Protokoll der Landratssitzung vom 13. Februar 2014
| |
|
20
2013-350 vom 24. September 2013 Vorlage: Neubauprojekt eines Ausbildungszentrums für Zimmerleute des Verbands Holzbau Schweiz Region Basel (hsrb) in Liestal - Bericht der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission vom 21. Januar 2014 - Beschluss des Landrats vom 13. Februar 2014: < beschlossen [FFR] > > Landratsbeschluss |
Kommissionspräsident Paul Wenger (SVP) verweist auf den kurzen Bericht der BKSK und betont, er wolle sich ebenfalls kurz halten. Im Bericht zum Neubauprojekt für ein Ausbildungszentrum für Zimmerleute ist festgehalten, dass seit über 26 Jahren überbetriebliche Kurse und die praktischen Teile des Lehrabschlussprüfungen im Auftrag des Baselbieter Holzbaugewerbes durchgeführt werden. Der Raumbedarf der Institution wird ansteigen; einerseits aufgrund einer steigenden Zahl an Auszubildenden und andererseits wegen der Tatsache, dass die Ausbildung ab 2017 wegen einer neuen eidgenössischen Bildungsverordnung vier Jahre dauern wird.
Der Verband Holzbau Region Basel hat ein Gesuch um Subvention ans Hochbauamt eingereicht; das Hochbauamt hat das Gesuch geprüft und die subventionsberechtigten Kosten mit 2 663 107 Franken festgelegt. Die BKSK hat das Geschäft am 19. Dezember 2013 beraten. Bezüglich Berufsbildung war der Leiter des Amts für Berufsbildung und Berufsberatung, Hanspeter Hauenstein, vor Ort, selbstverständlich auch Bildungsdirektor Urs Wüthrich und dessen Generalsekretär.
Es herrschten gewisse Unklarheiten betreffend Kostendach; die Kommission liess sich aber bestätigen, dass die heute zu beschliessenden Kosten von 1 065 243 Franken tatsächlich umfassend und abschliessend sind. Eintreten und Ergebnis in der Kommissionsabstimmung waren überaus klar; die BKSK beantragt einstimmig mit 13:0 Stimmen, den Landratsbeschluss gemäss Vorlage zu genehmigen.
* * * * *
- Eintretensdebatte
Caroline Mall (SVP) will sich, wie Paul Wenger auch, kurz fassen. Gleichwohl: Seit 2006 gibt es eine Zunahme der Lernenden um 30 Prozent sowie eine 50-prozentige Zunahme der überbetrieblichen Kurse. Das ist ein schönes Resultat in unserem dualen Bildungssystem. Mit einer Million Franken - der Landrat hat schon über grössere Beträge gesprochen, wenn man an die FHNW, die Uni oder die Pensionskasse denkt - wird ein Gewerbe unterstützt und die Jugend auf einem wichtigen Pfad begleitet. Ohne Unterstützung des Landrats wäre die Vergrösserung in einem Neubau schlicht nicht möglich. Die SVP wird allen Anträgen zustimmen.
Auch die SP-Fraktion sei einverstanden mit dem Beitrag an das Neubauprojekt, wie Christoph Hänggi (SP) erklärt. Die Gründe für die Zustimmung wurden schon genannt; sie stehen auch im Bericht.
Michael Herrmann (FDP) spricht von einer sinnvollen Investition in die (Berufs-)Bildung und in die Zukunft. Es ist ein stolzer Betrag. Es ist aber richtig, dass der Landrat Geld nicht nur an die grossen Hochschulen gibt. Die FDP wird einstimmig zustimmen.
Sabrina Corvini-Mohn (CVP) erklärt namens der CVP/EVP, dass man sich mit dieser Vorlage alles andere als auf dem Holzweg befinde. Die Fraktion wird dem vorliegenden Landratsbeschluss geschlossen zustimmen.
Michael Vollgraff (Grüne) wünscht sich namens der grünen Fraktion eine gute und unfallfreie Bauzeit und später eine gute Weiterbildung.
://: Eintreten ist unbestritten.
* * * * *
- Detailberatung Landratsbeschluss
Keine Wortbegehren.
* * * * *
- Rückkommen
Es wird kein Rückkommen verlangt.
* * * * *
- Beschlussfassung
://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss über das Neubauprojekt eines Ausbildungszentrums für Zimmerleute des Verbands Holzbau Schweiz Region Basel (hsrb) in Liestal mit 66:0 Stimmen zu. [ Namenliste ]
* * * * *
Landratsbeschluss
betreffend Neubauprojekt eines Ausbildungszentrums für Zimmerleute des Verbands Holzbau Schweiz Region Basel (hsrb) in Liestal
vom 13. Februar 2014
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
|
1.
|
Gestützt auf § 98 Abs. 2 Buchstaben a und b des Bildungsgesetzes entrichtet der Kanton Basel-Landschaft einen einmaligen Beitrag an die Kosten des Neubauprojekts Ausbildungszentrum für Zimmerleute von Holzbau Schweiz Region Basel (hsrb) in Liestal von 40% der anrechenbaren Baukosten bzw. maximal CHF 1'065'243 (Kostendach).
|
|
2.
|
Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Auszahlung des Kantonsbeitrags nach Eingabe der definitiven Bauabrechnung vorzunehmen.
|
|
3.
|
Der Regierungsrat wird ermächtigt, auf Antrag des Verbands auf Basis des dokumentierten Baufortschritts bis zu 80% des zugesicherten Kantonsbeitrags in Form von Teilzahlungen auszurichten.
|
|
4.
|
Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Finanzreferendum gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984.
|
Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei
Back to Top