Protokoll der Landratssitzung vom 13. Februar 2014

Nr. 1788

Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) teilt mit, dass der Regierungsrat bereit ist, das Postulat entgegen zu nehmen und fragt den Rat an, ob sich jemand dagegen stellt.


Oskar Kämpfer (SVP) sagt namens der SVP, dass ein Zusammenschluss von BVB und BLT im Sinne des Postulats abzulehnen sei. Wenn man von einer Übernahme der BVB durch die BLT reden würde, wäre dies verständlich und begrüssenswert. Ein Postulat aber, das bereits als Voraussetzung Rücksicht auf die verschiedenen historisch gewachsenen Kulturen im Personalstatus verlangt, ist zum Scheitern verurteilt.


In den beiden Basler Halbkantonen, so sagt die Postulantin Christine Koch (SP), werde der öffentliche Verkehr von zwei eigenständigen Unternehmen betrieben. Diese Konstellation ist historisch gewachsen; das Problem sind die Engräumigkeit und die sich aufweichenden Kantonsgrenzen. Vorallem die Diskussionen rund um den Margarethenstich haben bei den Kunden Verunsicherung und Zweifel ausgelöst, ob tatsächlich ihre Bedürfnisse im Vordergrund stehen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Verwaltungs- und Regierungsräte beider Kantone über 100 Meter Tramlinie streiten müssen. Und die Situation wird mit jedem Zeitungsbericht schlimmer. Inzwischen wurde hier aber eine Klärung gefunden. Es brauchte ein reinigendes Gewitter bei den BVB und ein Überdenken der Situation. Die Kundenbedürfnisse müssen nach Meinung der SP wieder im Zentrum stehen. Und die Motivation und die Arbeitszufriedenheit der Angestellten müssen über dem Ego der Chefetagen stehen.


Der öffentliche Verkehr ist einer der wichtigsten Aktivposten unserer Region. Mit der Einführung des Tarifverbundes Nordwestschweiz (TNW) hat sie in den 1980er Jahren gar europaweit eine Schrittmacherrolle übernommen. Auf den TNW war und ist man in der ganzen Bevölkerung bis heute stolz.


Zum Bedauern vieler hat die Dynamik der ÖV-Entwicklung im Vergleich zu anderen Regionen in den letzten Jahren abgenommen. Andere Städte haben auf- und uns teilweise sogar überholt. Institutionelle Hürden sind ein wesentlicher Grund für diese gehemmte Entwicklung. Dazu kommt auch die Unfähigkeit in den Führungsetagen der Transportbetriebe - und auch die Politik war manchmal mitbeteiligt; es fehlten Weitsicht und konsensorientierte Führung. Darum braucht es gerade jetzt keine abgehobenen, unbelehrbaren Egos, sondern lösungsorientiertes Arbeiten ohne Denkverbote.


Man darf die sich verändernden Bedürfnisse der aktuellen und zukünftigen ÖV-Benutzerinnen und Benutzer nicht durch institutionalisiertes Gärtchendenken in den Hintergrund drängen. Dieses Verhalten nützt niemandem. Auf engstem Raum leisten wir uns zwei Verkehrsbetriebe, die sich im schlimmsten Fall noch konkurrieren. Die SP-Fraktionen in Stadt und Land setzen sich dafür ein, dass der Weiterausbau des ÖV-Netzes nicht stagniert, die Dienstleistungen für die Kunden wieder mehr Gewicht bekommen und die Arbeitsbedingungen für das Personal wieder besser werden. In letzter Zeit ist vor allem der Wasserkopf an der Spitze gewachsen.


Aus diesen Gründen soll jetzt unvoreingenommen über einen Zusammenschluss der beiden Verkehrsbetriebe nachgedacht werden dürfen. Das eröffnet neue interessante Perspektiven.


Die SP-Grossratsfraktion hat einen gleichlautenden Vorstoss eingereicht zum Zusammenschluss der beiden Verkehrsbetriebe. Dabei soll besonders Rücksicht auf die unterschiedlich gewachsenen Kulturen und damit beispielsweise die Frage des Status des Personals in den Fokus genommen werden. Es ist zu hoffen, dass in dieser Sache nicht das Gärtchendenken obsiegt, sondern das konstruktive Nachdenken. Aus diesen Gründen soll das Postulat überwiesen werden.


