Protokoll der Landratssitzung vom 13. Februar 2014

7 2014-034 vom 21. Januar 2014 Vorlage: Formulierte Gesetzesinitiative „Für eine unbürokratische und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich" - Gesuch um Verlängerung der Behandlungsfrist nach § 78a Absatz 3 Gesetz über die politischen Rechte - Beschluss des Landrats vom 13. Februar 2014: < beschlossen >

Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) erläutert, in dieser Sache (und ebenso beim Geschäft 2014/035, Traktandum 8) sei ein Fehler unterlaufen. In den Erläuterungen der Vorlagen an den Landrat (jeweils am Ende unter Ziffer 5) ist korrekt das Datum «Ende Juni 2015» vermerkt, bis zu welchem die betreffende Frist verlängert werden soll. In den daran angehängten Landratsbeschlüssen jedoch steht irrtümlicherweise «Ende März 2015». Richtig müsste auch dort «Ende Juni 2015» stehen. Isaac Reber beantragt, die Beschlüsse dementsprechend zu ändern.

://: Eintreten ist unbestritten.

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- Beratung, Beschlussfassung

Siro Imber (FDP) weist darauf hin, dass sich der Landrat schon seit längerer Zeit mit dieser Vorlage beschäftige. Die FDP ist der Meinung, dass es hier endlich vorwärts gehen muss. Es gab schon eine Volksabstimmung in dieser Sache. Es war bereits alles diskutiert, und nun soll es erneut hinausgezögert werden. Die FDP ist der Meinung, es reiche aus, wenn man die Frist lediglich bis Ende Jahr, also bis 31.12.2014, verlängert. Der Votant stellt diesbezüglich formell einen Antrag.

Kathrin Schweizer (SP) kann anhand ihrer Unterlagen nicht nachvollziehen, welche Friständerung Regierungsrat Reber wünscht und bittet um nochmalige Erläuterung.

Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) stellt nochmals klar: Am Ende der Erläuterungen zu beiden Vorlagen ist zutreffend die Verlängerung bis Ende Juni 2015 beantragt. In den auf separaten Schriftstücken niedergelegten Landratsbeschlüssen wurde das Datum irrtümlich mit Ende März angegeben; diese Fehler sollen berichtigt werden.

Zum Votum von Siro Imber merkt Isaac Reber an, die Regierung wolle durchaus vorwärts machen. Wie ersichtlich, hat sie die Geschäfte in die Vernehmlassung gegeben und einen Weg vorgeschlagen, den zu gehen sich lohnen könne.

Sandra Sollberger (SVP) hält fest, die SVP-Fraktion sei der Meinung, man solle die Zeit bis Sommer 2015 nutzen. Es soll auch eine saubere Vernehmlassung stattfinden. Die SVP unterstützt daher den Antrag der Regierung.

://: Der Landrat lehnt mit 21:66 Stimmen bei 1 Enthaltung den Antrag der FDP-Fraktion, die Frist nur bis 31. Dezember 2014 zu verlängern, ab. [ Namenliste ]

://: Der Landrat beschliesst mit 81:1 Stimmen bei 6 Enthaltungen [ Namenliste :

I.	Die Behandlungsfrist für die formulierte Gesetzesinitiative «Für eine unbürokratische und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich» vom 8. November 2012 wird gemäss § 78 Abs. 3 Gesetz über die politischen Rechte bis Ende Juni 2015 verlängert.
II.	Dem Initiativkomitee wird eine Kopie dieses Beschlusses zugestellt.

Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei

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