Protokoll der Landratssitzung vom 12. Juni 2014

Nr. 2051

Marc Joset (SP) sagt, dass die Kantonale Finanzkontrolle Basel-Landschaft in ihrem Geschäftsbericht über die Prüfungstätigkeit im Jahr 2013 informiere. Im Berichtsjahr 2013 hat die Finanzkontrolle insgesamt 57 Prüfungen durchgeführt. Die Finanzkommission nimmt die Berichte zu allen Revisionen während dem Jahr laufend zur Kenntnis und berät, wo es besondere Feststellungen gibt und wo allfällige zusätzliche Massnahmen nötig sind. Damit ist die Finanzkommission fortwährend und umfassend über die Arbeit der Finanzkontrolle orientiert und schätzt ihre Rolle als unabhängige und kritische Prüfungsinstanz. Einen grossen zusätzlichen Aufwand hat sich für die Finanzkontrolle im vierten Quartal ergeben, im Zusammenhang mit den Honorarbezügen von kantonalen Exekutivmitgliedern. Bei der Beratung des vorliegenden Geschäftsberichts hat sich die Finanzkommission auf die Empfehlung des Begleitausschusses stützen können. Der Begleitausschuss Finanzkontrolle, der sich aus Mitgliedern der Finanzkommission zusammensetzt, hat den Geschäftsbericht an seiner Sitzung vom 19. März 2014 vorberaten und der Finanzkommission einstimmig zur Kenntnisnahme empfohlen.


Ein grosser Dank gilt der Leitung und dem Team der Finanzkontrolle für den kompetenten Einsatz.


Die Finanzkommission empfiehlt dem Landrat mit 11:0 Stimmen, vom Geschäftsbericht 2013 der Kantonalen Finanzkontrolle Basel-Landschaft Kenntnis zu nehmen.


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- Eintretensdebatte


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) sagt, dass mit dem Geschäftsbericht die Tätigkeit der Finanzkontrolle dem Landrat zu Kenntnis gebracht werde. Er ist selber Mitglied der Finanzkommission und des Begleitausschusses. Damit wurde er auch im vergangenen Jahr aus erster Hand von der Finanzkontrolle über die verschiedenen Prüfungen informiert, die in der Finanzkommission ja auch eingehend besprochen wurden. Er hat eine ganz grosse Hochachtung vor der Finanzkontrolle, die sich nicht scheuchte, im letzten Quartal 2013 die ganze Problematik der Honorarbezüge kantonaler Exekutivmitglieder seriös anzupacken und einen entsprechenden Bericht zu erstellen. An dieser Stelle ein herzliches Dankschön der Finanzkontrolle für die Arbeit. Gleichzeitig gilt es auch ein Kompliment für das couragierte Agieren auszusprechen. Die SVP-Fraktion nimmt vom Geschäftsbericht gerne zustimmend Kenntnis.


Ruedi Brassel (SP) sagt, dass auch die SP-Fraktion vom Geschäftsbericht Kenntnis nehme. Die SP-Fraktion weiss es zu schätzen, dass immer wieder auf die Arbeit der Finanzkontrolle zurückgegriffen werden kann. Insbesondere wird geschätzt, dass die Finanzkontrolle bei der kritischen Aufarbeitung der Honorargeschichte sehr gut gearbeitet hat. Die SP-Fraktion ist auch der Ansicht, dass die Begleitkommission, die eingesetzt wurde, eine wichtige Rolle spielte. Dieses Thema wird ja im Rahmen eines anderen Geschäftes nochmals diskutiert werden. Es braucht die Finanzkontrolle, das zeigt sich immer wieder. Die Hinweise, welche die Finanzkontrolle sowohl der GPK als auch der FIK gibt, sind sehr wertvoll. Diese tragen zu Rechtssicherheit und Transparenz bei. Das sind ganz wesentliche Pfeiler im Staat. Ein grosser Dank an die Finanzkontrolle.


