Protokoll der Landratssitzung vom 13. Januar 2011
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2010-286 vom 24. August 2010 [Abschreibungsvorlage] Vorlage: Postulat von Siro Imber, FDP-Fraktion: Roller und Motorräder auf Busspuren zulassen ( 2009-171 ) - Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission vom 21. Dezember 2010 - Beschluss des Landrats vom 13. Januar 2011: < beschlossen > |
Als Präsident der Justiz- und Sicherheitskommission führt Urs von Bidder (EVP) aus, die Kommission sei einstimmig für Abschreiben.
Das Postulat verlangte, dass auch Roller und Motorräder, wie bereits die Velos, auf Busspuren fahren dürfen. Im Kanton gibt es allerdings nur sehr wenige Busspuren. Der Kommission wurde zugesichert, dass die Forderung im Fall der Schaffung neuer Busspuren geprüft würde, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden darf nicht negativ beeinflusst werden; die Leistungsfähigkeit der Knoten darf nicht beeinträchtigt werden; der öffentliche Verkehr darf nicht behindert werden; und es dürfen keine neuen Verkehrsbeziehungen über die Busspuren führen, d.h. keine Einmündungen und kein Verlassen vor Ende des Streifens.
Den Velofahrenden ist es natürlich viel wohler, wenn sie auf Busspuren nicht auch noch Rollern und Motorrädern begegnen müssen.
://: Das Postulat 2009/171 wird stillschweigend abgeschrieben.
Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei
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