweizerischen Nationalbank auf das Zinsergebnis; der Hypothekarbereich und die Entwicklung im Online-Hypotheken-Markt; und die Finanzmarktstrategie des Bundes.


Ausserhalb der eigentlichen Beratung des Jahresberichts tauschte sich die Finanzkommission mit der Vertretung des Bankrat und der Geschäftsleitung zum Thema «Corporate Governance» aus. Die Kantonalbank beschäftigt sich schon seit längerem mit diesem Thema; für den Kanton ist es im Zusammenhang mit der Beteiligungsstrategie von Bedeutung. Es ging darum, jene Punkte zu benennen, die geklärt und geregelt werden müssen. Unter anderem ist allgemein festgestellt worden, dass die hohe Fachkompetenz der Verwaltungsratsmitglieder wesentlich ist für «Good Governance».


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig, mit 13:0 Stimmen, den Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht sowie die Jahresrechnung 2013 der Basellandschaftlichen Kantonalbank zu genehmigen. Sie verbindet mit diesem Antrag ihren Dank an das Personal, die Geschäftsleitung und den Bankrat für den im vergangenen Jahr geleisteten grossen Einsatz.


Dieter Epple (SVP) gibt bekannt, dass die SVP den Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht 2013 genehmigt. Ein grosser Dank für die geleistete Arbeit geht an die Kantonalbank und ihr Personal. Für den Kanton ist es eine erfreuliche Einnahmequelle und erfreulich ist wiederum der gesteigerte Eigenmitteldeckungsgrad auf 220%. Man darf sich freuen, dass es der BLKB so gut geht. Der Votant wünscht ihr weiterhin viel Erfolg.


Mirjam Würth (SP) weist darauf hin, dass der Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht der BLKB den Titel trägt «Die Zukunft gestalten». Die Bank hat auch eine Erhebung mit dem Ziel durchgeführt, die Erwartung der Baselbieter Bevölkerung an die Bank für die nächsten 20 Jahre zu eruieren. Dabei zeigt sich, dass die Kantonalbank mit ihrem Umfeld sehr verbunden ist. Auch dieses Jahr kann sie auf ein gutes Geschäftsjahr zurückblicken und trotz des anhaltenden Tiefzinsniveaus ihre Ausleihungen steigern. Allerdings ist der Bruttogewinn etwas kleiner ausgefallen, dennoch blieb der Jahresgewinn in etwa gleich. Auch die Zertifikatsinhaber erhielten eine unveränderte Dividende von 33 Franken. Für den Kanton bedeutet das einen Nettoertrag von 48.5 Mio. Franken, davon 40 Mio. Franken durch Gewinn an Partizipation, und 8.5 Mio. als Abgeltung durch die Staatsgarantie.


Dass die Bank wirklich zukunftsorientiert ist, ersieht man auch an ihrer Risikopolitik, die dazu geführt hat, dass sie sich - fast unter Schmerzen - von Kunden verabschieden musste, weil ein Managen all der unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen für einige Kunden zu kompliziert gewesen wäre. Dies führte dazu, dass dem Kanton viele Ausgaben erspart geblieben sind, weil dadurch rechtliche Probleme mit anderen Staaten verhindert werden können. Trotz der guten regionalen Verbundenheit hört man aber hin und wieder auch Stimmen aus der KMU, die sich eine etwas bessere Begleitung durch die BLKB wünschen.


Die Votantin schliesst ihr Votum mit einem grossen Dank an die Angestellten, die Geschäftsleitung und den Bankrat. Die SP wird Geschäftsbericht und Jahresrechnung einstimmig genehmigen.


Michael Herrmann (FDP) findet es nicht selbstverständlich, und deshalb umso schöner, einen so grossen «Batzen» entgegen nehmen zu dürfen. Die Bank bietet eine gute Mischung aus Tradition und Innovation. Man konnte sich deren guten Strategie und Weitsicht versichern. Manchmal ist sie auch bescheiden, was an ihr ebenfalls schätzenswert ist. Für die Bank von grossem Vorteil ist die Staatsgarantie. Damit erhält sie zwar einen gewissen Wettbewerbsvorteil, der Erfolg gibt dieser Massnahme aber soweit Recht.


In guten Zeiten muss man aber auch immer aufpassen, keine Fehler zu begehen, die sich dann in schlechten Zeiten negativ auswirken. Geschäftsleitung und Bankrat gehen in diesem schwierigen Umfeld mit den zahlreichen Regulierungen aber sehr weitsichtig um. Ihnen und der ganzen Mitarbeiterschaft gebührt deshalb grossen Dank für ihr Zutun, dass es dem Kanton und seinen Finanzen etwas besser geht. Die FDP genehmigt den Bericht.


Claudio Botti (CVP) sagt, dass auch die CVP/EVP-Fraktion den Bericht genehmigt. Am Zertifikatsabend, dem der Votant die Ehre hatte beizuwohnen, erlebte er eine erstaunliche Einheit, die von ganz oben, von Frau Schirmer über Herr Oberlin, bis nach «unten» reichte. Es wurde deutlich, dass die Leute miteinander arbeiten, reden und am gleichen Strick ziehen. Dies trägt dazu bei, dass es der Bank nicht nur gut geht, sondern dass sie auch sehr gut arbeitet. Ein gutes Klima ist immer entscheidend, dass nämlich nicht nur die Mitarbeitenden, sondern auch der Betrieb in finanzieller Hinsicht profitieren. Es mag einen konservativen Zug geben, was aber nicht negativ sein muss. Der Beweis dafür ist der positive Abschluss. Der Dank dafür geht an Verwaltungsrat, an das Kader und besonders an die Mitarbeitenden.


