Protokoll der Landratssitzung vom 20. Februar 2014

Nr. 1809

2014-079 vom 20. Februar 2014
Interpellation von Caroline Mall, SVP-Fraktion: Rückstellungen der Gemeinden der BLPK


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) teilt mit, die Regierung sei bereit, die Interpellation als dringlich zu beantworten. Es erhebt ich kein Widerspruch.


://: Der Dringlichkeit der Interpellation 2014/079 ist stillschweigend stattgegeben.


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) teilt mit, die Interpellation werde kurz vor dem Mittag beantwortet.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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Nr. 1810


2014-078 vom 20. Februar 2014
Postulat Postulat von Rolf Richterich, FDP-Fraktion: Kantonsspital: Einsetzen einer Task-Force zum Strategie-Check


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) teilt mit, die Regierung lehne die Dringlichkeit ab.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) stellt fest, der Regierungsrat sei sich seiner Verantwortung als Eignervertretung des Kantonsspitals Baselland bewusst und habe die nötigen dringlichen Massnahmen, die zu ergreifen waren, bereits eingeleitet, und er ist daran, diese eng zu begleiten und zu komplettieren. Das Postulat greift einzelne Punkte auf, die tatsächlich Bestandteile solcher Massnahmen sind und auch schon eingeleitet sind. Es greift andere Punkte auf, die nicht stufengerecht, respektive nicht der aktuellen Situation des Kantonsspitals und seiner Mitarbeitenden angemessen sind. Und es greift im Weiteren in unzweckmässiger Art und Weise in die Kompetenz und die Handlungsfreiheit des Regierungsrates in organisatorischen Fragen ein. Die Regierung nimmt ihre Verantwortung in der aktuellen Situation als Eignervertretung des Kantonsspitals vollumfänglich wahr, hat in ihrer Eignerrolle die nötigen Schritte eingeleitet und lehnt daher die Dringlichkeit des Postulats konsequenterweise ab.


Oskar Kämpfer (SVP) stellt fest, dieses dringliche Postulat sei eigentlich auch ein Handlungspostulat. Schon allein deshalb kann es nicht als dringlich erklärt werden. Zudem greift es auch in die Autonomie eines Spitals ein, das ausgelagert ist. Wenn man also die hier geforderten Aktivitäten umsetzen wollte, so müsste man zuerst die Verselbständigung des Kantonsspitals wieder rückgängig machen. Die SVP wird die Dringlichkeit ablehnen.


Pia Fankhauser (SP) teilt mit, auch die SP-Fraktion sei grossmehrheitlich gegen die Dringlichkeit. Es handelt sich quasi um eine Neuauflage dessen, was letzte Woche gesagt wurde. Die Arbeit wird jetzt gemacht. Man muss sich nun um die medizinische Grundversorgung kümmern und um die Arbeitsbedingungen für das Personal; beides wird im Postulat nicht aufgeführt. Zudem muss man auch die Kosten im Auge behalten. Eine Task-Force mit unabhängigen Experten würde nicht gerade gratis zur Verfügung stehen.


Rolf Richterich (FDP) findet, über die Dringlichkeit müsse man nicht reden; seit letztem Donnerstag müsse jedem klar sein, dass dieses Geschäft dringlich sei. Es ist dringend nötig, dass Ruhe einkehrt im Kantonsspital. Es ist müssig, über die Dringlichkeit eine grosse Debatte zu führen. Es ist auch völlig falsch zu sagen, die gestellten Forderungen lägen nicht in der Handlungshoheit des Landrates. Es genügt ein Blick ins Gesetz; dort steht, dass die Oberaufsicht beim Landrat liegt. Und dass der Landrat mit Postulaten in gewisse Regierungstätigkeiten eingreift, ist im Sinn der Sache; sonst hätte man das Instrument des Postulats gar nicht eingeführt. Es ist dringend nötig, dass man in dieser Sache vorwärts macht; und eine Task-Force, die der Regierung beigestellt wird, um sie zu entlasten, hat sich auch im Falle Rheinstrasse bewährt.


Felix Keller (CVP) schliesst sich Rolf Richterich insoweit an, als auch er der Meinung ist, es müsse Ruhe einkehren. Er schliesst sich aber auch Oskar Kämpfer an insofern, als es dem Ziel, Ruhe einkehren zu lassen, nicht dienlich ist, wenn man nun Wirbel mit einer Task-Force macht. Die CVP/EVP-Fraktion wird die Dringlichkeit grossmehrheitlich ablehnen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) stellt fest, er müsse über das allgemeine Ruhe- und Harmoniebedürfnis im Rat staunen angesichts der nicht ganz unkritischen Situation im Spital. Mangelnde Geduld kann man den Postulanten wirklich nicht vorwerfen. Seit Jahr und Tag ist das Kantonsspital ein Thema. Da kann man sich nicht mit einem allgemein gehaltenen Statement abspeisen lassen, wonach der Regierungsrat schon etwas tue. Wenn er aber nicht einmal sagt, was konkret getan wird, ob man eine Strategie erarbeitet, oder on man, wie bis anhin, zuerst wieder einen Verwaltungsrat sucht, Posten besetzt und dann die Strategie auf Personen hin massschneidert…


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) ermahnt den Votanten, sich auf die Frage der Dringlichkeit zu beschränken.


Klaus Kirchmayr (Grüne) fährt fort, all die genannten Umstände finde er alles andere als beruhigend. Deshalb sei er nach wie vor der Überzeugung, das Postulat sei dringend. Es ist dringend, dass endlich eine Eigenstrategie auf den Tisch kommt. Diese muss jemand beauftragen, und das können nicht diejenigen sein, die den Schlamassel verursacht haben.


Marc Bürgi (BDP) führt aus, auch die BDP/glp-Fraktion gehe davon aus, dass die Spital-Auslagerung politisch gewollt gewesen und inzwischen Geschichte sei. Man sollte den Verwaltungsrat, der für die Strategie zuständig ist, arbeiten lassen. Die Task-Force wäre ein bürokratisches Gebilde ohne Zähne. Die BDP/glp stimmt daher sowohl gegen die Dringlichkeit wie auch gegen das Postulat.


Andreas Giger (SP) teilt mit, er spreche für eine Minderheit in der SP-Fraktion. Er sei, wie vor einer Woche, immer noch der Meinung, dass das Thema dringlich behandelt werden müsse. Dass man die Diskussion im Landrat wegen der Auslagerung nicht mehr führen könne, ist für ihn eine formelle Begründung und entspricht nicht der Realität.


Andreas Dürr (FDP) hält fest, die Dringlichkeit sei, wie Rolf Richterich zutreffend gesagt habe, offensichtlich. Auch ihn stimmt das deutlich gewordene Harmoniebedürfnis im Rat etwas bedenklich. Dass hier jetzt unbedingt Ruhe einkehren müsse, kommt ihm ein wenig vor wie der Familienvater an der Coop-Kasse, der den Kindern, wenn sie schreien und trötzeln, je einen Schokoriegel gibt, und dann ist wieder Ruhe. So ist es hier auch. Damit erst einmal Ruhe ist, gibt man jedem, was er will, und dann schauen wir wieder. Und genau dieses «dann mal schauen» führt dazu, dass sehr viel Zeit ins Land geht und der Landrat seine Oberaufsichtspflicht vernachlässigt.


://: Der Landrat lehnt die Dringlichkeit des Postulats 2014/078 mit 17:60 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. [ Namenliste


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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