Protokoll der Landratssitzung vom 13. Januar 2011

Nr. 2381

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) fragt den Interpellanten an, ob er mit der schriftlichen Antwort zufrieden sei, eine kurze Erklärung abgeben wolle oder die Diskussion verlange.


Interpellant Paul Wenger (SVP) verlangt die Diskussion.


://: Der Diskussion wird stillschweigend stattgegeben.


Paul Wenger (SVP) dankt dem Regierungsrat für dessen Ausführungen. Leider ist die SVP-Fraktion von einem Teil der Antworten nicht befriedigt. Trotz der ausführlichen Formulierungen ist sie der Meinung, dass darin wichtigen Aspekten ausgewichen wurde.


Davon ausgehend, dass die Antwort durch eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter der verantwortlichen BKSD verfasst wurde, ist es für die SVP auch nicht verwunderlich, dass die Antworten eher aus einer linken Optik heraus formuliert worden sind. Dass die BKSD sich vor die Schule in Birsfelden stellt und deren Handeln verteidigt, vermag Paul Wenger persönlich nachzuvollziehen. Nicht begreifen kann er allerdings, dass sich die Antwort zu einigen der aufgegriffenen Punkte ausschweigt, allenfalls in der Hoffnung, dass die SVP-Fraktion dies zähneknirschend hinnehme.


Auf zwei Punkte gilt es dringend hinzuweisen. In der Antwort über die rechtlichen Vorgaben steht geschrieben: «Das Bildungswesen weiss sich dabei der christlichen, humanistischen und demokratischen Tradition verpflichtet.» Oder: «Die Integration der ausländischen sowie fremdsprachigen Schülerinnen und Schüler in den öffentlichen Schulen wird durch gezielte Massnahmen gefördert.» - Dass dem so ist, weiss Paul Wenger, und selbstverständlich wissen dies auch die meisten Landratsmitglieder, die sich im Bereich Bildung mit dem Thema befassen. Entscheidend ist aber nicht, was das Gesetz vorschreibt, sondern vielmehr, wie mit den Vorschriften umgegangen wird und wie diese interpretiert werden.


Paul Wenger erachtet es als unangebracht, in der Antwort zu schreiben - auch wenn dies unter dem Aspekt der «Verteidigung» der Schule geschehen ist: «Dabei werden nicht in erster Linie die kulturellen Unterschiede, zum Beispiel die der türkischen Kultur, betont, sondern es geht darum, sich gegenseitig in der Andersartigkeit und Gemeinsamkeit kennen zu lernen und zu respektieren.» Weiter wird davon gesprochen, dass die unterschiedlichen Wertesysteme verstanden werden sollen. - Auch dies ist ihm klar. Die Kernfrage an einer Baselbieter Schule ist seiner Meinung nach aber eine ganz andere. Entscheidend ist doch, wer denn wen zuerst kennen lernen müsse. Es ist nicht angezeigt, im Vorfeld der Adventszeit ausgerechnet einen solchen Anlass durchzuführen. Vielleicht hätte es während des Jahres einen geschickteren Zeitpunkt dafür gegeben. Gescheiter wäre es gewesen, den ausländischen Kindern zu diesem Zeitpunkt - während dieses Übergangs zur Adventszeit also - die christliche Tradition näher zu bringen. Es wurde das Alevitische Kulturzentrum besucht; auch hier wäre es zu dieser Jahreszeit gescheiter gewesen, eine christliche Kirche zu besuchen.


Es ist Paul Wenger klar, dass die Integration gesetzlich verankert ist. Dies ist unbestritten, weshalb es völlig unnötig war, eine lange Antwort dazu zu schreiben. Auch ist davon auszugehen, dass die Vorschriften eingehalten worden sind und das Lehrerkollegium die Durchführung der Veranstaltung beschlossen hat. Möglicherweise aber hat das Lehrerkollegium zum Zeitpunkt des Beschlusses nicht gewusst, wie der Anlass im Einzelnen ablaufen wird. Dass der Schulrat informiert war, hat Paul Wenger zur Kenntnis genommen.


