Protokoll der Landratssitzung vom 13. Februar 2014
| |
|
6
2013-406 vom 19. November 2013 Vorlage: Formulierte Gesetzesinitiative „Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat" - Gesuch um Verlängerung der Behandlungsfrist nach § 78a Absatz 3 Gesetz über die politischen Rechte - Beschluss des Landrats vom 13. Februar 2014: < beschlossen > |
Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) teilt mit, es handle sich um eine Direktberatung. Sie fragt Regierungsrat Isaac Reber an, ob er das Wort wünscht. Dies ist nicht der Fall. Es gibt auch sonst keine Wortbegehren.
://: Eintreten ist unbestritten.
- Beschlussfassung
://: Der Landrat beschliesst mit 80:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen: Die Frist, innert welcher die formulierte Gesetzesinitiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat» vom 13. Juli 2012 dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird, wird bis zum 30. April 2015 verlängert. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei
Back to Top