Protokoll der Landratssitzung vom 13. Januar 2011

Nr. 2363

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) fasst die wichtigsten Punkte des Kommissionsberichts zusammen.


Ruedi Brassel (SP) erachtet eine Vereinfachung der Steuererklärung für sinnvoll und sicher populär. Einfachere Steuersysteme sind anzustreben, aber die Initiative enthält höchst problematische Elemente, und die durch eine Soll-Kapital-Rendite geschaffenen Anreize sind völlig falsch: Sie belohnen das Risiko und bestrafen solche Menschen, die ihr Geld vorsichtig anlegen. Die SP lehnt die Initiative ab, aber dem Gegenvorschlag der Finanzkommission ist zuzustimmen, und dieser ist dem Stimmvolk vorzulegen.


Gemäss Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) begrüsst seine Fraktion grundsätzlich einfachere Steuererklärungen. Aber in der Initiative sind zwei Dinge miteinander verknüpft worden, deretwegen die Zustimmung zur Initiative nicht verantwortbar ist. Hauseigentümer müssten z.B. für ihre Immobilien gravierende Folgen befürchten, wie dies der Kommissionsbericht darlegt. Eine Vereinfachung des Systems wird unterstützt, aber ohne die vorgeschlagene Soll-Kapital-Rendite-Besteuerung. Auch gemäss Steuerverwaltung sind deshalb noch viele Fragen offen. Die Stossrichtung der Initiative ist falsch, und erhebliche Nachteile wären möglich.


Michael Herrmann (FDP) meint als Präsident des Initiativkomitees, dass das Steuersystem noch weiter zu verbessern sei, damit Leistung gefördert werde. Es soll etwas getan werden gegen ein intransparentes und kompliziertes Steuersystem, weshalb die Initiative mit ca. 4'300 Unterschriften eingereicht worden ist. Auch muss Sorge getragen werden zum Mittelstand, weil dieser am meisten von der Steuerprogression betroffen ist. Es ist ein Erfolg für die FDP, dass das Anliegen - Vereinfachen des Steuersystems in Baselland - von der Finanzkommission anerkannt worden ist.


Es sind konkrete Vorschläge gemacht worden, z.B. für Einheitssteuersätze, für wenige Pauschalabzüge anstatt eine Vielzahl von Einzelabzügen und für die Soll-Kapital-Rendite-Besteuerung als Ersatz für die aufwendige Vermögenssteuer und Vermögensertragssteuer. Damit ist weiterhin Spielraum für die Politik vorhanden, ein austariertes Modell zu erstellen. Allerdings werden die Massnahmen wohl nicht schnell umgesetzt werden, so dass sich vielleicht dank der sich weiter entwickelnden Steuerwissenschaft noch bessere Modelle finden lassen.


Sowohl mit der Initiative wie auch mit dem Gegenvorschlag soll mehr Transparenz und eine Vereinfachung des Steuersystems erreicht werden. Denn ein verständliches Steuersystem führt zu mehr Steuerehrlichkeit, was wohl im Interesse aller ist. In den Augen der FDP ist die Initiative zielführender als der Gegenvorschlag: Entsprechend ist ersterer zuzustimmen bzw. letzterer abzulehnen. Auch wenn die Standesinitiative nicht das stärkste politische Mittel ist, ist sie ein möglicher Weg. Darum ist ihr im Sinne einer Absichtserklärung, wie auch vom Regierungsrat vorgeschlagen, zuzustimmen.


Nach Sabrina Mohn (CVP) anerkennt auch ihre Fraktion den Wunsch nach einem vereinfachten Steuersystem und stimmt deshalb der Initiative zu. Die Fraktion begrüsst vor allem Absatz 1, der Baselland betrifft. Und auch wenn der Spielraum für radikale Vereinfachungen sehr klein ist, so gilt es zu vereinfachen, was vereinfacht werden kann.


In Absatz 2 sind noch Fragen hängig, aber diese sind eher als Empfehlungen zu betrachten, zu denen die politischen Diskussionen noch folgen werden. Mit der Standesinitiative soll ein klares Signal gesetzt werden, denn es ist klar, dass die Vereinfachung nicht von heute auf morgen kommen wird. Darum muss man am Ball bleiben: Steter Tropfen höhlt den Stein. Die CVP/EVP-Fraktion ist grossmehrheitlich für die Initiative und lehnt den Gegenvorschlag ab.


Isaac Reber (Grüne) betont, dass auch die Grünen für ein einfacheres Steuersystem seien. Wenn es aber alle wünschen: Wieso ist es dann nicht schon Realität? Weil der Teufel im Detail liegt. Das Ziel der Initiative ist richtig, aber der Weg dorthin ist schon lange eingeschlagen, und er ist schwierig. Die Grünen schliessen sich den Empfehlungen der Finanzkommission an und unterstützen den Gegenvorschlag.


Siro Imber (FDP) weiss, dass es einen radikalen Schritt brauche für die Befreiung aus dem heutigen Steuersystem. Und dafür ist Mut nötig. Aber mit der erwähnten Soll-Kapital-Rendite-Besteuerung sollen andere Steuern ersetzt werden durch ein einfacheres Steuersystem, denn auch das heutige Steuersystem hat seine Nachteile und stützt gewisse, nicht allzu intelligente Finanzprodukte. Man soll sich also die Zeit nehmen für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem.


Marc Joset (SP) macht noch Ergänzungen zu den Aussagen von Seiten FDP und CVP, die davon ausgehen, es gebe in Zukunft viel Spielraum für die Politik, Varianten auszuarbeiten und Modelle zu erklären und politisch zu diskutieren. Weil die Initiative auf jeden Fall vors Volk kommt, war die Kommissionsmehrheit, die sich für den Gegenvorschlag ausgesprochen hat, der Meinung, dass dann schon bei der Abstimmung bekannt sein muss, welche Varianten konkret möglich sind, damit sich die Stimmbürger eine Meinung bilden können. Es sei an die letzte, angenommene, eidgenössische Initiative erinnert, bei der man sich dann nicht über die Interpretation und Folgen einig gewesen ist. Deshalb kann diese Diskussion nicht auf einen Zeitpunkt nach der Abstimmung verschoben werden.


Die Kommission hätte auch die Initiative mehrheitlich ablehnen können und den Landrat einen Auftrag für einen Gegenvorschlag ausarbeiten lassen können. Sie hat aber das Verfahren abgekürzt und die zwei letzten Sätze von Absatz 2 gestrichen, damit über die Grundsatzfrage abgestimmt werden kann und nicht schon bei der Abstimmung über die Initiative eine Variantendiskussion geführt werden muss.


://: Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.


://: Der Landrat ist mit 51:33 Stimmen bei 0 Enthaltungen bereit, auf den Gegenvorschlag der Finanzkommission einzutreten. [ Namenliste ]


* * * * *


- Erste Lesung


Keine Wortbegehren.


://: Damit ist die 1. Lesung abgeschlossen.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


Back to Top