Protokoll der Landratssitzung vom 13. Januar 2011
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2010-173 vom 27. April 2010 [Abschreibungsvorlage] Vorlage: Beantwortung Postulats 2008/154 , Marc Joset, SP-Fraktion, vom 5. Juni 2008 betreffend "Vermeidung von Konkurrenz der Gewerbebetriebe durch Stromversorger" - Bericht der Umweltschutz- und Energiekommission vom 5. November 2010 - Beschluss des Landrats vom 13. Januar 2011: < beschlossen > |
Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) vermerkt, das Postulat habe den Auftrag beinhaltet, eine gesetzliche Lösung für die Vermeidung der Konkurrenzierung von KMU durch Stromversorger zu finden. Mehr als das, was momentan gesetzlich vorgeschrieben ist, ist aber nicht vorgesehen und würde laut Regierungsrat in die Wirtschaftsfreiheit eingreifen. Das im Postulat genannte Problem tritt nicht nur bei Stromversorgern auf: Auch bei anderen, staatsnahen Betrieben kann man ähnliche Gewohnheiten beobachten. Wie die UEK erfahren konnte, sei die Wirtschaftskammer auf das Problem aufmerksam geworden, behandle solche Fälle intern und suche nach Lösungen. Die UEK vertraut in diesem Punkt den Wirtschaftsverbänden dahingehend, dass sie diese Probleme erkennen und lösen. Die UEK beantragt einstimmig, dieses Postulat abzuschreiben.
://: Das Postulat 2008/154 wird stillschweigend abgeschrieben.
Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei
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