Protokoll der Landratssitzung vom 20. Februar 2014
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2013-122 vom 16. April 2013 Vorlage: Behindertensportkonzept - Bericht der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission vom 6. Oktober 2013 - Beschluss des Landrats vom 20. Februar 2014: < beschlossen > |
Kommissionspräsident Paul Wenger (SVP) stellt das Geschäft vor und erläutert die Haltung der BKSK anhand des Kommissionsberichts.
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- Eintretensdebatte
Georges Thüring (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion nehme zustimmend Kenntnis von der Vorlage und sei mit der Abschreibung des Postulats 2008/252 einverstanden.
Bei der gesellschaftlichen Integration spielt der Sport eine ganz wichtige Rolle für Menschen mit Behinderungen. Deshalb muss der Behindertensport wie der Breiten- oder der Leistungssport gleichwertig behandelt und gefördert werden. Für den Behindertensport müssen die gleichen Unterstützungs- und Förderungsmöglichkeiten gelten. Beispielsweise müssen der Kanton oder die Gemeinden sich um den Behindertensport bzw. um die entsprechenden Organisationen kümmern, v.a. im infrastrukturellen Bereich. Behinderte sollen Zugang zu allen Sporteinrichtungen haben. Die dafür allenfalls noch fehlenden Voraussetzungen müssen geschaffen werden.
Auf Bundesebene erfolgt die finanzielle Unterstützung primär über das Bundesamt für Sozialversicherungen. Es ist wichtig, dass die kantonale Unterstützung wie bisher aus den Mitteln des Swisslos-Sportfonds geleistet wird.
Ayse Dedeoglu (SP) betont, für Menschen mit Behinderungen habe der Sport eine sehr grosse Bedeutung. Sportliche Betätigung fördert die Selbständigkeit, das Selbstwertgefühl, und auch der Umgang mit der Behinderung wird leichter. Menschen mit Behinderungen werden von den zuständigen Organisationen im Kanton gut betreut und gefördert. Grundsätzlich sind die Behindertensportorganisationen mit den vorhandenen Fördermassnahmen zufrieden, wenn auch in gewissen Bereichen - z.B. Sportinfrastruktur, Aus- und Weiterbildung von Trainern oder Behindertentransporte - Nachholbedarf besteht.
Es ist erfreulich, dass solche Defizite erkannt sind und dass die Förderangebote laufend überprüft und angepasst werden. Deshalb ist die SP-Fraktion einstimmig für die Abschreibung des Postulats 2008/252.
Marco Born (FDP) gibt bekannt, dass die FDP-Fraktion das Behindertensportkonzept begrüsse, den Bericht zur Kenntnis nehme und sich einstimmig für Abschreibung des Postulats 2008/252 ausspreche.
Namens der CVP/EVP-Fraktion betont auch Christine Gorrengourt (CVP), wie ernst im Kanton der Behindertensport genommen werde. Auch mit der entsprechenden Planung wird sorgfältig umgegangen. Deshalb können der Bericht zur Kenntnis genommen und das Postulat 2008/252 abgeschrieben werden.
Michael Vollgraff (Grüne) schliesst sich dem Kommissionspräsidenten an und lobt die sehr gut erarbeitete Vorlage, die die gesellschaftliche Funktion des Behindertensports hervorstreicht.
Der Wermutstropfen ist, dass die Forderung nach regelmässiger finanzieller Unterstützung durch den Kanton nicht wirklich geprüft worden ist. Deshalb wird ein Teil der grünen Fraktion gegen die Abschreibung des Postulats 2008/252 stimmen.
Hans Furer (glp) fasst die Haltung der BDP/glp-Fraktion in einem Wort zusammen: Ja.
Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) meint, der parlamentarische Vorstoss habe nicht nur seiner Direktion und dem Sportamt, sondern auch den Direktbetroffenen und Beteiligten die Gelegenheit gegeben aufzuzeigen, welche Arbeit in diesem Bereich geleistet wird. Der Sport wird für Menschen mit Behinderungen durch drei Faktoren erst ermöglicht:
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1.
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Veranstaltungen und Vereinsaktivitäten. Aus der Überlegung heraus, Behinderte als völlig normale Menschen zu behandeln, werden diese Aktivitäten aus dem Swisslos-Sportfonds finanziert.
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2.
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Beitrag des Bundesverbandes für Sozialversicherungen an die schweizerische Dachorganisation insieme. Dieser Beitrag ist seit vielen Jahren nicht mehr angepasst worden; insofern wäre es überlegenswert, ob allenfalls Bundesparlamentarier Vorstösse einreichen sollten.
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3.
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Einsatz Angehöriger und freiwilliger Helfer/innen. Sie erbringen die grösste Leistung zum Ermöglichen von Veranstaltungen und von regelmässigen Sportaktivitäten für Behinderte.
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Es wäre begrüssenswert, wenn auch die Mitglieder des Landrates - neben FCB-Spielen - gelegentlich Behindertensportanlässe besuchen könnten. Es wird sehr geschätzt, wenn mittels Präsenz Wertschätzung und Dank ausgedrückt werden.
://: Eintreten ist unbestritten.
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- Detailberatung Landratsbeschluss
Titel und Ingress keine Wortbegehren
Ziffer 1
://: Der Landrat nimmt das Behindertensportkonzept stillschweigend zur Kenntnis.
Ziffer 2
://: Der Landrat schreibt das Postulat 2008/252 mit 71:2 Stimmen bei einer Enthaltung ab. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei
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