Protokoll der Landratssitzung vom 13. Februar 2014

Nr. 1771

Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) hält fest, progressive Stromtarife könnten einen guten Anreiz darstellen, um Strom einzusparen. Je mehr verbraucht würde, desto höher wäre der Preis. Vor allem für Privatkundinnen und Privatkunden könnte dieses Modell interessant sein, um das eigene Stromsparen zu fördern. Das Problem liegt jedoch darin, dass im Baselbiet keine Insellösung geschaffen werden kann. Die Liberalisierung des Strommarktes steht an und es gehe nicht an, die Stromversorger in unserem Kanton durch eine derartige Vorschrift zu behindern. Aus diesem Grund kann die Idee des progressiven Stromtarifs zumindest für regionale Lösungen nicht umgesetzt werden. Sinnvoll wäre es einzig, eine solche Vorschrift europaweit umzusetzen.


Die Umweltschutz- und Energiekommission nahm die Abklärungen der Regierung zu dieser Frage zur Kenntnis und bedankt sich für die Bemühungen. Sie empfiehlt dem Landrat mit 12:0 Stimmen, der Abschreibung des Postulats 2011/160 zuzustimmen.


Hansruedi Wirz (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion stelle sich hinter den Kommissionsantrag.


Christine Gorrengourt (CVP) schliesst sich dem Kommissionsantrag seitens CVP/EVP-Fraktion an.


Auch Stefan Zemp (SP) erachtet eine Insellösung für unseren Kanton als nicht sinnvoll, daher schliesst sich die SP-Fraktion dem Antrag der UEK an. Man werde allenfalls in Zukunft auf eine derartige Lösung für die Gesamtschweiz zurückkommen.


Rahel Bänziger (Grüne) informiert, auch die Grüne Fraktion werde der Abschreibung des Postulats 2011/160 zustimmen.


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- Eintreten


://: Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt der Abschreibung des Postulats 2011/160 mit 65:0 Stimmen zu. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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