Protokoll der Landratssitzung vom 13. Februar 2014

Nr. 1784

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) sagt, dass die beiden Objekte - der Polizeiposten Oberwil, Baujahr 1932, und der Polizeiposten Therwil, Baujahr 1970 - saniert werden müssten. Die Vorlage bereitet den Boden für die Einmietung in einem neuen Polizeihauptposten Oberwil/Therwil, dies im Gewerbegebiet bei der Firma Senn AG in Therwil. Die jährliche wiederkehrende Nettomiete exklusive MwSt beträgt 99 000 Franken. Die polizeispezifischen einmaligen Ausbaukosten (Mieterausbau) von rund 491 000 Franken werden durch die Vermieterin vorfinanziert und sollen auf zehn Jahre amortisiert werden. Die beiden bisher von der Polizei genutzten Liegenschaften sollen vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen verschoben und anschliessend veräussert werden. Für den heutigen Polizeiposten in Oberwil hat bereits die Gemeinde ihr Interesse angemeldet; sie möchte die Liegenschaft künftig als Sitz für die Gemeindepolizei nutzen.


Weiter ist auf den Bericht der Bau- und Planungskommission vom 13. Januar 2014 und die Vorlage hinzuweisen. Die BPK beantragt dem Landrat mit 10:0 Stimmen bei drei Enthaltungen, dem Entwurf zuzustimmen.


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- Eintretensdebatte


Daniela Gaugler (SVP) als Ratsvizepräsidentin bittet angesichts der relativ unbestrittenen Materie um kurze Voten.


Sandra Sollberger (SVP) sagt, dass die SVP die Win-win-Situation voll und ganz unterstütze.


Drei Optionen wurden geprüft, so Christine Koch (SP). Die Vertreter der Polizeileitung, der Gemeinden und des Hochbauamtes haben eine gute Lösung gefunden. Der Ort der Einmietung ist zwischen den Gemeinden in einem Gewerbegebiet; es ist ein geeignetes Objekt. Die SP-Fraktion steht hinter der Zusammenlegung, Einmietung und Umwidmung.


Auch die FDP unterstützt die Vorlage, wie Christof Hiltmann (FDP) erklärt. Sie überzeugt in Sachen Kosteneffizienz und Flexibilität und ist deshalb genau auf der Linie der FDP. Gegen Ende der Traktandenliste findet sich ein Postulat "Verwaltungsneubauten - die beste Option?" Beim anstehenden Geschäft wurden alle Optionen geprüft; die gefundene Lösung ist die bestmögliche Option.


Felix Keller (CVP) sagt, die CVP/EVP-Fraktion unterstütze die Vorlage. Die Mietlösung ist kostengünstig. Mit dem Verkauf der beiden frei werdenden Liegenschaften kommt ein ansehnlicher Batzen in die Kantonskasse. Man muss aber sehen, dass die Bevölkerung mit dem Wegzug der beiden Polizeiposten aus den beiden Dörfern den direkten Bezug zur Polizei verliert. Man kann sich vorstellen, dass die Leute diesen Bezug noch vermissen werden. Handkehrum gab es Kontakte zu den betroffenen Polizisten, welche den neuen Standort begrüssen, weil sie dadurch schneller im Einsatz sind; sie müssen nicht mehr mitten durchs Dorf. Das ist ein Vorteil. Der Standort im Mühlemattquartier ist für die Bevölkerung relativ schwer aufzufinden. Man darf dennoch mit Akzeptanz rechnen.


Christoph Frommherz (Grüne) erklärt namens der grünen Fraktion die Unterstützung der gefundenen Lösung. Die bestehenden Polizeiposten entsprechen nicht mehr den Bedürfnissen: Die Lösung überzeugt und ist wirtschaftlich günstig.


Die BDP/GLP-Fraktion unterstütze die Vorlage, wie Marc Bürgi (BDP) ausführt. Die Abwägung Neubau/Einmietung wurde genau vorgenommen. Die Einmietung in dem modernen Gebäude ist eine sehr kosteneffiziente Lösung. In der Fraktion wie auch in der Kommission wurde diskutiert, wie sicher eine Einmietung ist. Die Fünf-Jahre-Einmietung samt Option auf fünf Jahre Verlängerung schafft Planungssicherheit und eine flexible Lösung für den Kanton.


Für Stephan Grossenbacher (Grüne) ist insbesondere der Marktpreis, der für die gemieteten Quadratmeter zu bezahlen ist, begrüssenswert. Die Lösung ist viel besser als jene, die man für die Kantonspolizei in Binningen gefunden hat; dort zahlt man 316 Franken pro Quadratmeter - und das an eine Firma, die auf den Bahamas domiziliert ist. Jetzt geht der Zins an eine Firma, die den Sitz in der Schweiz hat.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Keine Wortbegehren.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt mit mit 70:0 Stimmen dem Landratsbeschluss über die Zusammenlegung der Polizeiposten Oberwil und Therwil (mit der Gemeindepolizei Therwil) - Umwidmung und Ersatzbeschaffung (Einmietung) zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Zusammenlegung der Polizeiposten Oberwil und Therwil (mit der Gemeinde-polizei Therwil) - Umwidmung und Ersatzbeschaffung (Einmietung)


vom 13. Februar 2014


der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei


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