Klaus Kirchmayr (Grüne) scheut sich nicht von der Kantonalbank als einer Baselbieter Perle zu sprechen, auf die der Kanton stolz sein darf. Sie hat es fertig gebracht, bescheiden und ausgestattet mit guten Werten nach innen wie nach aussen aufzutreten - und dabei innovativ zu bleiben. Dies führte zu guten Zahlen, auch im Vergleich mit relevanten Vergleichsbanken. Nicht umsonst sitzt der CEO der BLKB heute in der Expertengruppe zur Zukunft des Schweizer Finanzplatzes, wo er sämtliche Schweizer Inlandbanken vertritt. Diese Ehre ist durchaus berechtigt und kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.


Dankbar ist der Votant auch dafür, dass der Wert der Kantonalbank in der Finanzkommission hoch geschätzt wird. Dank auch dem Finanzdirektor, dass dieser Pool an Knowhow, der in der Finanzkommission vorhanden, nun auch angezapft und genutzt wird. Dies ist wiederum sehr wertvoll für den Kanton, der finanziell nicht in der einfachsten Situation ist.


Die Grüne Fraktion genehmigt den Geschäftsbericht und verbindet dies mit einem ganz grossen «Merci» an Bankrat, Geschäftsleitung und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.


Gerhard Schafroth (glp) erlaubt sich, die Gedanken in eine etwas andere Richtung zu lenken. Im Vergleich mit anderen Kantonen - Basel-Stadt mit ihren happigen Problemen, oder mit Bern, die jahrelang wegen der hochkant gescheiterten Kantonalbank bluten mussten - darf Baselland sehr dankbar sein für eine Bank mit solch positiven Zahlen. Eine langweilige, aber verlässliche Bank; was genau das ist, was man als Staatsbank benötigt.


Die Bank hat aber auch Risiken. Ihr Hauptrisiko ist nebst Erdbeben oder Fessenheim der Kanton selber. Es ist zwar schön, eine verlässliche Bank oder Tochtergesellschaft zu haben. Ein Problem hat sie aber dann, wenn es dem Eigentümer schlecht geht, der ohne diesen Rückhalt pleite wäre. Das ist für die BLKB eine echte Bedrohung. Im Moment ist nicht erkennbar, dass die Kantonalbank die Risikosituation überhaupt erkennt und etwas dagegen unternimmt. Dazu ist sie zu eng mit dem Kanton verknüpft. Als Beispiel sei das Rating genannt, das gleichzeitig mit der Herabstufung des Kantons auch für die BLKB gesenkt wurde. Die Staatsgarantie bewirkt eine Verbandelung und bindet sie auf eine ungute Art an den Kanton. Gäbe es die Staatsgarantie nicht und würde man anständig Steuern zahlen, könnte sich die Bank viel freier und vom politischen Umfeld entkoppelt entwickeln. Die Bank hat auch insofern eine privilegierte Stellung im Kanton, weil bei Auftragvergaben das Ausschreibungsgesetz schlicht nicht eingehalten wird. Dies ist keine gute Ausgangslage für eine langfristige konkurrenzfähige Entwicklung der BLKB.


Der Votant bittet die Kantonalbank darum, ihr grösstes Risiko ernst zu nehmen: nämlich den Kanton als ihren Eigentümer. Alle Jahre werden hier die schönen Dankessprüchlein abgespult: an das Personal, Bankrat, Verwaltungsrat. Das ist zwar nett - aber hat jemand schon jemals Danke gesagt für den Lohn, den man jeden Monat erhält? Dass die Leute für eine anständige Leistung auch anständig bezahlt werden, ist nur zu erwarten.


Die GLP/BDP-Fraktion wird den Bericht unterstützen und genehmigen, sich aber auch erlauben, ein paar weiterführende Gedanken anzubringen.


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) hat eben zum ersten Mal gehört, dass der Kanton ein Risiko für die Kantonalbank darstellen solle. Bis jetzt hiess es immer, dass die Kantonalbank für den Kanton ein Risiko darstelle. Aber auch in diesem Fall hat das Risiko eine Zahl, und diese lautet 0.01%. Was heisst, dass es sich allenfalls in 10'000 Jahren einmal realisieren könnte.


Mit anderen Worten: Die BLKB ist kein Risiko für den Kanton. Es gibt eine Staatsgarantie, die vom Kanton an die Bank geht - und nicht umgekehrt. Solange das Risiko der Bank so klein bleibt, wird auch die Staatsgarantie nie eingelöst werden müssen. Das Topresultat, das es heute zur Kenntnis zu nehmen gilt, stimmt Regierungsrat Lauber in dieser Hinsicht zuversichtlich. Die Staatsgarantie ist aber auch deshalb etwas wert, weil der Kanton von der sogenannten Perennität profitiert und damit Beständigkeit garantiert ist.


Die aktuelle Finanzlage drückt, keine Frage. Der Kanton Basel-Landschaft ist dadurch jedoch in seiner Existenz nicht bedroht, und schon gar nicht die Kantonalbank.


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) macht beliebt, die Vorlage stillschweigend zu genehmigen.


://: Der Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht der Basel-Landschaftlichen Kantonalbank wird stillschweigend genehmigt.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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