Monica Gschwind (FDP) sagt, dass auch die FDP-Fraktion den Geschäftsbericht gerne zu Kenntnis nehme. Im Bericht wird auch dargelegt, dass die Arbeit der Finanzkontrolle auf einem risikobasierten Ansatz gründet und das Risikopotenzial für die Auswahl der geprüften Gebiete ausschlaggebend ist. Sowohl für die FIK als auch für die GPK sind die Berichte unverzichtbar, geben sie doch gute Hinweise darauf, wo etwas gut läuft und wo es etwas zu verbessern gibt oder wo dringender Handlungsbedarf besteht. Auch die FDP-Fraktion dankt dem Vorsteher und seinem motivierten Team für die gute Arbeit. Es war ein schwieriges Jahr für die Finanzkontrolle. Diese ging aber sehr gut mit der Berichterstattung zur Honorargeschichte um.


Alain Tüscher (EVP) sagt, dass die CVP/EVP-Fraktion verzweifelt versuchte, ein Jein zu dieser Vorlage zu bekommen, das ging aber nicht. Darum mussten sie klar Farbe bekennen und genehmigen den Bericht. Es ist der Fraktion schwer gefallen, sich zu positionieren...


Auch wenn es nicht allen passt, die Arbeit der Finanzkontrolle ist wichtig, und es ist gut, dass diese unabhängig ist. Die Finanzkommission erfährt immer wieder Dinge von der Finanzkontrolle, die nicht alle gerne hören. Aber es ist wichtig und richtig, dass die Finanzkontrolle genau hinschaut und Missstände benennt. Ihm selber geht es immer ein wenig zu langsam. Er sähe es gerne, wenn mehr und schneller Köpfe rollen würden, aber das - das hat er mittlerweile gelernt - geht in der Politik nicht so einfach. Er verspricht Roland Winkler und seinem Team, dass - im Fall einer Fusion - er alles daran setzen wird, dass die Finanzkontrolle mitgenommen wird.


Klaus Kirchmayr (Grüne) sagt, dass auch die Grünen den Bericht genehmigen und verbindet diese Genehmigung mit dem Dank an die Finanzkontrolle. Speziell danken möchte er an dieser Stelle Hans-Jürgen Ringgenberg, der als Vizepräsident des Begleitausschusses viele Jahre einen ausgezeichneten Job gemacht hat. So muss es sein, so macht zusammenarbeiten Freude. Dessen Nachfolger muss grosse Schuhe anziehen.


Gerhard Schafroth (glp) ist erfreut, dass die Zusammenarbeit mit Hans-Jürgen Ringgenberg im Begleitausschuss gut war. Er freut sich auch über die vielen lobenden Worte. Die Finanzkontrolle hat sich in einem nicht ganz einfachen Umfeld, insbesondere unter Altregierungsrat Adrian Ballmer, Mühe gegeben, einen anständigen Job zu machen. Das war sicher nicht einfach. Allerdings gilt es auch zu sehen, dass die Finanzlage des Kantons schlecht ist, bis 2018 sind 4 Mrd. Fr. Schulden möglich, und niemand sieht, wie da der Kanton wieder rauskommen könnte. Dass der Kanton dort steht, ist auch das Ergebnis davon, dass während Jahren darauf verzichtet wurde, vorauszuschauen. Das kann man dem Vorgänger des jetzigen Finanzdirektors vorwerfen, man kann aber auch Kritik an der Finanzkontrolle üben, welche die «Trickli» und problematischen Darstellungen in der Rechnungslegung permanent akzeptiert hat und nicht viel deutlicher zum Ausdruck brachte, dass die Rechnungslegung problematisch ist. Er wünscht sich, dass die Finanzkontrolle distanzierter und viel schärfer wird. Eine Finanzkontrolle in der Privatwirtschaft würde viel strikter auf Risiken hinweisen und nicht einfach akzeptieren, was der Finanzdirektor wünscht. Die Jahresergebnisse werden gesteuert. Letztendlich wird man «hereingeleimt» und die Finanzkontrolle hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass die nötige Transparenz nicht erreicht ist. In diesem Punkt wünscht er sich eine wesentliche Verbesserung der Finanzkontrolle.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) sagt, dass das vorige Votum nicht von Respekt und Anstand geprägt gewesen sei.


://: Eintreten ist unbestritten


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat nimmt stillschweigend vom Geschäftsbericht 2013 der Finanzkontrolle BL Kenntnis.


Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei

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