Nicht so genau zu beurteilen vermag er, was die Kinder aus diesem Anlass mitzunehmen vermochten; er fragt sich allerdings, ob es sich wirklich um Entscheidendes gehandelt hat.


Wie weiter nachzulesen ist, wurden im Nachgang zu dieser Veranstaltung in Birsfelden Anlässe organisiert, die von Familien mit Migrationshintergrund und Schweizer Familien gemeinsam besucht werden konnten. Leider schweigt die Antwort sich aber darüber aus, ob die ausländischen Kinder und vor allem auch deren Eltern die anderen Veranstaltungen besucht haben. Die Antwort blieb vielleicht deshalb aus, weil niemand oder kaum jemand teilgenommen hat.


Die zentrale Frage ist also für Paul Wenger, ob die Veranstaltung zu dieser Jahreszeit und in dieser Form zwingend nötig gewesen ist. Auch wenn die Veranstaltungen der Schulen oft lange im Voraus geplant werden müssen, hätte hier etwas mehr Sensibilität gezeigt werden können.


Im Weiteren hat die SVP in ihrem Vorstoss gefragt, ob das Datum des Anlasses bewusst im Hinblick auf die Abstimmung zur «Minarett»-Initiative gewählt worden sei - es ist davon auszugehen, dass dies tatsächlich nicht der Fall war. Damals stand die Abstimmung bevor, und der Normalbürger hätte zur Annahme kommen können, dass der gewählte Zeitpunkt politisch motiviert war.


Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Interpellationsantwort für die SVP unbefriedigend ist. Die Fraktion wertet die Antwort in erster Linie als «Verteidigungspapier» für die Schule und akzeptiert diese als solches. Die Stellungnahme ist tendenziell linkslastig und weicht zum Teil unangenehmen Fragen aus - zumindest wird nicht umfassend Antwort gegeben.


An die Adresse Regierungsrat Wüthrichs bemerkt er, der Direktionsvorsteher möge seine Mitarbeiter für die Zukunft anweisen, auch einmal einen Fehler einzugestehen. Die in der Antwort zum Ausdruck gebrachte Unfehlbarkeit ist nicht gut. Es würde nämlich nichts passieren, wenn zugegeben würde, dass der Zeitpunkt falsch gewählt gewesen sei und man besser eine Kirche besucht hätte.


Die SVP-Fraktion hat die Antwort zähneknirschend zur Kenntnis genommen.


Marie-Theres Beeler (Grüne) bemerkt, ihre Fraktion habe die Antworten des Regierungsrates anders gehört. Aus ihrer Sicht haben die Antworten aufgezeigt, wie Kindergarten und Primarschule in Birsfelden sich auf engagierte Weise für ein multikulturelles Zusammenleben im Alltag einsetzen. Es handelt sich um ein wichtiges Lernziel und ist keineswegs selbstverständlich, wenn sich ein Lehrerkollegium mit Projekten wie diesem dafür einsetzt, den Kindern solche Erfahrungen zu ermöglichen und damit einen Beitrag zur Integration zu leisten. Dass die Kulturkompetenz zahlreiche Facetten hat und es nicht nur türkische Kulturwochen gibt, sondern auch das Entdecken von christlichem und schweizerischem Brauchtum beinhaltet, geht aus der Antwort ebenfalls hervor - man kann dies lesen oder eben auch nicht.


Die Grünen möchten es unterlassen, auf die Unterstellungen einzugehen, welche der Interpellant mit seinem Vorstoss zum Ausdruck gebracht hat. Vielmehr wollen sie diese Diskussion nutzen, um der Schulleitung und dem Kollegium in Birsfelden für deren Engagement zu danken. Es handelt sich um einen Beitrag, damit Kinder mit unterschiedlichen Hintergründen lernen, respektvoll miteinander umzugehen - dies ist genauso wichtig wie das Lesen und das Schreiben.


Regula Meschberger (SP) dankt dem Regierungsrat für seine differenzierte Antwort. Sie beschränkt sich darauf, auf einige wenige Punkte einzugehen.


Zum Zeitpunkt: Die Planung des Jahresablaufs ist der einzelnen Schule zu überlassen. Es gibt Themen, die einfach Zeit brauchen, und die entsprechenden Zeitgefässe müssen dann zur Verfügung stehen.


Im November letzten Jahres hat die Schule in Birsfelden eine tamilische Kulturwoche durchgeführt. Dieses Jahr wird eine Woche zum schweizerischen Brauchtum durchgeführt werden.


Zu Paul Wenger bemerkt sie, dass die Schule auch sehr stark in der christlichen Tradition lebt: Jetzt wird die Fasnacht zum Thema werden, später Ostern, Advent und Weihnachten. Die Schule in Birsfelden gehört auch zu jenen Schulen, die einen ökumenischen Religionsunterricht kennen - mit Kindern aus anderen Religionen. Solche Angriffe sind deshalb nicht gerechtfertigt. Die Schule in Birsfelden wird auf dem eingeschlagenen Weg weiterhin aktiv sein.


Gestern hat die Schule im Übrigen den Neujahrsapéro durchgeführt. Auch dies ist ein Anlass, zu dem Eltern, Lehrpersonen und Schulbehörden eingeladen sind. 150 Personen nehmen daran teil, und alle tragen dazu bei - die tamilische Mutter bringt etwas mit, der türkische Vater bringt etwas mit. Es entsteht ein riesiges internationales Buffet. - Die Menschen leben zusammen in Birsfelden.


Gemäss Karl Willimann (SVP) hat Paul Wenger Recht, wenn er auf den Zeitpunkt des Anlasses zu sprechen komme. Es wäre an der BKSD gewesen, auch einmal «Mea culpa» zu sagen und zuzugeben, dass der gewählte Zeitpunkt nicht geschickt war.


Wenn in Birsfelden drei Wochen vor der «Minarett»-Abstimmung die Überschrift «Birsfelden ist multikulturell» gewählt wird, dann bleibt dies doch nicht ohne Widerhall.


Daher ist doch zu begreifen, dass die SVP auf die Hinterbeine gestanden ist und den gewählten Zeitpunkt für diesen Anlass kritisiert hat.


Laut Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) weiss wohl Paul Wenger, dass die BKSD Fehler zugeben und dazu stehen kann. Allerdings hat er gehofft, dass aus der Interpellationsantwort hervorgeht, wer für welche Fragen und Entscheide zuständig ist. Es handelte sich nicht um eine Anordnung der Bildungsdirektion, dass in Birsfelden eine türkische Kulturwoche durchzuführen sei. Wenn die Antwort den Eindruck erweckt, dass die Bildungsdirektion sich vor die Schule stellt, so befindet sich diese in guter Gesellschaft - nämlich in jener der bürgerlichen Regierungsmehrheit und in jener der Gemeinde Birsfelden.


Er zeigt Verständnis dafür, dass die Frage, ob der gewählte Zeitpunkt zweckmässig war, unterschiedlich beurteilt werden kann. Gestört hat ihn allerdings der Vorwurf, die Antwort sei zu ausführlich ausgefallen. Es handelt sich um ein gesellschaftspolitisches Thema, zu dem es ein ganzes Spektrum an Meinungen gibt. Es ist deshalb nötig, das Thema sorgfältig und ausführlich zu behandeln. Wesentlich war es auch, nicht nur aus der Sicht des Regierungsrates Stellung zu nehmen, sondern auch Fragen anzusprechen, für welche die Schule und die Gemeinde zuständig sind. Zu diesem Zweck hat die BKSD deren Stellungnahmen extra eingeholt.


