Protokoll der Landratssitzung vom 13. Januar 2011

Karl Willimann (SVP) meint in der von ihm gewünschten Diskussion, dass er zum einen dem Regierungsrat für dessen Antwort danke und zum andern aber über das Kurzzeitgedächtnis des Parlaments staune. Dies ist aber wegen der ziemlich intensiven Erneuerung nicht weiter verwunderlich. Die Antworten sind beschönigend, verdecken aber die Kostenwahrheit nicht.

Vor der Fusion betrug der Personalaufwand der basel-städtischen Rheinhäfen CHF 3,4 Millionen und der Gewinn über die Jahre 2004 bis 2007 CHF 2,8 Millionen. In den Baselbieter Häfen betrug der Personalaufwand CHF 1,1 Millionen und der entsprechende Gewinn CHF 7,8 Millionen. Nach der Fusion hat sich gezeigt - wie dies schon in der Abstimmung gesagt worden ist -, dass dies für Baselland ein «verdammt schlechtes Geschäft» gewesen ist. Der Personalaufwand ist aufsummiert ungefähr gleich geblieben, aber der Gewinn ist weniger hoch als jener der Baselbieter Häfen allein. Der Kanton Baselland hat 2008 und 2009 CHF 3,5 Millionen weniger erhalten, und Basel-Stadt hat das «Filetstück», den Hafen St. Johann, aus der Zusammenlegung herausgenommen und verwertet diesen nun separat. Baselland hat also wieder einmal schlechter abgeschnitten als Basel-Stadt. Die eben von anderen Rednern erwähnte Dynamik und Erfolgsgeschichte ist nur für letzteren Kanton Tatsache geworden. Leider sind die Prognosen der SVP genau eingetroffen. Und es ist auch nicht klar, wofür es bei solch einem Resultat einen teuren «Multi-Verwaltungsratspräsidenten» Benedikt Weibel braucht.

://: Damit ist die Interpellation erledigt.

Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei