Protokoll der Landratssitzung vom 13. Januar 2011

Nr. 2360

Kommissionspräsidentin Hanni Huggel (SP) beurteilt das Jahresprogramm als übersichtlich. Die Subkommissionen der GPK haben die in ihren Augen wichtigen Elemente festgehalten, wie dies aus dem Kommissionsbericht ersichtlich wird. Hinweise auf das Jahresprogramm finden sich auch im Budget, allerdings stimmen nicht immer alle Zahlen in den beiden Dokumenten miteinander überein. Das neue Berichtswesen, mittels welchem Budget und Jahresprogramm zusammen unterbreitet werden werden, wird hoffentlich übersichtlicher werden. Sie verweist auf die Auflistung der aktuellen Gesetzesarbeiten auf den Seiten 105 bis 110 und die Bearbeitung von Landratsvorlagen auf den Seiten 111 bis 116. Diese Listen mögen jeweils konsultiert werden, bevor allfällige Vorstösse zu diesen Themen lanciert werden. Sie bittet den Landrat, das Jahresprogramm 2011 des Regierungsrats zur Kenntnis zu nehmen.


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- Eintreten


Andreas Helfenstein (SP) meint, ein letztes Mal werde über ein Dokument debattiert, auf welches der Landrat sehr geringen Einfluss habe. Er ist froh um die Zusammenführung der Instrumente für eine integrierte Jahresplanung. Seine Fraktion nimmt das Jahresprogramm zur Kenntnis und unterstützt den Antrag der GPK.


Für Hanspeter Weibel (SVP) ist es das erste Mal und für alle das letzte Mal, dass das Jahresprogramm in dieser Form behandelt werde. Zukünftig wird dieses zusammen mit dem Budget behandelt werden, was richtig ist. Entscheidend ist aber nicht das Programm, sondern die Überprüfung dessen, was umgesetzt worden ist und was nicht und warum: Es mag gute Gründe geben für ein geplantes, aber allenfalls nicht umgesetztes Projekt. Seine Fraktion nimmt die Planung zur Kenntnis.


Monica Gschwind (FDP) bedauert namens ihrer Fraktion, dass auch dieses Jahr das Jahresprogramm des Regierungsrats losgelöst vom Budget zur Kenntnis genommen werden müsse. Das Programm ist eine Momentaufnahme, die vom 14. September 2010 stammt, wobei es sich aber ständig weiterentwickelt. Dabei ist z.B. die Prüfung der Verselbständigung der Baselbieter Kantonsspitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste nicht im Jahresprogramm enthalten.


Es sollen aber 2011 die organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Gründung von öffentlich-rechtlichen Anstalten und des medizinischen Angebots erarbeitet werden. Laut Regierungsrat sollen diese Anstalten per 1. Januar 2012 gegründet werden. Dies ist eine zeitlich sehr ambitiöse Auslagerung mit wahrscheinlich umfangreichen Arbeiten für die VGD und die FKD betreffend Bewertung und eventuelle Finanzbereinigungen.


Die FDP nimmt das Jahresprogramm zur Kenntnis, wobei dies hoffentlich zum letzten Mal in dieser Form vorgelegt wird. Sie freut sich auf eine integrierte Jahresrechnung und wünscht dem Regierungsrat bei der Umsetzung dieser Arbeiten im Jahr 2011 viel Erfolg.


Gemäss Agathe Schuler (CVP) hat ihre Fraktion das umfangreiche Buch mit Interesse studiert. Speziell zu erwähnen sind die Gesetzesrevisionen, die Massnahmen zur Standortförderung, die Neuregelung der Spitalplanung, die Übernahme der Sekundarschulbauten und die Umsetzung von HarmoS. Ihre Fraktion wünscht allen Beteiligten viel Erfolg und nimmt diesen Bericht zur Kenntnis.


Simon Trinkler (Grüne) vermerkt, dass Andreas Helfenstein und Hanni Huggel die relevanten Punkte erwähnt haben, Übriges sei im Kommissionsbericht festgehalten. Die Grünen stimmen dem Jahresprogramm zu.


Philipp Schoch (Grüne) erwähnt noch zu Ziffer 4.05 (Umwelt und Energie), dass die jetzige Vorlage damals vom Regierungsrat zuhanden des Landrats verabschiedet worden sei und fast gleichzeitig vom Stimmvolk der Gegenvorschlag zur Initiative "Weg vom Öl" gutgeheissen worden sei. Insofern erwarten die Grünen, dass in den kommenden Jahren im Jahresprogramm mehr zu den Themen Umwelt und Energie stehen wird, um die Zielsetzungen für das Jahr 2040 (50% erneuerbare Energien) erreichen zu können.


://: Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.


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- Detailberatung


3. VGD, Ziffer 3.13.15, S. 37


Marie-Theres Beeler (Grüne) ist irritiert über die darin gemachte Aussage. Sie möchte gerne wissen, wie man sich einen Ausbau der Fallzahlen am Kantonsspital Laufen vorstellen muss. Das Regierungsprogramm bezieht sich ja auf das Jahr 2011, in dem das DRG-System noch nicht eingeführt ist. Will man also z.B. Leute im Spital behalten, die eigentlich nicht mehr im Spital sein müssten? Oder übernimmt das Kantonsspital Laufen Aufgaben, die sonst nirgends angeboten werden?


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) betont, dass das Regierungsprogramm geschrieben worden sei, bevor die Bedarfsmeldungen der Spitäler vorgelegen seien. Die Spitäler werden sich an den neuen Bedarfszahlen ausrichten. Dies ist im Januar 2011 auch der VGK so mitgeteilt worden.


Nach der neuen KVG-Revision kann niemand länger als nötig im Spital bleiben, da so etwas nicht bezahlt würde. Aber der Eigenbedarf im Kanton Baselland, der bei 60% liegt, soll auf die drei Spitäler verteilt werden, wobei davon der Bereich Psychiatrie ausgeschlossen bleibt. Allerdings muss auch künftig trotz Verselbständigung überlegt werden, wie die Disziplinen auf die Spitäler verteilt werden sollen. Darum könnte das Kantonsspital Laufen noch eine separate Disziplin erhält, dank der dort dann auch mehr Patienten behandelt würden.


://: Der Landrat nimmt die Berichte des Regierungsrats und der Geschäftsprüfungskommission zum Jahresprogramm des Regierungsrats mit 76:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zur Kenntnis. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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