Protokoll der Landratssitzung vom 13. Januar 2011

Nr. 2353

Gemäss Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) wäre die Regierung bereit, die Motion entgegen zu nehmen.


Christine Koch (SP) stellt fest, die Aufgabenüberprüfung sei im Verfassungsauftrag enthalten. Es handle sich damit um eine Daueraufgabe des Regierungsrates. In finanziell angespannten Zeiten macht ein zusätzlicher Auftrag durchaus Sinn. Seit September 2010, als die Regierung das Budget vorlegte, ist bekannt, dass diese im Frühjahr entsprechende Vorschläge machen wird. Auf der Einnahmenseite wurden bereits Anträge gestellt, welche vom Landrat verabschiedet wurden. Die heute eingereichte, dringliche Motion 2011/008 ändert nur den Buchstaben a) der hier diskutieren Motion, das Datum. Nicht bis zum 31. März 2011, sondern bis zum 1. März soll die Regierung dem Landrat eine Vorlage unterbreiten.


Zwei Gründe sprechen für die Dringlichkeit der Motion 2011/008 : Der Stimmbürger muss noch vor den Wahlen wissen, wie drastisch und wo die Regierung sparen will, um dies in seinen Wahlentscheiden berücksichtigen zu können. Zeitlich ist es möglich, dies so schnell zu tun, da verwaltungsintern eine erste Deadline auf Ende Januar 2011 und eine zweite auf Ende Februar 2011 festgesetzt wurde. Die Fertigstellung des Sparpakets ist also auf Ende Februar terminiert, so dass dieses bis zum 1. März vorgelegt werden kann.


Die SP-Fraktion unterstützt die vorliegende Motion, falls das Datum in lit. a geändert wird.


Thomas de Courten (SVP) erinnert daran, dass der Ausgangspunkt zur heutigen Diskussion bereits in den Budgetdebatten 2009, 2010 und schliesslich auch 2011 liege. Ziel war es immer, den Staatshaushalt zu sanieren. Bereits im Hinblick auf die Budgetdebatte 2011 äusserte sich die SVP-Fraktion klar zum Thema, wo und wie gespart werden soll. Es wurde aber erkannt, dass das Ziel einer Haushaltsanierung im Rahmen des Budgets 2011 nicht erreicht wird. Bis am 8./9. Dezember 2010 war das Parlament nicht gewillt, das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts für den Kanton Basel-Landschaft umzusetzen. Wird ein Ziel nicht erreicht, so muss darüber nachgedacht werden, welche anderen Schritte zum Ziel führen könnten, zur Sanierung des Staatshaushalts.


Der Regierungsrat stellte fest, dass ein strukturelles Defizit in Millionenhöhe (80 bis 120 Mio. Franken) besteht. Massnahmen sind also erforderlich und gemeinsam mit einer Mehrheit des Landrates, mit der FDP und der CVP/EVP, wurde auch ein entsprechender Weg gefunden: Die Einreichung der vorliegenden Motion. Darin wird ein klares Ziel formuliert, ein ausgeglichenes Budget 2012. Bis Ende 1. Quartal soll eine entsprechende Vorlage bereitliegen, bis Ende 2. Quartal die dazugehörigen Sparvorschläge mit den entsprechenden Landratsbeschlüssen. Ein Sparvolumen wurde definiert, ebenso wurde festgelegt, dass die Sanierung des Staatshaushalts aufgabenseitig erfolgen soll. 48 Landrätinnen und Landräte, eine Mehrheit also, haben den Vorstoss unterzeichnet. Diese bilden eine solide Basis zur Sanierung des Staatshaushalts. Damit sei man auf dem Weg zum Ziel.


Mit ihrer dringlichen Motion 2011/008 , in welcher sie eine Aufgabenprüfung bereits bis zum 1. März 2011 fordert, torpediert die SP-Fraktion nun mit allen möglichen Massnahmen die Bemühungen der bürgerlichen Parteien. Die SP jedoch ist nicht diejenige Partei, welche sparen will. Zudem will sie keine Transparenz im Wahlkampf. Die SP-Fraktion ist nicht einverstanden mit dem Sparvolumen, mit dem ausgabenseitigen Weg oder dem Zeitplan. Trotzdem steht eine Mehrheit der Landratsmitglieder hinter der aktuellen Motion 2010/412 . Die Motion soll genau so, wie sie nun vorliegt, an den Regierungsrat überwiesen werden. Es sollen sich alle an der Sanierung des Staatshaushalts beteiligen und nichts mehr am Vorstoss ändern!


Daniele Ceccarelli (FDP) hat seinem Vorredner inhaltlich nicht viel beizufügen. Er bezeichnet die Finanzsituation des Kantons als sehr prekär, weshalb ein Entlastungspaket durch Sparübungen und -massnahmen unumgänglich sei. Eine nachhaltige Strukturverbesserung ist notwendig, wobei nicht wie bei GAP die Erhöhung von Gebühren im Vordergrund stehen soll, sondern Einsparungen auf der Ausgabenseite.


Zur dringlichen Motion der SP-Fraktion: Die Fristsetzung in der Motion 2010/412 , welche von der Mehrheit der Landrätinnen und Landräte unterzeichnet wurde, bezeichnet die SP-Fraktion als Wahltaktik. Daniele Ceccarelli bezeichnet es als Wahltaktik der SP, zu behaupten, es handle sich dabei um Wahltaktik. Die SP behauptet, die Bürgerlichen würden sich davor fürchten, den Wählerinnen und Wählern vor den Wahlen einschneidende Sparmassnahmen vorzulegen. Weshalb sollten sich die bürgerlichen Parteien davor fürchten, den Wählerinnen und Wählern zu sagen, sie würden dafür sorgen, dass die Steuern nicht erhöht werden müssen? Die Argumentation der SP, dass diese das Sparanliegen nur unterstützen werde, falls der Zeitpunkt um einen Monat nach vorne verschoben wird, versteht Daniele Ceccarelli nicht. Die SP wolle nicht auf der Ausgabenseite sparen. Sie nimmt in Kauf, dass das finanzielle Ungleichgewicht durch höhere Steuern finanziert werden muss.


Eine Mehrheit des Landrates steht hinter der Motion 2010/412. Diese wegen des Termins nicht zu unterstützen, bezeichnet Daniele Ceccarelli noch einmal als Wahltaktik.


Isaac Reber (Grüne) erlaubt sich zuerst einen kurzen Rückblick. Seit einigen Jahren moniert die Grüne Fraktion, der Kanton sollte massvoller haushalten. Wiederholt wurde daher versucht, Korrekturen an den Budgets anzubringen. Obwohl seit längerem offensichtlich ist, dass die Entwicklung unseres Finanzhaushalts in die falsche Richtung läuft, blieben die Grünen mit ihren Bemühungen weitgehend allein. Dies bezeichnet Isaac Reber als bedauerlich, denn wären bereits vor drei Jahren erste Korrekturen eingeleitet worden, müsste heute keine derart harte Sparübung vorgenommen werden.


Eine harte Sparübung ist nicht nur unangenehm für alle Beteiligten (für die Regierung, die Verwaltung und das Parlament), sie ist auch schlecht für unsere Wirtschaft. Stete Verhältnisse sind harten Korrekturen und Bremsern vorzuziehen. Die derzeitige Wirtschaftslage ist fragil und wir hängen stark vom Ausland ab. Es steht ausser Zweifel, dass wir unseren Haushalt in den Griff bekommen müssen , die Grünen bedauern lediglich den Weg, auf welchem dies nun geschehen muss. Grundsätzlich stehen die Grünen zur vorliegenden Motion, sie wünschen sich jedoch für ein nächstes Mal, dass früher reagiert wird.


Neben dem Weg setzen die Grünen auch ein Fragezeichen hinter den Zeitpunkt des 31. März 2011. Man werde dann sehen, ob es den Motionären nach der Wahl noch gleich ernst ist, wie vor der Wahl. Diejenigen Fraktionen, welche die Motion unterstützen, hätten es in den letzten vier Jahren in der Hand gehabt, rechtzeitig für die nötigen Korrekturen zu sorgen.


Die Grünen unterstützen die aktuelle Motion, weil wir sparen müssen . Sie finden es aber ebenfalls fairer, wenn die Sparpläne auch gegenüber der Wählerschaft transparent gemacht werden. Somit wäre das Vorlegen einer entsprechenden Vorlage bis zum 1. März 2011 richtig.


Argumentativ geht die heutige Diskussion so oder so nicht auf: Vor vier Wochen wurde dem Landrat erklärt, es werde nicht möglich sein, innert kurzer Zeit 1 - 3 % bei verschiedenen Dienststellen zu sparen. Nur wenige Wochen später soll es nun plötzlich möglich sein, 6 - 12 % einzusparen. Diese Zahlenakrobatik geht für die Grünen nicht auf. Wenn schon Akrobatik betrieben wird, dann ehrliche! Die Fraktion der Grünen wird daher neben der vorliegenden auch die dringliche Motion der SP-Fraktion unterstützen.


Felix Keller (CVP) schliesst sich seinen Vorrednern der FDP und der SVP an. Die CVP/EVP-Fraktion erachtet es als wichtig, dass der Staatshaushalt nachhaltig saniert wird. Weiter ist es wichtig, dass Korrekturen noch in der laufenden Legislatur erfolgen und damit bis zum 30. Juli 2011 abgeschlossen werden. Die vorliegende Motion sollte gerade nicht für den Wahlkampf verwendet werden. Eine Hau-Ruck-Übung, bei welcher innerhalb von sechs Wochen etwas auf die Beine gestellt würde, was so oder so ein Stück weit Schönfärberei wäre, mache keinen Sinn. Wichtig ist eine nachhaltige Vorlage, welche bis zum 31. März 2011 vorliegen wird. Ernsthafte Haushaltsprobleme können mit einer Hau-Ruck-Aktion nicht gelöst werden.


Die CVP/EVP-Fraktion lehnt die dringliche Motion der SP-Fraktion klar ab und unterstützt selbstverständlich die Motion 2010/412 .


Daniel Münger (SP) stellt fest, sämtliche Direktionen hätten ihre Aufgaben gemacht und der entsprechende Bericht könnte daher locker bis zum 1. März 2011 dem Landrat unterbreitet werden. Damit wären die Wählerinnen und Wähler in Kenntnis der Absichten für die nächsten vier Jahre. Allein aus wahltaktischen Überlegungen wird der Bericht jedoch erst am 31. März 2011 vorgelegt.


Martin Rüegg (SP) mag sich an die Budgetdebatte erinnern, in deren Rahmen der Finanzdirektor versprach, die hier diskutierte Vorlage zur Aufgabenüberprüfung bei Frühjahrsbeginn auf den Tisch zu legen. Kalendarisch beginnt das Frühjahr am 1. März, astronomisch am 21. März, sicher jedoch nicht am 31. März. Mit welchem Datum verbindet Adrian Ballmer den Frühlingsbeginn? Weiter lautet die Motion 2010/412 , die Vorlage sei bis zum 31. März 2011 vorzulegen. Der Regierungsrat hätte also die Freiheit, die Sparvorschläge bereits vor den Wahlen offen zu legen. Wäre er allenfalls bereit, dies zu tun?


Daniele Ceccarelli (FDP) betont, das Datum vom 31. März 2011 habe überhaupt nichts damit zu tun, die Katze im Sack zu kaufen. Christine Koch habe in ihrem Votum betont, die SP wolle die Motion nicht unterstützen, falls das Datum nicht auf den 1. März vorverschoben werde. Die Motion wolle sparen, was die SP offenbar je nach dem darin enthaltenen Datum nicht wolle.


Philipp Schoch (Grüne) bezeichnet die Mehrheitsverhältnisse im Parlament und in der Regierung als klar. Die Mehrheiten hätten nun vier Jahre Zeit gehabt, die Sanierung des Staatshaushalts auf die Schienen zu bringen, jedoch haben sie es nicht geschafft. Die Grünen haben spätestens im Rahmen der Budgetdebatte 2009 damit angefangen, konkrete Sparvorschläge einzubringen. Schon viel früher, beispielsweise im Zusammenhang mit der H2, drängten die Grünen ebenfalls auf Sparmassnahmen. Solche Themen müssten, unabhängig vom Datum, angegangen werden. Mit dem Termin vom 31. März 2011 handelt das Parlament gegenüber der Stimmbevölkerung nicht offen und ehrlich. Die Grünen sind gegen das offenbar von einer Mehrheit des Parlaments getragene Vorgehen.


Marc Joset (SP) stellt klar, die SP-Fraktion spreche sich nicht grundsätzlich gegen die Motion 2010/412 aus, jedoch soll das Datum geändert werden. Bereits bei den Budgetvorgaben im Juni 2010 war bekannt, dass die Regierung im Frühjahr 2011 eine Vorlage zur Aufgabenüberprüfung vorlegen werde. Die aktuelle Motion hätte also gar nicht eingereicht werden müssen, denn sie rennt bei der Regierung offene Türen ein. Zur Diskussion stehe heute nur das Datum, und hier macht Marc Joset beliebt, das Datum vom 1. März 2011 vorzuziehen. Vor den Wahlen seien sich die bürgerlichen Fraktionen noch einig, danach werden sie sich wohl wieder gegenseitig blockieren. Die bürgerliche Mehrheit hat die heutige Finanzlage mitbewirkt und sie könne auch entsprechende Korrekturen erreichen, falls sie sich einig sei, was vor den Wahlen eher der Fall sein werde.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Auch für Christoph Buser (FDP) ist klar, dass gespart werden solle. Aber er hat keine Lust, ab dem 1. März 2011 bis zu den Wahlen in den Zeitungen täglich Ideen der SP zum Sparen diskutieren zu lassen. Regierungsrat Ballmer hat Vorschläge für ein solides und gemäss Felix Keller nachhaltiges Konzept eines geordneten Finanzhaushalts gemacht.


