Protokoll der Landratssitzung vom 13. Januar 2011

Nr. 2380

Wie Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) mitteilt, möchte der Regierungsrat das Postulat entgegennehmen und gleichzeitig abschreiben. Sie fragt, ob jemand dagegen sei.


> Begründung des Regierungsrats


Jürg Wiedemann (Grüne) stellt fest, die Regierung wolle das Postulat zwar entgegennehmen und gleichzeitig abschreiben, schreibe aber in ihrer Begründung, dass das Ganze eigentlich noch gar nicht geprüft werden könne. Er erkennt darin einen Widerspruch. Seiner Meinung nach sollte die Regierung sich entweder auf den Standpunkt stellen, sie könne den Vorstoss nicht prüfen und deshalb gar nicht entgegennehmen, oder aber den Vorstoss entgegennehmen. In letzterem Fall müsste irgendwann einmal ein Bericht folgen, und der Vorstoss könnte dann abgeschrieben werden.


Die Frage, ob die Ausbildung der Primarlehrkräfte adäquat sei, ist angesichts der bevorstehenden Reformen eine sehr legitime und sehr wichtige. Für die Umsetzung des Postulates hat die Regierung zwei Jahre Zeit. Wenn es sinnvoll erscheint, dieses erst im nächsten Jahr zu prüfen, dann könnte die Regierung die Prüfung um ein Jahr zurückstellen.


Er bittet, das Postulat nicht abzuschreiben.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) erklärt, es gebe aus seiner Sicht drei Überlegungen, weshalb es - auch im Interesse eines effizienten Ratsbetriebes - zweckmässig erscheint, den Vorstoss abzuschreiben:


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Das Postulat 2009/368 wird mit 57:8 Stimmen bei 5 Enthaltungen überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei



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