Protokoll der Landratssitzung vom 13. Januar 2011

Nr. 2377

Der Präsident der Justiz- und Sicherheitskommission, Urs von Bidder (EVP), erinnert daran, dass Postulantin Elisabeth Augstburger den Kanton um mehr Unterstützung zur Förderung der Zivilcourage gebeten habe. In der Kommission wurde das sehr weitläufige und nicht einfache Thema eingehend besprochen.


Der Kommission wurde eine Auslegeordnung vorgelegt, was im Kanton in diesem Bereich alles läuft, vor allem bei der Polizei. Es bestehen verschiedene Ideen wie etwa die «Statt-Gewalt-Rundgänge», die möglicherweise von der Polizei übernommen werden könnten.


Im Bereich der Schule hängt es sehr stark von den einzelnen Schulleitungen ab, wie sehr dieses Thema aufgenommen wird. Unterrichtseinheiten dazu stehen bereit.


Die Frage stellt sich, was Kantonsaufgabe ist und wie viel es kostet. Der Lotteriefonds unterstützt jederzeit gute Projekte, sofern ihm entsprechende Gesuche gestellt werden.


Die Justiz- und Sicherheitskommission beantragt mit 9:0 Stimmen bei drei Enthaltungen die Abschreibung des Postulats.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) schildert einen Fall aus Therwil, wo ein Bürger morgens um vier Uhr Zivilcourage zeigte, indem er einen Einbrecher mit einem Schuss in die Luft vertrieb. Wenn man nun liest, was dieser Person blüht, muss man sich schon fragen, in welcher Welt wir eigentlich leben: Wollen wir nun Zivilcourage fördern? Wenn einmal jemand tatsächlich Zivilcourage zeigt, wird er bald strenger bestraft als der Einbrecher selber...


Christine Gorrengourt (CVP) betont, der CVP/EVP-Fraktion sei Zivilcourage sehr wichtig, und deshalb haben sich ihre Mitglieder in der Kommission der Stimmen enthalten.


Es wurde zwar aufgezeigt, dass einige Aktivitäten bestünden und dass beispielsweise ein Flyer über Zivilcourage mit der Motorfahrzeugsteuerrechnung zusammen verschickt worden sei. Dieser Flyer hatte aber die gleiche Farbe wie die Rechnung selbst und war gar dezent. Das ist umso bedauerlicher, als der Inhalt wirklich gut war. Leider ist er kaum zur Geltung gekommen.


Zivilcourage bedeutet nicht, mit einem Gewehr in die Luft zu schiessen. Dabei könnte es zu Querschlägern kommen, die jemand Unbeteiligten treffen können, am frühen Morgen z.B. den Zeitungsverträger. Herumzuballern hat nichts mit Zivilcourage zu tun.


Rahel Bänziger (Grüne) ist der Meinung, dass Zivilcourage - also Nicht-Wegschauen, wenn Unrecht geschieht - sehr wichtig sei. Aber leider gehört Zivilcourage zu den altehrwürdigen Begriffen wie beispielsweise auch Respekt, Hilfsbereitschaft, Toleranz, Rücksicht, Verständnis, Einfühlungsvermögen oder Höflichkeit usw., die im Alltag nur sehr schwer mit Bedeutung gefüllt und angewandt werden können. Wo werden diese Begriffe gelehrt und gelernt? In der Familie? In der Schule? Und wo finden sich Vorbilder? In der Gesellschaft? In der Politik? Es bleibt wohl den Familien und den Schulen überlassen, diese Begriffe vor dem Aussterben zu bewahren.


Es ist schön zu hören, dass einiges getan wird; aber es könnte nach Ansicht der Grünen ruhig noch ein bisschen mehr sein.


Die grüne Fraktion ist mit der Abschreibung einverstanden, hofft aber sehr, dass das Thema weiterbearbeitet wird.


Für Rosmarie Brunner (SVP) fängt Zivilcourage im Alltag an, und zwar schon deutlich unterhalb der Gewaltschwelle. Zivilcourage kann aber nicht staatlich verordnet werden. Es gibt Angebote zuhauf, sie müssen nur genutzt werden; es besteht aber eine Holschuld.


In erster Linie werden in der Vorlage einmal mehr die Eltern oder anderen Erziehungsberechtigten geschont. Dabei liegt es vor allem an ihnen, in den ersten fünf bis sechs Jahren den Kindern beizubringen, dass sie zum Rechten schauen sollen. Das fängt beim Littering an: Was ein kleines Kind nicht lernt, lernt auch ein Erwachsener nicht mehr.


Elisabeth Augstburger (EVP) dankt dem Regierungsrat herzlich für sein Engagement in diesem wichtigen Thema. Die Bevölkerung zu zivilcouragiertem Verhalten zu motivieren, muss ein Dauerauftrag bleiben, und die Verwaltung ist offen für Anregungen zu diesem Thema.


Daniele Ceccarelli (FDP) schliesst sich dem Votum von Rosmarie Brunner an: Zivilcourage ist etwas Wichtiges, aber auch etwas sehr Persönliches und kann sicher nicht dekretiert werden.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) liefert eine aktuelle Information zum in der Vorlage erwähnten polizeilichen Jugenddienst nach: Von den 2010 ausgewiesenen zwei vakanten Stellen konnte die eine per 1. Januar 2011 wieder besetzt werden, und die zweite wird spätestens im Herbst 2011 wieder besetzt. Dann verfügt der Jugenddienst wieder über den Vollbestand von sieben Mitarbeitenden, was einem von vielen Gemeinden geäusserten Anliegen entspricht.


Urs von Bidder (EVP) reagiert auf Hans-Jürgen Ringgenbergs Votum. Die Angemessenheit des Eingreifens wurde in der Kommission diskutiert. Generell gilt, dass das persönliche Eingreifen der Art des Angriffs angemessen sein soll. Das ist also der Knackpunkt, weshalb ein solches Eingreifen gegebenenfalls auch Konsequenzen haben kann - das ist ein heikles Gebiet und letztlich Juristenfutter.


://: Das Postulat 2008/210 wird stillschweigend abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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