Die Taktik der Grünen erinnert an die List der Griechen mit ihrem Trojanischen Pferd. Der Wahlkampf von Isaac Reber im Besonderen ruft dieses Bild in Erinnerung: Er will als Wirtschaftsvertreter, als welcher er sich darstellt und als der er auf gesunde Finanzen pocht, Probleme verdrängen, indem er die H2 als Ausbau der Rheinstrasse bezeichnet und deren Bau einsparen will. Auch einfach nur festzustellen, dass die Spitäler teuer sind, ist keine Lösung. Man sollte in dieser Diskussion seriös bleiben. Denn wenn es z.B. um Deponien geht, ist man ja offenbar bereit, CHF 1,5 Milliarden «aus dem Fenster zu werfen», um Bauschutt auszuheben, obwohl nur 2% des betreffenden Materials gefährlich sind. Man will also nicht Probleme lösen, sondern die eigenen Wünsche durchsetzen und das Unangenehme übergehen. Dann noch zu behaupten, so würde gespart, löst Staunen aus und ruft eben das Bild des Trojanischen Pferds hervor.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) verweist zur Frage, ob die Grüne wirklich sparen wollen, zunächst auf die eben erwähnten Aspekte von Christoph Buser. Über Jahre sind von rechts Anträge zum Budget gemacht worden, aber alles ist von links als zu pauschal oder als zu wenig konkret abgelehnt worden, denn diese Seite wollte noch nie sparen. Und jetzt läuft es wieder genau gleich: Vielmehr sucht sie mit dem geforderten Termin vom 1. März Angriffsflächen für die kommenden Wahlen. Der ursprünglich vorgeschlagene Termin vom 31. März ist aber gut, denn damit kann das Problem aus dem Wahlkampf rausgehalten werden.


Siro Imber (FDP) meint zum Vorwurf der links-grünen Ratsseite, die bürgerliche Mehrheit im Landrat habe nicht genug gespart, dass Baselland die grosse Wirtschaftskrise der letzten zwei Jahre sehr erfolgreich gemeistert habe. Vor zwei Jahren forderte die links-grüne Seite noch mehr Ausgaben zur Stützung der Konjunktur, während eine Mehrheit vorsichtig budgetieren wollte. Und nun kommt der Vorwurf, dass nicht gespart worden sei.


In den Augen von Christine Koch (SP) zeigt die Diskussion die Doppelmoral der bürgerlichen Seite. Diese will nur die Wähler für dumm verkaufen.


Gemäss Bruno Baumann (SP) ist es angesichts der Diskussion offensichtlich, dass die Wahlen kommen. Aber das beklagte strukturelle Defizit ist nach seinem Dafürhalten u.a. auch wegen der zahlreichen Steuersenkungen in den letzten Jahren entstanden. Deshalb ist die Sanierung des Finanzhaushalts nur mit Sparen nicht möglich, sondern muss auch die Einnahmenseite korrigiert bzw. gehalten werden. Mit noch mehr Steuersenkungen «spart man sich zu Tode» und werden z.B. noch weitere 200 Personen entlassen oder arbeitslos gemacht. Offenbar gibt es aber auch auf der Gegenseite Landräte, die den 1. März als faires Datum betrachten, um im seriösen Umgang mit den WählerInnen dann von Seiten der Parteien offenlegen zu lassen, wo diese welche Sparmassnahmen vorschlagen.


Daniel Münger (SP) weist für Christoph Buser darauf hin, dass die Finanzdirektion «vor langer, langer Zeit» einmal ganz kurz einen Vorsteher aus der SP [Otto Kopp] gehabt habe. Sonst ist die FKD immer in bürgerlicher Hand gewesen, wie auch das Parlament bürgerlich dominiert gewesen ist, wobei dieses es in den letzten Jahren nicht geschafft hat, die Finanzen nachhaltig in den Griff zu bekommen. Von daher wäre es vielleicht nicht schlecht, wenn man in der Finanzpolitik auch einmal sozialdemokratische Argumente gelten lassen oder zumindest anhören würde.


Das Wichtige aber ist: Die WählerInnen sollen wissen, wo der Kanton in den nächsten vier Jahren welche Prioritäten setzt. Darum müssen im Sinne einer Geste an die WählerInnen die nötige Transparenz geschaffen und das erwähnte Datum vorgezogen werden.


Isaac Reber (Grüne) möchte festgehalten wissen, dass bis jetzt noch nichts gespart worden sei. Es ist richtig: Grüne und SVP haben in den letzten Jahren die meisten Sparvorschläge eingereicht. Der Unterschied besteht darin, dass die SVP einen Teil ihrer Vorschläge wieder zurückgezogen hat. Christoph Buser ist zu erwidern, dass der Ausbau der Rheinstrasse keine Erfindung der Grünen ist, sondern eine Idee und ein Vorschlag des Baselbieter Regierungsrats, der schon 1995 bürgerlich dominiert gewesen ist. Im Übrigen wird der FHNW-Neubau dank den Grünen CHF 50 Millionen billiger.


Peter Brodbeck (SVP) hat bis jetzt nur gehört, dass man gegenüber WählerInnen ehrlich sein müsse. Aber man muss auch an die MitarbeiterInnen der kantonalen Verwaltung denken: Diese könnten von der Aufgabenüberprüfung auch getroffen werden, denn bei einzusparenden CHF 120 Millionen geht es um sehr einschneidende Massnahmen. Deshalb ist der Termin dafür so zu wählen, dass danach für alle auch deren Umsetzung klar ist. Findet die Überprüfung Anfang März statt, wird sie zum Spielball für die Parteien, ohne dass die MitarbeiterInnen wissen, was wirklich Sache ist.


Viele MitarbeiterInnen werden vom Ergebnis der Überprüfung betroffen sein. Darum ist anzunehmen, dass der Termin auf Ende März bewusst gewählt worden ist. So können Landrat und Regierungsrat in ihrer dann gewählten Form über das weitere Vorgehen orientieren. Eine Verunsicherung der MitarbeiterInnen einen Monat vor den Wahlen wäre der grösste Fehler, den der Landrat begehen könnte.


Michael Herrmann (FDP) hält das Votum von Bruno Baumann für entlarvend. Nicht das Datum ist entscheidend, sondern dessen Partei stört sich am gesunden Steuerklima im Kanton. Die FDP will die Ausgaben im Griff haben, während die SP die Steuern erhöhen will.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) stellt fest, dass die Halbwertszeit bestimmter Fakten in der Politik «wahnsinnig kurz» sei. Die Rechnungen der Jahre 2005 bis 2008 schlossen positiv ab. 2008 und 2009 trat weltweit eine schwere Finanz- und Wirtschaftskrise ein, von welcher man sich 2010 langsam erholt hat, wobei dieser Prozess 2011 hoffentlich weiter geht. Rund um die Schweiz sind Konjunkturpakete beschlossen worden, die zu einer massiven Verschuldung geführt haben. In Baselland wurde so etwas nicht gemacht, wobei hier auch vom Landrat bewusst der Aufwand nicht gekürzt worden ist.


Zur dringlichen Motion wird er sich dann äussern, wenn sie traktandiert ist.


Zu den vorzustellenden Sparmassnahmen erwähnt er, dass er nie von Frühlingsbeginn gesprochen hat, sondern nur von Frühling 2011. Alles andere ist Interpretation der Medien.


Zum Prozess, den es für ein Entlastungspaket zu beachten gilt, hat er ausführlich Stellung bezogen. Er verweist auf das Protokoll der Landratssitzung vom 8. Dezember 2010 und möchte sich nicht wiederholen. Er findet es allerdings interessant, wie gewisse Personen diesen Prozess offenbar locker beschleunigen könnten.


Hinsichtlich Steuersenkungen ist zu beachten, dass der Aufwand in den letzten 5 Jahren um CHF 264 Millionen zugenommen hat, während in dieser Zeit Steuersenkungen in der Höhe von CHF 127 Millionen realisiert worden sind. Die Steuererträge sind das Produkt von Menge und Preis bzw. von Steuersubstrat und Steueransatz. Wegen des Wachstums des Steuersubstrats liegen die statischen Steuersenkungen bzw. die Einbussen nur noch bei CHF 37 Millionen, was vermutlich in diesem Jahr sogar noch ausgeglichen wird. Dann gilt es nur noch die Aufwandsteigerung zu kürzen.


Übrigens gilt es auch zu beachten, dass sich Baselland nicht in einem geschlossenen System befindet. Fühlen sich Menschen hier nicht mehr wohl, ziehen sie weg und verlegen ihr Domizil. Damit gehen aber 100% des jeweiligen Steuersubstrats verloren. Und nicht zuletzt hat es auch Steuersenkungen gegeben, welchen die SP zugestimmt hat.


://: Der Landrat stimmt der Überweisung der Motion 2010/412 mit 58:21 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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