Zwei Bemerkungen sind dem Bildungsdirektor wichtig:


Er respektiert den Anspruch, der im Bildungsgesetz verankert ist. Allerdings ist er davon überzeugt, dass Projekte wie beispielsweise das Projekt «Zelt Abrahams» - damit sollte daran erinnert werden, dass Juden, Christen und Moslems aus dem gleichen Zelt kommen - zur gegenseitigen Verständigung beitragen und nicht zur Ausgrenzung führen. Damit werden die Grundlagen für ein erfolgreiches Zusammenleben geschaffen.


Ferner ist zu unterstreichen, dass die Adventszeit in Birsfelden sehr intensiv genutzt wird, um die christlichen Bräuche zu leben. Es gibt Gruppierungen, die sich davon distanzieren. Dabei handelt es sich aber ausgerechnet nicht um Türken, Kurden oder Angehörige aus anderen Kulturkreisen, sondern um Gruppierungen innerhalb der christlichen Kirche, die sich offenbar von den christlichen Bräuchen distanzieren.


Paul Wenger (SVP) dankt Regierungsrat Urs Wüthrich für seine Ausführungen. Er möchte noch eine Empfehlung abgeben: Im Vorfeld der Abstimmung über die «Minarett»-Initiative hat er sich intensiv mit dem Islam und dem politischen Systems des Islams beschäftigt. In diesem Zusammenhang ist er im Internet auf den Beitrag eines deutschen Politikers gestossen, der Mitglied der CDU-Fraktion des Berliner Landtages ist. Der Artikel trägt den vielleicht etwas irreführenden Titel «Der deutsche Sozialstaat wurde zum Brautpreis für Zwangsheirat und arrangierte Ehen» und steht selbstverständlich nicht in direktem Zusammenhang mit der hier zur Diskussion stehenden Interpellation, umfasst aber hochinteressante sachliche und neutrale Überlegungen zur Stadt Berlin und zu gewissen Gebieten Deutschlands, welche mit dem Thema «Integration» im weitesten Sinne zu tun haben. Dieser Artikel sei Interessierten zur Lektüre empfohlen.


Christoph Frommherz (Grüne) kommt auf die von Paul Wenger aufgeworfene Frage zu sprechen, wer wen zuerst kennen lernen müsse. Er ist der Meinung, dass das gegenseitige Kennenlernen entscheidend ist, und das geht nur gleichzeitig.


Seine zweite Bemerkung richtet sich an die SVP. Solange diese äusserst zweifelhafte Sujets für die Abstimmungsplakate verwendet, braucht sie nicht so empfindlich zu tun wegen des Datums für einen Anlass, der äusserst positive Signale für das Zusammenleben gesetzt hat.


Jürg Wiedemann (Grüne) schickt voraus, dass er vieles, was Paul Wenger als Lehrkraft mache und als solche in den Landrat hineintrage, sehr gut findet.


Seiner Meinung nach berücksichtigt Paul Wenger aber einen wichtigen Punkt überhaupt nicht - wie es nämlich den Kindern geht. Aus Gesprächen mit einigen wenigen Kindern in Birsfelden weiss er, dass das Projekt extrem nachhaltig wirkte. Die Kinder haben ein Verständnis entwickeln können für Kinder, die anders aussehen und aus einem anderen kulturellen Kreis kommen. Es handelt sich also um ein Projekt, das einzelnen Kindern sehr viel gebracht hat.


Daher wäre es wesentlich wichtiger, Schulleitungen und Behörden, die solche arbeitsintensiven Projekte durchführen, zu fördern. Wenn es überall solche Projekte gäbe, bestünden viel weniger Schwierigkeiten bei der Integration fremdländischer Kinder in den hiesigen Schulen.


Elisabeth Augstburger (EVP) erklärt, sie wohne in Liestal in einem Ausländerquartier. Das dortige Schulhaus bietet regelmässig solche Projekte an und bezieht die Eltern ein. Dieses Schulhaus hat übrigens letztes Jahr einen Integrationspreis gewonnen. Diese Projekte dienen also der guten Integration, und das wollen doch alle in diesem Saal.


://: Damit ist die Interpellation 2009/372 erledigt.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


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