Die FDP hat die Wahl zwischen einem flammenden Votum gegen die Überweisung und einem konstruktiven Überweisen, sagt Rolf Richterich (FDP). Die Fraktion hat sich ergebnisoffen für die zweite Möglichkeit entschieden. Obwohl zu vermuten ist, dass man das Resultat schon kennt. Aber: Es ist besser, dies von beiden Regierungen schonungslos offen auf den Tisch gelegt zu bekommen. Dann kann man sehen, ob sie eine Lösung finden.


Die FDP ist aus einem andern Grund für Überweisung als die Postulantin: Der schlimmste Fall ist nicht die Konkurrenzierung der beiden Betriebe; für die Konsumenten ist das der beste Fall. Dann wird günstig produziert. Im ÖV gibt es zum Glück seit zehn, zwanzig Jahren eine gewisse Marktöffnung und -freiheit. Das ist das Beste, was dem ÖV passieren konnte. Bei der Vergabe der Trassen in der Vollbahn gibt es zum Beispiel wirtschaftliche Kriterien - und damit eine Konkurrenz für SBB Cargo, welche es gar nicht schätzt, dass Italiener und Deutsche durch die Schweiz fahren. Bei einem generellen Leistungsauftrag wird genau das Gleiche gemacht: Der Landrat definiert in einem Vier-Jahres-Programm, welche Leistungen für die Bürger finanziert werden sollen - und dann wird ausgeschrieben und die konzessionierten Transportunternehmen können sich bewerben. Das beste Angebot wird dann gefahren. Darum auch betreiben die SBB die Regionallinien nach Lörrach. Das geschieht nicht, weil sie schöne Wagen und ein tolles Logo haben, sondern weil sie wirtschaftlich am besten abgeschnitten haben. Das muss der Anspruch im ÖV sein: Der Franken soll möglichst effizient eingesetzt werden. Darum muss es Konkurrenz geben.


Aus dieser Überlegung heraus steht nicht die Fusion im Zentrum - die beiden Unternehmen wollen das gar nicht, auch dem Steuerzahler bringt es nichts, nur in den beiden Parlamente wird ein Zusammenschluss gefordert. Die FDP will aber die Fakten schwarz auf weiss sehen, auch damit die Diskussion endlich vom Tisch ist. Was man hinbekommen muss: die Ausschreibung auch der Tramlinien, und zwar schonungslos nach dem wirtschaftlich besten Angebot. Dann wird es interessant, weil man sich für den gleichen ÖV-Batzen mehr Angebot leisten kann. Das ist das Ziel - und nicht eine Fusion auf Biegen und Brechen.


Für Julia Gosteli (Grüne) sind die Diskussionen zwischen BVB und BLT lästig und brauchen viel Energie, sie kosten Sitzungsgelder und es gibt Ping-Pong-Effekte - und am Schluss bleibt man nur stehen. Das kann nicht der Sinn sein in einem Kanton Baselland, der sich eine Wirtschaftsoffensive auf die Fahnen geschrieben hat und vorwärts schauen will. Man kann jetzt nicht sagen: Mir wei luege. Im Sinne der Wirtschaftsoffensive muss es heissen: Wir wollen jetzt endlich loslegen. Ein gutes Beispiel für ein gutes ÖV-Projekt ist die S-Bahn-Station Dreispitz: Das ging rassig - ohne grosse Diskussionen. Und was hat man am Dreispitz? Eine super Entwicklung, die verschiedene Firmen, Kunsthäuser und Museen anzieht. Eine Wirtschaftsoffensive braucht ein gutes ÖV-System, das rassig reagieren kann. An eine Konkurrenzsituation ist nicht zu glauben. Die heutige Situation führt bloss zu einer Verlangsamung der ÖV-Förderung.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) spricht Christine Kochs Votum an, das tönte, als ob sie im Grossen Rat in Basel geredet hat. Wenn das tatsächlich so wäre, könnte man das Votum ja verstehen, weil das Chaos in Basel und nicht im Baselbiet herrscht. Hier gibt es ein Unternehmen, das funktioniert. Und dazu einen günstigeren Betrieb. Es ist nicht klar, warum BVB und BLT zusammengelegt werden sollten. Immer wenn etwas zusammengelegt wird - das ist die Erfahrung -, wird es für das Baselbiet teurer. Dass die Basler eine Zusammenlegung wollen, kann man absolut verstehen. Also: Die Konkurrenzsituation soll belassen werden, wie sie ist. Sie belebt das Geschäft und sie sorgt dafür, dass das Angebot für den Konsumenten preislich relativ günstig ist. Es gibt deshalb keinen Grund, das Postulat zu überweisen; schon gar nicht in der jetzigen Zeit.


Klaus Kirchmayr (Grüne) hat den Ausführungen von Rolf Richterich sehr gut zugehört, wie er sagt. Eine zentrale Aussage war: Eine Fusionsprüfung muss ergebnisoffen sein. Ob am Schluss die Strukturen zweier Betriebe ganz zusammengelegt werden oder nur die Netzstrukturen bei Beibehaltung der Konkurrenzsituation der Anbieter - das sind Szenarien, die geprüft werden müssen. Dabei kann es aus Sicht der Grünen nur ein Ziel geben: Es geht nicht um eine Fusion um der Fusion willen, sondern um einen Mehrwert für den ÖV. So sollen sich Synergien ergeben durch eine gemeinsame Netzplanung, was in eine bessere Gesamtsituation und ein besseres Angebot für die Bürger münden muss. Wie eine allfällige Strukturanpassung aussehen wird und ob es überhaupt eine solche braucht, kann jetzt nicht seriös gesagt werden. Es ist aber genau so unseriös zu sagen, dass die bestehenden Strukturen für alle Ewigkeit richtig sind. Es geht um eine Prüfung verschiedener Varianten. Es ist durchaus möglich, dass Betrieb oder Werkstätten zusammengelegt werden. Das macht Sinn - auch für die Erfolgsrechnung.


Wenn man weiss, wie effizient die BLT und die BVB sind und man sie vergleichen und herauszufinden kann, wo die beiden Betriebe sich verbessern können: Dann wird die Fusionsprüfung etwas bringen, sagt Peter H. Müller (CVP). Andererseits dürfte der Aufwand relativ gross sein. Darum ist die CVP/EVP-Fraktion gespalten; er selber ist dafür. Interessant wäre aber zu erfahren, ob die BLT so gut sind, wie es immer heisst; oder ob es Dinge gibt, welche die Betriebe voneinander übernehmen könnten.


Gerhard Schafroth (glp) unterstützt die Voten von Rolf Richterich und Klaus Kirchmayr, wonach eine (Teil-)Fusion im Rahmen eines Konkurrenzsystems anzustreben ist: Man könnte als Variante die Infrastruktur zusammenlegen, wie die SBB dies tun und darüber ein Konkurrenzsystem der Anbieter etablieren. Eine solche Abklärung lohnt sich. Die Fraktion wird die Überweisung voll und ganz unterstützen.


Christine Gorrengourt (CVP) (als BLT-Verwaltungsrätin) wird sich bei der Abstimmung enthalten; sie ist aber - was selten ist - einer Meinung wie Rolf Richterich. Die BLT wird zeigen können, wie schlank und effizient das Unternehmen ist. Wichtiger ist doch eine lösungsorientierte Zusammenarbeit. Das Postulat verlangt die Berücksichtigung der unterschiedlichen Strukturen und des Besitzstandes des BVB-Personals. Das lässt doch hellhörig und skeptisch werden. Entweder prüft man, wie die beiden Betriebe arbeiten; dann stimmt man Ja - oder man fragt: Wollen wir das tatsächlich? Und dann ist die Antwort Nein.


Solange zwei Kantone bestehen, so sagt Christoph Frommherz (Grüne) an die Adresse von Rolf Richterich und Hans-Jürgen Ringgenberg, wird nie eine richtige Konkurrenz wachsen können, weil das Gärtchendenken vorherrscht. Das genau ist das Problem. Und darum auch sollte das Postulat überwiesen werden.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) lüftet den Schleier, warum die Regierung bereit ist, das Postulat entgegen zu nehmen: Im Rahmen des Entlastungspakets 12/15 gibt es die Ü-Massnahmen, darunter auch die Neuverhandlung der Staatsverträge mit Basel-Stadt. Dazu gehört auch der Vertrag zwischen BVB und BLT. Seit längerer Zeit ist eine Arbeitsgruppe an der Überprüfung der Staatsverträge. Das Postulat rennt also offene Türen ein. Die Fusionsprüfung soll ergebnisoffen erfolgen, wie das gesagt wurde. Prämisse muss sein, ob man die Leistung wirtschaftlicher oder kostengünstiger erbringen kann.


://: Der Landrat überweist das Postulat 2013/306 mit 53:26 Stimmen bei einer Enthaltung. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei


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