Protokoll der Landratssitzung vom 13. Februar 2014
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Rolf Richterich (FDP) teilt mit, dass die FDP-Fraktion konsterniert über die heutige Entwicklung und über die Ereignisse rund um das Kantonsspital Baselland sei. Sie verurteilt das Verhalten des Verwaltungsrates und insbesondere des Verwaltungsratspräsidenten. Der Verwaltungsrat richtet mit dem Vorgehen einen veritablen Scherbenhaufen an. Das nun entstehende Führungsvakuum ist der Worst-Case von allen vorstellbaren Szenarien. Der Verwaltungsrat steht offensichtlich nicht konsequent zur eigenen Strategie und stützt mit dem heutigen Entscheid die Position der Ärzteschaft. Die Absetzung eines verdienstvollen Kadermitarbeiters erfolgt völlig stillos und ist personalrechtlich fragwürdig. Die FDP-Fraktion steht zum heute eingereichten Postulat zur Einsetzung eines Übergangsverwaltungsrates, die heutige Entwicklung zeigt die Notwendigkeit nur noch klarer auf.
Das Verhalten von Regierungsrat Thomas Weber als Vertreter des Eigners ist absolut unhaltbar. Die Hektik, die um den Entscheid entstanden ist, das vorzeitige Schaffen von Tatsachen und das Ausbooten des Landrates sowie das sich Verschliessen vor einer Diskussion sind in dieser Form wohl einmalig und einem verantwortungsbewussten Regierungsrat unwürdig. Die FDP-Fraktion verurteilt diesen Sololauf in aller Schärfe. Sie verlangt, dass die Gesamtregierung unverzüglich Verantwortung übernimmt und Entscheide zu Struktur, Strategie und Personal sofort vornimmt.
Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei
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