Protokoll der Landratssitzung vom 13. Februar 2014

Kommissionspräsidentin Regula Meschberger (SP) berichtet, im vorliegenden Postulat gehe es um die steuerliche Begünstigung von Wohngenossenschaften und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus. In der Kommissionsberatung zeigte sich die Wichtigkeit des Themas und auch die Tatsache, dass die Regierung sich dessen bewusst sei. Die VGD setzte eine Arbeitsgruppe Wohn- und Betreuungsformen im Alter ein, welche sich umfassend mit dem komplexen Thema beschäftigt. Weiter besteht eine Verordnung über Förderungsbeiträge an Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus, welche zwar Mitte 2014 ausläuft, gleichzeitig aber verlängert werden wird. Zudem wurde am letzten Wochenende auch die formulierte Verfassungsinitiative vom 10. August 2012 "Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus" angenommen, welche allenfalls auch eine Unterstützung des gemeinnützigen Wohnungsbaus beinhalten wird.

Aus all den genannten Gründen und unter Würdigung der Wichtigkeit des Themas kam die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission einstimmig zum Schluss, dass das Postulat 2008/208 abgeschrieben werden könne.

Pia Fankhauser (SP) musste 5 1/2 Jahre bis zur Beratung ihres Postulats im Landrat warten, weshalb sie sich nun doch noch dazu äussern möchte. Mit der Abschreibung muss sie leben, es habe sich in der Zwischenzeit auch vieles getan. Deponieren möchte sie an dieser Stelle jedoch, dass sie mit dem gewählten Vorgehen keineswegs einverstanden sei. Sie habe eine steuertechnische Frage aufgeworfen und es sei ihr nicht klar, weshalb die Beantwortung dieser Frage mehr als fünf Jahre in Anspruch nahm. Ebenfalls leuchtet es ihr nicht ein, dass sich schliesslich die VGK mit dem Anliegen befassen musste. Zwar geht es auch um Wohnbaugenossenschaften, das Hauptgewicht jedoch lag auf dem Aspekt, dass sich gewisse Leute kein Genossenschaftskapital leisten können und daher auch im Alter nicht in eine Wohngenossenschaft ziehen können. Gleichzeitig werde das Genossenschaftskapital in der Steuererklärung auch als Vermögen deklariert.

Nach der Abstimmung am letzten Wochenende hofft Pia Fankhauser nun sehr, dass im Rahmen der Umsetzung der Initiative auch Fragen, wie sie sie in ihrem Postulat aufwarf, behandelt werden.

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- Eintreten

://: Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.

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- Schlussabstimmung

://: Das Postulat 2008-208 von Pia Fankhauser wird stillschweigend abgeschrieben.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei