Protokoll der Landratssitzung vom 13. Februar 2014

Frage der Dringlichkeit

://: Der Dringlichkeit wird stillschweigend stattgegeben.

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2014-065 vom 13. Februar 2014
Postulat von Klaus Kirchmayr, Grüne Fraktion: StrategieÜberprüfung Kantonsspital Baselland

2014-064 vom 13. Februar 2014
Postulat der FDP-Fraktion: Akute Führungskrise im Kantonsspital Baselland - Einsetzen eines Übergangsverwaltungsrats

2014-063 vom 13. Februar 2014
Postulat von Peter H. Müller, CVP-Fraktion: Absetzung des Verwaltungsratspräsidenten des Kantonsspitals Baselland Dieter Völlmin

Regierungsrat Thomas Weber (SVP) informiert, bezüglich Führung des Kantonsspitals Baselland seien heute Vormittag nach intensivem Ringen auf allen involvierten Stufen während der letzten 14 Tage Entscheide gefällt worden, welche dem Landrat seit einer halben Stunde vorliegen und später den Medien kommuniziert werden sollen. Diejenigen Massnahmen, welche auf Stufe Eigner oder auf Stufe Verwaltungsrat dringlich anstanden, wurden auch dringlich erledigt. Wichtig ist nun, dass wieder Ruhe einkehrt und dass das neue Leitungsteam unterstützt wird, damit das Vertrauen, welches das Kantonsspital Baselland verdient, sowohl bei der Bevölkerung als auch bei den zuweisenden Stellen und allen Mitarbeitenden gestärkt und wieder hergestellt werden kann. Dringliche Massnahmen und Vorstösse, welche unter anderem personelle Konsequenzen fordern, sind damit überholt. Auch bezüglich der Strategie, welche allenfalls Korrekturen erfahren wird, ist eine dringliche Beratung im Landrat nicht hilfreich. Aus diesem Grund beantragt der Regierungsrat, die Dringlichkeit aller drei Vorstösse abzulehnen.

Oskar Kämpfer (SVP) erklärt, die Dringlichkeit sei nicht nur mit Blick auf die Vorkommnisse heute Vormittag nicht gegeben, sondern auch nicht, weil eine dringliches Eingreifen in die Strategie keinen Sinn mache. Entsprechende Anträge müssen seriös und fundiert geprüft werden. Dringliche Probleme ergeben sich nur dann, wenn Personen weggehen.

Dies kann aber weder mittels Oberaufsicht noch mittels Strategie direkt korrigiert werden.

Peter H. Müller (CVP) sieht mindestens einen Grund dafür, seinem Vorstoss die Dringlichkeit zuzuerkennen, nämlich die Forderung, bei einer allfälligen Entlassung des CEO durch den VR diesen unverzüglich wieder einzusetzen.

Klaus Kirchmayr (Grüne) stellt fest, das Parlament warte seit November 2012 auf eine Eignerstrategie des Kantonsspitals. Bis wann ist mit einer neuen Eignerstrategie zu rechnen?

Rolf Richterich (FDP) betont, gerade die heutigen Vorkommnisse zeigten, dass die politische Diskussion über die Situation am Kantonsspital dringlich sei, vor allem um das Vertrauen in das Spital wieder herzustellen. Zur Zeit stehe man bezüglich der Führung des Kantonsspitals vor einem totalen Scherbenhaufen.

Regierungsrat Thomas Weber (SVP) verweist auf die Hierarchie der Grundlagendokumente. Vor knapp zwei Jahren wurde vom Landrat das Spitalgesetz beschlossen, welches die Kompetenzen festlegt und unter anderem festhält, die Eignerstrategie sei Sache des Regierungsrates. Die Vorlage 2011/223 enthält den Entwurf einer 8-seitigen Eignerstrategie, auf deren Grundlage der Verwaltungsrat seine aktuelle Eignerstrategie festlegte. Damit widerspricht Thomas Weber vehement der Behauptung, es gebe keine Eignerstrategie als Handlungsrichtlinie für den Verwaltungsrat. Es muss daher auch nicht dringlich eine Eignerstrategie aus dem Boden gestampft werden.

Im Weiteren war es Sinn des Spitalgesetzes, die operative Leitung auszulagern. Es könne daher nicht sein, dass der Landrat über die Wiedereinsetzung einer Führungsperson entscheidet. Diese Frage liegt ausschliesslich in der Kompetenz des Verwaltungsrates.

Pia Fankhauser (SP) ist vehement der Meinung, dass sich das Parlament bezüglich aktuelle Situation am Kantonsspital beruhigen müsse. Es gehe um Corporate Governance und um das Spitalgesetz. Damals sprach sich Pia Fankhauser als eine der Wenigen gegen die Verselbständigung der Spitäler aus. Es seien nun aber die befürwortenden Parlamentsmitglieder, welche dauernd versuchen, in die operative Geschäfte des Kantonsspitals einzugreifen. Das Kantonsspital könne heute Nachmittag keine epische Diskussion darüber gebrauchen, weshalb gewisse Personalentscheide gefällt wurden. Diese Fragen haben das Parlament nicht mehr zu interessieren.

Die SP-Fraktion reichte inzwischen ein Postulat ein, welches verlangt, den Regierungsrat aus dem Verwaltungsrat auszuschliessen. Im Sinne der Corporate Governance mache es keinen Sinn, dass der Regierungsrat als Besteller einer Leistung auch dem Verwaltungsrat angehöre.

Pia Fankhauser bittet sämtliche Postulanten, die Dringlichkeit ihrer Vorstösse zurückzuziehen, um anschliessend in Ruhe am Thema arbeiten zu können. Als dringlich bezeichnet Pia Fankhauser höchstens die Rolle des Landrats in dieser Sache.

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2014-065 vom 13. Februar 2014
Postulat von Klaus Kirchmayr, Grüne Fraktion: StrategieÜberprüfung Kantonsspital Baselland

Klaus Kirchmayr (Grüne) hat noch keine Antwort auf seine Frage, bis wann eine Eignerstrategie vorliegen werde, erhalten. Er ist nicht bereit, noch einmal 15 Monate zu warten und hält daher an seinem Antrag auf Dringlichkeit fest.

://: Mit 36:49 Stimmen wird der Dringlichkeit des Postulats 2014/065 nicht stattgegeben. [ Namenliste ]

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2014-063 vom 13. Februar 2014
Postulat von Peter H. Müller, CVP-Fraktion: Absetzung des Verwaltungsratspräsidenten des Kantonsspitals Baselland Dieter Völlmin

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2014-064 vom 13. Februar 2014
Postulat der FDP-Fraktion: Akute Führungskrise im Kantonsspital Baselland - Einsetzen eines Übergangsverwaltungsrats

Andreas Dürr (FDP) betont, die Dringlichkeit der vorliegenden Vorstösse ergebe sich aus der Funktion des Landrates betreffend Oberaufsicht. Gemäss Spitalgesetz liegen operative Entscheide in der Kompetenz des Regierungsrates, welcher den Verwaltungsrat bestimmt und welcher wiederum dem CEO vorgesetzt ist. Zur Zeit jedoch wird offensichtlich der CEO weggeschickt, während gleichzeitig der Verwaltungsrat die Flucht ergreift. Zwar muss nun der Regierungsrat darum bemüht sein, dass Verwaltungsrat und Geschäftsleitung wieder funktionieren, der Landrat als Oberaufsichtsorgan über die Regierung muss sich aber auf jeden Fall und dringlich an den anstehenden Diskussionen beteiligen.

Felix Keller (CVP) schliesst sich Rolf Richterich und Andreas Dürr an. Inhaltlich mögen die vorliegenden Postulate zwar überholt sein, der Landrat jedoch habe das Recht zu erfahren, weshalb gewisse personelle Entscheide getroffen wurden. Der Regierungsrat soll das Parlament im Anschluss an die heutige Pressekonferenz zum Kantonsspital Baselland über die aktuelle Situation informieren.

Hannes Schweizer (SP) stellt fest, sowohl Regierungsrat Thomas Weber als auch seine Kollegin Pia Fankhauser hätten begründet, weshalb die Dringlichkeit der Vorstösse abzulehnen sei. Er appelliert auch an diejenigen Personen, welche die Fragen 5 und 7 für die heutige Fragestunde eingereicht haben, diese zurückzuziehen. Es erübrige sich angesichts der jetzigen Situation, viel Zeit für die Beantwortung der Fragen zu opfern.

Oskar Kämpfer (SVP) sieht angesichts der Tatsache, dass nicht jedem Parlamentsmitglied klar sei, welche Aufgaben einem Verwaltungsrat zukommen, keine Dringlichkeit. Auch wenn ein Verwaltungsratspräsident weg sei, bestehe mit dem restlichen Verwaltungsrat nach wie vor ein Führungsorgan.

Regula Meschberger (SP) merkt an, selbst wenn die Dringlichkeit gewährt würde, würden die Postulate am Nachmittag einfach überwiesen oder eben nicht. Wer Antworten will, müsste eine Interpellation einreichen!

Andreas Giger (SP) ist nach Bekanntwerden der Personalentscheide betreffend Kantonsspital der Ansicht, man stehe nun vor einem riesigen Scherbenhaufen. Aus diesem Grund muss der Landrat eine dringliche Diskussion führen.

Peter H. Müller (CVP) erklärt, heute Nachmittag werde angesichts der in der Fragestunde eingereichten Fragen so oder so über das Kantonsspital diskutiert werden. Es würde daher durchaus Sinn machen, auch die Postulate dringlich zu behandeln.

Urs-Peter Moos (BDP) zeigt sich erstaunt über die Tatsache, dass sich über Wochen weder der Verwaltungsrat noch der zuständige Regierungsrat zu den Vorgängen am Kantonsspital Baselland geäussert hatten. In einer Frage, welche klar dringlich ist, soll der Landrat demnach weiterhin nicht mitdiskutieren dürfen. Urs-Peter Moos hofft daher auf jede Stimme für die Dringlichkeit.

://: Mit 34:49 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnt der Landrat die Dringlichkeit der Postulate 2014/063 und 2014/064 ab. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei

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Ende der Vormittagssitzung: 12.10 Uhr

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