Protokoll der Landratssitzung vom 13. Februar 2014

Nr. 1764

Kommissionspräsident Werner Rufi (FDP) führt in die Thematik ein. Die Justiz- und Sicherheitskommission schlägt als Stellvertreterin für den Umbudsman für die Amtsperiode vom 1. April 2014 bis zum 31. März 2018 Frau Simone Gremmelspacher-Rutz vor. Die Kommission hat sich für einen Einer-Kandidaturvorschlag entschieden. Es hatten mehrere Bewerbungen vorgelegen. Wegen der Einzelheiten verweist der Präsident auf seinen Bericht vom 5. Februar 2014. Der Beschluss der Kommission fiel einstimmig. Zu prüfen war sodann auch die Lohneinstufung. Die Kommission hat hierzu eine Empfehlung des kantonalen Personalamts eingeholt und diese übernommen. Die Vergütung erfolgt im Stundenlohn mit CHF 65,52 zuzüglich Ferien- und Feiertagsentschädigung.


Die Stellvertretung des Ombudsman ist eine sehr spezielle Sache. Der Stellvertreter oder die Stellvertreterin muss auf Abruf bereit sein einzuspringen. Deshalb ist es auch nicht einfach, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu finden. Die Kommission kam einstimmig zum Ergebnis, dass die jetzt vorgeschlagene - übrigens parteilose - Kandidatin zu präsentieren. Wichtig ist, dass die Person juristische Kenntnisse hat, weil die Dinge, die an den Ombudsmann herangetragen werden, häufig mit rechtlichen Fragestellungen verbunden sind. Die Kandidatin ist Juristin, verfügt über ein Anwaltspatent und hat eine Zusatzausbildung im Bereich Mediation. Letzteres in ein wichtiges Kriterium für dieses Amt, in dem es auch oft darauf ankommt, Parteien an einen Tisch zu bringen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.


Es gab etliche interessante Kandidaturen. Bei einigen war aber die zeitliche Verfügbarkeit zweifelhaft, in einem Fall war die gesetzlich vorgeschriebene Wohnsitzpflicht nicht erfüllt.


Die Kommission ist überzeugt, dass sie mit Simone Gremmelspacher-Rutz, die mit Jahrgang 1976 noch eine junge Person ist, einen guten Vorschlag macht. Sie war innerhalb der Kommission bei allen Fraktionen unbestritten. Die Entscheidungen in der Kommission fielen einhellig mit 11:0 Stimmen bei zwei Abwesenheiten bzw. 12:0 bei einer Abwesenheit.


Dominik Straumann (SVP) verweist auf die Ausführungen des Kommissionspräsidenten, denen er beipflichten könne. Die Kommission hatte einen sehr guten Eindruck von der Bewerberin. Der Votant hatte zuvor auch dem Ausschuss angehört, der sämtliche Kandidatinnen und Kandidaten angehört hatte. Die SVP-Fraktion beantragt dem Landrat, Frau Gremmelspacher-Rutz als Stellvertreterin des Ombudsman zu wählen.


Regula Meschberger (SP) weist darauf hin, dass es nicht ganz einfach sei, ein Amt wie dieses besetzt zu bekommen, bei dem man so schlecht abschätzen kann, was es eigentlich vom zeitlichen Umfang her bedeutet. Es lässt sich nicht vorhersagen, ob die betreffende Person überhaupt je zum Einsatz kommt, oder ob sie im Gegenteil vielleicht sogar sehr häufig in Anspruch genommen wird. Darum ist die SP-Fraktion äusserst erfreut, dass sich eine so qualifizierte Person wie Frau Gremmelspacher-Rutz beworben hat. Die SP-Fraktion unterstützt diese Kandidatur einstimmig.


Regina Werthmüller (Grüne) stellt fest, dem Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission sei eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Er zeige transparent auf, wie vorbildlich sich der Ausschuss der Kommission dem Geschäft gewidmet hat. Er hat mit grösster Sorgfalt die Bewerbungen gesichtet und dann der Kommission die geeignetste Kandidatin präsentiert. Auch die Grünen sind davon überzeugt, dass man in Simone Gremmelspacher eine qualifizierte, kompetente und eigenständige Stellvertreterin des Ombudsman haben wird. Ihr ist das Vermitteln wichtig. Das Vermitteln zwischen Bürgern und Behörden macht ihr Freude, und dafür hat sie mit ihrer Ausbildung auch die richtigen Voraussetzungen. Die Votantin dankt dem Ausschuss für die ausgezeichnete Arbeit und wünscht Frau Gremmelspacher viel Freude bei der Arbeit, falls die denn zum Einsatz kommt.


Sara Fritz (EVP) schliesst sich namens der CVP/EVP -Fraktion ihren Vorrednerinnen an, die nur lobende Worte für die Kandidatin gefunden haben.


Felix Weber (BDP) teilt mit, auch die BDP/glp-Fraktion schliesse sich vollumfänglich dem Antrag der Justiz- und Sicherheitskommission an und empfehle dem Landrat, Simone Gremmelspacher als Vertreterin des Ombudsman zu wählen.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung, Wahl und Beschlussfassung


Ziffer 1 keine Wortbegehren


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) fragt an, ob Einwendungen gegen stille Wahl bestehen. Dies ist nicht der Fall.


://: Simone Gremmelpacher-Rutz ist in stiller Wahl zur Stellvertreterin des Ombudsman für die neue Amtsperiode vom 1. April 2014 bis und mit 31. März 2018 gewählt.


Ziffern 2 und 3 keine Wortbegehren


://: Der Landrat beschliesst mit 84:0 Stimmen [ Namenliste ]:


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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