Protokoll der Landratssitzung vom 13. Februar 2014

Nr. 1769

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) führt in das Thema ein. Am 8. April 2013 haben 28 Einwohnergemeinden die formulierte Gemeindeinitiative «Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse» eingereicht. Die Finanzkommission konnte ihre Zustimmung zur Rechtsgültigkeit abstützen auf die Abklärungen des Rechtsdienstes des Regierungsrates. Der Rechtsdienst kam zu dem Schluss, dass die Initiative die Einheit der Form und der Materie erfüllt und dass sie weder unmöglich ist noch gegen Bundesrecht verstösst. Die Finanzkommission beantragt einstimmig, mit 12:0 Stimmen, die Gemeindeinitiative für rechtsgültig zu erklären.


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- Eintretensdebatte


Ruedi Brassel (SP) teilt mit, die SP-Fraktion stimme der Rechtsgültigkeit der Initiative zu. Über Zustimmung oder Ablehnung zum Inhalt wird im nächsten Traktandum diskutiert.


Roman Klauser (SVP) kündigt für die SVP-Fraktion ebenfalls Zustimmung zur Rechtsgültigkeit an und verweist gleichfalls auf die sich anschliessende inhaltliche Debatte.


Monica Gschwind (FDP) erklärt, auch die FDP-Fraktion werde der Rechtsgültigkeit zustimmen.


Claudio Botti (CVP) schliesst sich für die CVP/EVP-Fraktion seinen Vorrednern an.


Klaus Kirchmayr (Grüne) gibt die Zustimmung auch der Grünen Fraktion bekannt.


Marc Bürgi (BDP) erklärt, auch die BDP/glp-Fraktion sei für Rechtsgültigkeit.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat beschliesst mit 81:0 Stimmen: Die formulierte Gemeindeinitiative «Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse» wird für rechtsgültig erklärt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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