Protokoll der Landratssitzung vom 20. Februar 2014

Nr. 1817

Kommissionspräsident Werner Rufi (FDP) führt in den Sachverhalt ein. Seit Einreichung des Postulats habe sich die Ausgangslage wesentlich verändert. Der Vorstoss wurde seinerzeit mit einem knappen Ergebnis überwiesen. Die Justiz- und Sicherheitskommission hat sich in zwei Sitzungen mit dem Geschäft befasst und war mehrheitlich überzeugt, dass eine Simulation zurzeit nicht sinnvoll ist, sondern vielmehr eine Reihe von Problemen schaffen würde. Es stellt sich dann auch die Frage, mit welcher Legitimation der Regierungsrat die Eckwerte einer Simulation festlegen würde. Es müssten Rahmenbedingungen und Parameter definiert werden, was an sich Aufgabe des Verfassungsrates wäre. Aus diesen Gründen war die Kommission der Meinung, das Postulat sollte als erledigt abgeschrieben werden.


Wenn gesagt wird, die Regierung sei prinzipiell gegen eine Simulation, so ist der Präsident der Meinung, dies treffe so nicht zu. Es ist vielmehr eine Frage des geeigneten Zeitpunkts, der im Moment sicher nicht gegeben ist. Es steht natürlich jedem offen, auf eigene Kosten eine Simulation durchführen zu lassen.


Aber vonseiten der Politik sollte zuerst die weitere Entwicklung abgewartet werden. Inzwischen liegt ja die detaillierte Berichterstattung zur Fusionsinitiative vor, die in der nächsten Woche in der Kommission beraten wird.


Die JSK beantragt mit 10:2 Stimmen bei einer Abwesenheit, das Postulat 2010/016 abzuschreiben.


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- Eintretensdebatte


Regula Meschberger (SP) erinnert daran, dass die SP-Fraktion seinerzeit mehrheitlich der Überweisung des Postulats zugestimmt habe. Allerdings hat sich mittlerweile die Ausgangslage verändert durch das Einreichen der Fusionsinitiative. Die SP ist daher heute mit dem Regierungsrat der Meinung, dass der Zeitpunkt der falsche wäre. Wenn der Verfassungsrat die erste Lesung durchgeführt hat, dann würde die SP dies als den richtigen Zeitpunkt für eine Simulation erachten. Wenn jetzt der Regierungsrat die Eckwerte festlegen müsste, dann würde sich die Frage stellen, auf welcher Basis er dies tun sollte. Und wie immer er sie dann festlegen würde - Gegner würde es auf allen Seiten geben. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es daher gar nicht möglich, eine Simulation durchzuführen, die auf klar definierten Eckwerten beruht.


Darum ist die SP für Abschreiben des Postulats.


Rosmarie Brunner (SVP) schliesst sich den Ausführungen des Kommisionspräsidenten und ihrer Vorrednerin an. Im Moment erübrigt es sich, in dieser Sache etwas zu unternehmen. Darum ist auch die SVP für Abschreiben.


Siro Imber (FDP) teilt mit, auch die FDP sei für Abschreiben: sie sei auch erfreut darüber, dass sich Erkenntnisse, die sie bereits bei der Überweisung des Postulats vorgebracht hat, mittlerweile durchgesetzt haben.


Sara Fritz (EVP) hält fest, ein Postulat verlange immer «Prüfen und Berichten». Sie ist enttäuscht von dem Widerwillen, der diesbezüglich aus der Antwort des Regierungsrats herauszulesen ist. Auch der Votantin ist klar, dass es gewisse Schwierigkeiten gäbe, zum jetzigen Zeitpunkt eine Simulation durchzuführen. Trotzdem hätte es die CVP/EVP-Fraktion es begrüsst, wenn eine einfache Simulation mit geringen Kosten durchgeführt worden wäre, um den Stimmberechtigten zumindest ein rudimentäres Bild davon zu geben, was ein fusionierter Kanton Basel heissen würde. Aus diesem Grund wird die CVP/EVP-Fraktion der Abschreibung des Postulats nicht zustimmen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) kündigt für die Fraktion der Grünen Zustimmung zur Abschreibung an. Er bezieht sich auf die Gründe, die der Kommissionspräsident und seine Vorrednerinnen hierfür vorbrachten. Er hat eine gewisse Sympathie und auch Verständnis für die Worte von Sara Fritz. Aber er denkt, der Zeitpunkt für eine Simulation wird dann gegeben sein, wenn man sich wirklich auf diesen Weg begibt.


Felix Weber (BDP) teilt mit, auch die BDP/glp-Fraktion sei der Meinung, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine solche Simulation nichts bringen würde. Man hätte keinen Nutzen davon, nur Kosten und Unsicherheit. Ausserdem ist eine Simulation von verbindlichen Vorstellungen eines Verfassungsrats abhängig. Nach einer allfälligen Annahme der Fusionsinitiative macht es durchaus Sinn, eine solche Simulation durchzuführen. Die BDP/glp-FRaktion schliesst sich dem Antrag der JSK an.


Siro Imber (FDP) bittet die CVP/EVP-FRaktion, genauer auszuführen, wie eine «einfache» Simulation aussehen sollte.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) hält einleitend der Ordnung halber fest, dass er selbst seinerzeit ebenfalls dem Postulat zugestimmt hatte.


Im Übrigen widerspricht er der Feststellung von Sara Fritz, der Regierungsrat habe seinen Bericht «widerwillig» verfasst. Es scheint hingegen ein gewisser Widerwillen auf Seiten der CVP/EVP-Fraktion vorhanden zu sein, das Argumentarium gegen eine Simulation zu akzeptieren. Als das Postulat eingereicht wurde, hatte man eine andere Situation als heute. Der Regierungsrat hat wiederholt festgehalten, dass er sich nicht grundsätzlich gegen eine Simulation stellt, aber er vertritt dezidiert den Standpunkt, dass erstens im Moment die Grundlagen für eine Simulation fehlen und zweitens auch der Zeitpunkt nicht stimmt. Wie Felix Weber zutreffend ausgeführt hat, müsste eine Simulation dann stattfinden, wenn in einer Volksabstimmung auf die Fusionsdebatte eingetreten werden wollte, um zu wissen, was es bringt und was es kostet. Aber dann hätte man auch gefestigte und legitimierte Grundlagen. Dass eine «einfache Simulation», wie von Sara Fritz in den Raum gestellt, auf große Akzeptanz stossen würde, glaubt er nicht. Wenn man jetzt eine saubere Simulation machen wollte, dann müsste man, mangels legitimierter Annahmen und Grundlagen, extrem viele Varianten und Untervarianten simulieren, was nicht «einfach», sondern extrem aufwendig und extrem teuer wäre, ohne einen weiteren Nutzen zu bringen.


Die Regierung ist also nicht grundsätzlich gegen eine Simulation, wenn die Grundlagen dereinst vorliegen sollten und sich die Notwendigkeit ergibt. Aber jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt.


://: Das Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat beschliesst mit 66:9 Stimmen, das Postulat 2010-016 als erledigt abzuschreiben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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