Protokoll der Landratssitzung vom 13. Januar 2011

Nr. 2371

Kommissionspräsident Thomas de Courten (SVP) fasst die wichtigsten Punkte des Kommissionsberichts zusammen. Insgesamt wird ein Globalbeitrag für das UKBB in der Höhe von CHF 17,2 Millionen beantragt, und mit der neuen Spitalfinanzierung über Fallkostenpauschalen ab 2012 wird es wieder einen Generellen Leistungsauftrag und nicht mehr eine einjährige Leistungsvereinbarung geben. Die Frage zum Ertragsausfall aus den Umzugskosten konnte nicht beantwortet werden. Die Kommission empfiehlt dennoch, den Globalbeitrag für 2011 zu gewähren.


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- Eintretensdebatte


Daniel Münger (SP) hat den Ausführungen des Kommissionspräsidenten nicht mehr viel beizufügen. Die SP-Fraktion ist erfreut darüber, dass das UKBB seinen neuen Standort beziehen kann. Mit dem Landratsbeschluss ist sie einverstanden: Alle kritischen Fragen konnten zur Zufriedenheit beantwortet werden. Deshalb ist dem Landratsbeschluss zuzustimmen.


Judith van der Merwe (FDP) bemerkt, am 29. Januar 2011 würden die Patient(inn)en ins neue UKBB umziehen, und schon am kommenden Wochenende könne die Bevölkerung sich das neue, kindergerecht gestaltete, fröhlich wirkende, sehr angenehme Gebäude anzuschauen.


Nun muss der Umzugskredit noch bewilligt werden und der Globalbeitrag fürs erste Betriebsjahr 2011. Nach diesem Übergangsjahr wird dann das DRG-System eingeführt, und auch das Gebäude wird erst auf diesen Zeitpunkt tatsächlich auf das UKBB übertragen. Vor allem die entsprechende, noch ausstehende Vorlage ist sehr wichtig, geht es darin doch auch darum, dem UKBB genügend Eigenmittel mitzugeben, damit sein langfristiges Bestehen möglich ist ohne eine zusätzliche Finanzierung durch den Kanton.


Die FDP-Fraktion steht einstimmig hinter der Vorlage, obwohl wichtige Angaben wie die Höhe des Mietzinses für das Gebäude noch immer ausstehend sind. Immerhin wurde der Kommission mitgeteilt, dass eine budgetneutrale Miete für 2011 CHF 6,2 Mio. betragen würde, und es wurde von Seiten der VGD zugesichert, dass - entgegen den Aussagen in der Vorlage - die zusätzlichen Beiträge ans UKBB für 2011 im Budget Platz haben und nicht zu zusätzlichen Ausgaben führen.


Die FDP-Fraktion freut sich darauf, das UKBB weiterhin begleiten zu dürfen, und erwartet, dass dieses Spital sich auch weiterhin positiv entwickelt. Selbstverständlich ist dafür in nächster Zeit einige Unterstützung durch die beiden Kantone nötig.


Beatrice Herwig (CVP) erklärt, die CVP/EVP-Fraktion sei mit dem Globalbeitrag und der Sonderfinanzierung für den Umzug des UKBB einverstanden. Die Fragen in Bezug auf die Abschreibung des neuen Gebäudes und auf die Finanzierung der Frühpensionierungen konnten zufriedenstellend beantwortet werden. Es ist zu hoffen, dass der Betrag aus der Tagessatzerhöhung nicht gebraucht werden wird, so dass ein Nachtragskreditbegehren zum Budget 2011 vermieden werden kann.


Beim UKBB finden gleich zwei Paradigmenwechsel statt: In wenigen Tagen wird das Spital seinen Betrieb an einem einzigen, neuen Standort aufnehmen, womit ein Projekt, das vor längerer Zeit aufgegleist worden ist, seinen erfolgreichen Abschluss findet; und zudem wird das UKBB sich in nicht ganz einem Jahr auch im Bereich der Finanzierung, im DRG-System, neu bewähren müssen. Für diesen Neuanfang wünscht die CVP/EVP-Fraktion dem UKBB viel Glück.


Isaac Reber (Grüne) äussert seine Freude über die Erfolgsstory des UKBB. Als die Grünen 1995 mit einer Initiative ein gemeinsames UKBB an einem Standort vorschlugen, war noch niemand erfreut. Damals wurde die Initiative noch haushoch abgelehnt. Aber nicht zuletzt dank der Weitsicht von Alt-Regierungsrat Erich Straumann und der umsichtigen Führung des UKBB, seit dort Alt-Landrätin Rita Kohlermann das Zepter in der Hand hat, ist die Geschichte noch zu einem guten Ende geführt worden. Über die Umzugskosten darf ruhig hinweg gesehen werden.


Etwas mehr Sorgen macht der Umstand, dass diesem Spital ja noch etwas Geld mit auf den Weg gegeben werden muss. Das dürfte den Landrat noch beschäftigen, und man hätte dies schon früher ins Auge fassen müssen. Es geht dabei um viel mehr Geld, als für den Umzug ausgegeben werden muss.


Nun geht das UKBB also auf seinen Weg, auf dem es sich erst noch bewähren muss. Ein schönes Haus allein genügt noch nicht. Es ist aber gut gerüstet. Die grüne Fraktion stimmt dem Landratsbeschluss zu.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Keine Wortbegehren.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Gewährung des Globalbeitrages für das Jahr 2011 an das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) und Sonderfinanzierung des Umzugs von den zwei Standorten Bruderholz und Römergasse in den Neubau an der Spitalstrasse einstimmig zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Gewährung des Globalbeitrages für das Jahr 2011 an das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) und Sonderfinanzierung des Umzugs von den zwei Standorten Bruderholz und Römergasse in den Neubau an der Spitalstrasse


Vom 13. Januar 2011


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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