Protokoll der Landratssitzung vom 13. Januar 2011

Vize-Kommissionspräsident Thomas de Courten (SVP) fasst die wichtigsten Punkte des Kommissionsberichts zusammen, wobei er im Speziellen auf das Kapitel zur Jahresrechnung 2009 verweist. Die Verdichtung in den jeweiligen Hafenarealen ist im Gange und erfolgt in Absprache mit den betroffenen Gemeinden. Der Bericht ist zur Kenntnis zu nehmen, nachdem die IGPK Rheinhäfen damit Rechenschaft darüber ablegt haben, dass das Rechnungsjahr 2009 gemäss Staatsvertrag geprüft worden ist.

Agathe Schuler (CVP) bekennt sich als Kommissionsmitglied als teilweise mitschuldig an der verspäteten Behandlung dieses Geschäfts. Allerdings hat die entsprechende Sitzung im August 2010 stattgefunden, und es hat sehr lange gedauert, bis das von Basel-Stadt bestellte Präsidium den Bericht vorgelegt hat. Das ist schade, da 2009 lange her ist und jetzt über 2010 geredet werden müsste. Positiv ist, dass sich die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) seit der Neugründung gut entwickelt haben. Interessante Projekte bzgl. Erschliessung, Nutzung und Entwicklung sind gestartet worden. Wichtig ist, dass die nationale Verkehrspolitik die Wertschöpfung der Wasserwege besser berücksichtigen sollte. In dieser Hinsicht wollen ja eidgenössische Parlamentarier aus der Nordwestschweiz aktiv werden. Den im Bericht erwähnten Anträgen wird von ihrer Fraktion zugestimmt.

Christine Koch (SP) meint, durch die Zusammenlegung der Häfen habe sich dort eine enorme Dynamik entwickelt. Wichtige Schritte zur Arealentwicklung und -optimierung sind eingeleitet worden. Ihre Fraktion nimmt dies mit Genugtuung zur Kenntnis, wie sie auch den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nimmt.

Judith van der Merwe (FDP) erinnert an das wirtschaftlich schwierige Umfeld im Jahr 2009, in dem dennoch wie im Vorjahr ein Überschuss von ca. CHF 7,6 Millionen dank höheren Beiträgen aus der Arealbewirtschaftung erarbeitet werden konnte. Die Clusterbildung in den Hafengebieten ist eine sehr gute Strategie der SRH, und mittelfristig sind weitere Verbesserungen für die Einnahmen möglich, die auch dem Kanton zufliessen werden. Damit verbunden sind, auch wenn nur in beschränktem Ausmass, Anpassungen der Baurechtszinsen. Die Zusammenlegung der Häfen brachte grosse, neue Möglichkeiten für die Arealentwicklung, und die SRH setzen die Arealoptimierung Schritt für Schritt um.

Auch die Zusammenarbeit mit den Partnern in Deutschland und Frankreich entwickelt sich positiv. Die Direktion der SRH widmete sich mit Umsicht der Lärmproblematik, vor allem in Birsfelden: Sie hat das Gespräch gesucht und das Problem versachlicht. Eine entsprechende Lärmsanierung ist in die Wege geleitet.

Die SRH sind bis jetzt eine Erfolgsgeschichte, welche durch die Parlamente weiter zu begleiten ist. Die FDP nimmt die Berichte zur Kenntnis.

Isaac Reber (Grüne) hält die SRH für gut geführt. Diese sind auf dem Weg zu einem modernen Unternehmen, das sich strategisch ausrichtet. Und die Häfen müssen sich fit machen, um in Zukunft bestehen zu können, denn wirtschaftlich werden sie weiterhin auf sich selbst gestellt sein im Gegensatz zu gewissen konkurrenzierenden Verkehrsträgern.

Er dankt der Direktion der SRH für deren ausgezeichnete Arbeit. Diese hat die Zeichen der Zeit erkannt und orientiert sich nach vorne. Die nötige Dynamik ist vorhanden und spürbar.

://: Der Landrat nimmt die Berichte von Regierungsrat und IGPK Rheinhäfen mit 62:1 Stimmen bei 0 Enthaltungen zur Kenntnis. [ Namenliste ]

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Landratsbeschluss
betreffend Geschäftsbericht und Jahresrechnung der Schweizerischen Rheinhäfen für das Betriebsjahr 2009 (partnerschaftliches Geschäft)

Vom 13. Januar 2011

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei