Protokoll der Landratssitzung vom 13. Januar 2011

Nr. 2349

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Informatik, Hanspeter Weibel (SVP), berichtet, im Jahr 2004 habe der Landrat eines seiner stärksten Instrumente eingesetzt, eine PUK zur Untersuchung der kantonalen Informatik. Der Bericht der PUK wurde vom Landrat verabschiedet und es war vorgesehen, dass die Finanzkontrolle gemeinsam mit der GPK nach drei Jahren einen Bericht erstellt. Im vergangenen Frühjahr nun erstellte die Finanzkontrolle diesen Bericht und liess ihn der Geschäftsprüfungskommission zukommen. Diese entschied, selbständig und in Ergänzung zum Bericht der Finanzkontrolle einen weiteren Bericht zu erstellen. Als Grundlage für die Arbeitsgruppe Informatik (AG IT) der GPK dienten neben dem PUK-Bericht auch der Bericht der Finanzkontrolle, verschiedene Unterlagen aus dem Bereich Informatik (Informatikstrategie, etc.) sowie Hanspeter Weibels eigene berufliche Erfahrung.


Bei der Informatik handelt es sich grundsätzlich um eine komplexe Materie. Es geht um viel Geld, es bestehen viele Nutzer und Schnittstellen sowie unterschiedliche Beurteilungen zur Zweckmässigkeit. Es ist daher sehr aufwändig, den Bereich der Informatik zu analysieren. Ein Milizparlament stösst hier an die Grenzen seiner Möglichkeiten.


Den nun vorliegenden Bericht bezeichnet Hanspeter Weibel als ungefähr richtig und nicht präzis falsch. Neben dem Studium der verschiedenen Unterlagen fanden auch persönliche Unterredungen mit den Verantwortlichen der Finanzkontrolle statt. Zweimal wurde das Geschäft auch in der Gesamt-GPK besprochen, denn es ging vor allem darum, den Inhalt des Berichts nachvollziehbar und verständlich zu präsentieren. Es fand eine Diskussion zur Konkretisierung der Empfehlungen statt, jedoch war man auch klar der Ansicht, die Arbeitsgruppe könne nicht diejenigen Probleme lösen, welche von der Regierung gelöst werden müssten.


Sechs Jahre nach dem Einsetzen der PUK Informatik könne die Informatik heute unter dem Blickwinkel des halb leeren oder halb vollen Glases betrachtet werden. Es wäre schon beinahe peinlich, wenn sich in diesen sechs Jahren in der PUK nicht einiges getan hätte. Heute kann festgestellt werden, dass vieles sehr gut läuft. Vor sechs Jahren gab man sehr viel Geld für die Informatik aus, jedoch bestanden auch grosse Probleme. Heute wird immer noch viel Geld für die Informatik ausgegeben, die Probleme jedoch wurden geringer. Es stellt sich die Frage, ob die Strategie in der Informatik richtig sei, und ob diese auch richtig umgesetzt werde. In der Informatik ist die Zeit ein wichtiger Faktor. Bei einem Einsparpotential in der Grössenordnung von 10 bis 20 % wird die Frage der Zeit besonders wichtig.


Die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission gliedern sich im Wesentlichen in folgende Punkte:


Die Empfehlungen der GPK gehen in Richtung Überprüfung der Strategie, Überprüfung der Umsetzung, Konkretisierung des Einsparpotentials und mehr Transparenz bei den Informatikkosten.


Die Geschäftsprüfungskommission bittet den Landrat, vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen und gleichzeitig der Regierung den Auftrag zu erteilen, innerhalb von drei Monaten dazu Stellung zu nehmen.


Hanni Huggel (SP) bemerkt einleitend, GPK-intern habe man beschlossen, dass Arbeitsgruppen-Präsidenten ihre Geschäfte im Landratsplenum jeweils selbst vertreten. Dies sei richtig so.


Die SP-Fraktion nimmt den vorliegenden Bericht zur Kenntnis. Gemäss Auftrag aus dem PUK-Bericht war es an der GPK und nicht an der Finanzkommission, zum Stand der Umsetzung der PUK-Empfehlungen Stellung zu nehmen. Hanni Huggel erinnert auch an die beiden legendären Reden von Beatrice Fuchs (SP) und Dieter Völlmin (SVP), welche damals zum Bericht sprachen. Inzwischen konnten die Mitglieder der AG IT gemeinsam mit der Finanzkontrolle feststellen, dass einige positive Veränderungen im Zusammenhang mit den PUK-Empfehlungen stattfanden.


Die GPK und insbesondere die Arbeitsgruppe Informatik lehnte sich an den Bericht der Finanzkontrolle an und stellte einige weitere Fragen, beispielsweise wurde bei der Finanzdirektion nachgefragt. In der SP-Fraktion wurde die Frage aufgeworfen, weshalb nicht bei allen Direktionen Nachfragen stattfanden. Dies jedoch hätte die Kapazität der AG IT gesprengt.


Die SP nahm zur Kenntnis, dass innerhalb der Direktionen gewisse Projekte nicht ganz nach der Methode HERMES, welche verordnet wurde, aufgegleist werden. So besteht aber die Gefahr, dass solche Projekte (vor allem auch finanziell) aus dem Ruder laufen. Als grobe Schätzung kam man zum Schluss, über alle Direktionen 10 bis 20 % an Informatikkosten einsparen zu können.


Die GPK wird die weitere Arbeit im Informatikbereich wiederum an die Finanzkommission übergeben, welche die weiteren Projekte beurteilen wird. Selbstverständlich wird auch die Finanzkontrolle immer darauf achten, dass die Empfehlungen der PUK Informatik umgesetzt werden.


Die SP-Fraktion ist gespannt auf die Antworten der Regierung zum vorliegenden Bericht und nimmt diesen heute wie beantragt zur Kenntnis.


Hanspeter Wullschleger (SVP) stellt fest, der Bericht der GPK bekräftige die Feststellungen der Finanzkontrolle. Der Vorsitzende der AG IT habe den Bericht gut vorgestellt und Hanspeter Wullschleger teilt mit, die SVP-Fraktion nehme diesen zur Kenntnis und stimme den Feststellungen sowie den darin festgeschriebenen Terminen zu.


Monica Gschwind (FDP) fiel beim Nachlesen des entsprechenden Protokolls vom Dezember 2005 auf, dass die Behandlung des vorliegenden Geschäfts im Landrat damals ziemlich emotionsgeladen ablief. Die PUK Informatik stellte verschiedene Anträge an den Landrat, so beispielsweise, dass die Aus- und Weiterbildung der Projektleiter nach der Methode HERMES sicherzustellen sei, dass die Unterschriftenregelung zum Abschluss von privatrechtlichen Verträgen zu überprüfen sei, dass eine Konzernweisung zur Erfassung von Eigenleistungen bei IT-Projekten zu erlassen sei, dass die Weisungen betreffend Verfahren und finanzielle Abwicklungen von Projekten zu aktualisieren seien, etc. Über die Umsetzung dieser Forderungen erstattet die GPK heute Bericht. Dieser Bericht erfolgt ein wenig verspätet, weil zwischenzeitlich das grosse ERP-Projekt mit SAP eingeführt wurde.


Grundsätzlich ist festzuhalten, dass sowohl die Finanzkontrolle als auch die durch die GPK eingesetzte Arbeitsgruppe feststellen, dass in der Verwaltung grosse Anstrengungen unternommen wurden, um den Ablauf, die Evaluation, die Budgetierung und Implementierung von Informatikprojekten klar zu strukturieren und die festgestellten Mängel auszumerzen. Nach dem Studium des ausführlichen Berichts der Finanzkontrolle und der Arbeitsgruppe IT wird allerdings auch klar, dass vieles zwar aufgegleist wurde, in der Praxis jedoch noch nicht richtig gelebt wird.


Die GPK formulierte in ihrem Bericht verschiedene Empfehlungen zur Behebung der noch bestehenden Schwachstellen. In diesem Zusammenhang betont Monica Gschwind ausdrücklich, dass viele der geschilderten Probleme nicht nur in unserer kantonalen Verwaltung anzutreffen sind, sondern vielerorts grassieren und aufgrund der Komplexität der Materie nicht einfach zu bewältigen sind. Verbesserungspotential im IT-Bereich ist immer und überall vorhanden. Trotzdem erachtet es die FDP-Fraktion als wichtig, dass möglichst viele IT-Projekte möglichst einheitlich evaluiert, budgetiert, koordiniert und vor allem auch dokumentiert werden. Auch sollte das noch immer vorhandene "Gärtli-Denken" der einzelnen Direktionen der notwendigen Einstellung weichen, dass den grossen Herausforderungen bei der Informatik nur noch mit gebündelten Kräften zu begegnen sei. Vor allem die Zentralisierung der verschiedenen Rechenzentren und Helpdesks erscheint sinnvoll. Es soll jedoch der Grundsatz gelten, dass zentralisiert werden soll, soweit sinnvoll, und dass dezentralisiert werden soll, soweit notwendig.


Die FDP-Fraktion zeigt sich davon überzeugt, dass die vorliegenden Empfehlungen auch im Hinblick auf die laufende Ausgaben- und Aufgabenüberprüfung Wirkung zeigen werden und dass bei konsequenter Umsetzung Effizienzsteigerungen, eine einfachere und zweckmässigere Budgetierung, ein besserer Kostenüberblick und noch bessere Projektergebnisse möglich sein werden. Die FDP-Fraktion kann die beiden Anträge der GPK mehrheitlich unterstützen.


Agathe Schuler (CVP) hat die Untersuchungen als Mitglied der AG IT der GPK mitverfolgt und mitgestaltet. Zu Beginn dieser Arbeit hatte sie eine Art Schlüsselerlebnis. Bei den Untersuchungen der GPK ist es üblich, dass man sich zur Vorbereitung erst einmal Unterlagen, insbesondere das Organigramm der zu prüfenden Organisationseinheit, beschafft und diese studiert. Auch im Fall der Informatik bestellte die AG IT die entsprechenden Organigramme bei sämtlichen 5 Direktionen. Dabei trafen völlig unterschiedliche und unvergleichbare Schemen ein. Es zeigte sich, dass auch die Dokumentationen zu den IT-Projekten sehr unterschiedlich sind. In den folgenden Gesprächen und im Studium der Unterlagen konnten die Mitglieder der AG IT feststellen, dass sich seit der Informatik-PUK einiges gebessert habe und dass man sich bemüht, die Forderungen aus der damaligen Informatikdebatte im Landrat umzusetzen. Heute herrscht aber immer noch ein "Gärtli-Denken" und mittleren sowie kleineren Projekten wird nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt. Auch werden die Gesamtkosten nicht immer vollständig dokumentiert. Es besteht also noch diverser Handlungsbedarf, wie dies auch der Bericht der Finanzkontrolle aufzeigt.


Für Agathe Schuler mangelt es vor allem an den Strukturen, daher fordern sowohl die GPK als auch die Finanzkontrolle die Bildung einer zentralen IT-Organisation, welche die IT-Bedürfnisse aller Direktionen sicherstellt und abgleicht. Durch die korrekte und vollständige Anwendung der Projektmethode HERMES würden sich bestimmt weitere Kosten einsparen lassen.


Im Vorfeld der heutigen Landratsdebatte erschien am letzten Sonntag Abend auf Telebasel ein Beitrag zum Informatikbericht der GPK. Der Direktionssekretär der FKD nahm darin Stellung und sagte, die Vorschläge der GPK seien nicht besonders zweckdienlich und brächten nichts. Agathe Schuler jedoch erwartet, dass die Regierung den Auftrag des Landrates ernst nimmt und innert drei Monaten einen Umsetzungsplan gemäss vorliegendem Antrag vorlegt.


Die CVP/EVP-Fraktion nimmt den Bericht der GPK zur Kenntnis und stimmt auch dem Antrag 2 (Empfehlung) zu. Sie erwartet, dass innerhalb der gegebenen Frist von der Regierung ein Bericht betreffend Umsetzung der Empfehlungen vorgelegt wird.


Simon Trinkler (Grüne) erklärt, die Grüne Fraktion sei mit der Reihe von Empfehlungen einverstanden, welche die GPK an die Regierung abgibt. Teilweise sind diese bereits in Umsetzung oder müssen angegangen werden. Die Grünen unterstützen die Anträge der GPK und danken Hanspeter Weibel für die gute Präsentation des Berichts sowie der AG IT für die Berichtsabfassung.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) bemerkt einleitend, wenn er jeweils Berichte von Revisionsgesellschaften oder der Finanzkontrolle lese, so komme ihm immer der folgende Spruch in den Sinn: "Von Achill sehen sie nur die Ferse."


Informatik und Projektmanagement sind im Kanton Basel-Landschaft auf einem hohen bis sehr hohen Niveau. Der heutige Standard sei nicht mit demjenigen Projekt zu vergleichen, welches seinerzeit zur PUK Informatik führte. Optimierungsmöglichkeiten bestehen selbstverständlich immer, auch wenn der Stand schon hoch ist. Der Aufwand für die Informatik im Kanton Basel-Landschaft liegt im Rahmen des Benchmarks für grosse Unternehmen. Effizienzsteigerung bedeutet in der Regel mehr Informatik. Informatik bezeichnet Adrian Ballmer als weder etwas Besonderes noch etwas Exotisches. Sämtliche Regeln hinsichtlich Aufgaben, Kompetenzen, Verantwortung, Organisation, Finanzierung, etc., welche im allgemeinen Verwaltungshandeln gelten, gelten auch hier. Die Handhabung des Bereichs Informatik beinhaltet stufengerechte Führungsverantwortung von der untersten Abteilungsleitung bis zum Regierungsrat, wie dies auch in allen anderen Themenbereichen der Fall ist. Die Verantwortung kann nicht irgendwohin delegiert werden, egal ob nun eine neue Staatsanwaltschaft geschaffen, eine Strasse oder ein Spital gebaut oder eine SAP-Lösung eingeführt wird. Es käme niemandem in den Sinn, die Personalführung der Bezirksschreiberei Waldenburg an das zentrale Personalamt zu delegieren.


Die Analyse im Rahmen der Erstellung der IT-Strategie zeigte, dass es weder erfolgversprechend ist, die Informatik vollständig zu zentralisieren, noch diese ganz dezentral zu organisieren. Eine Zentralisierung führt zu einer Veradministrierung und zu einem administrativen Moloch sowie zu mangelnder Kundennähe. Eine Dezentralisierung führt zu mangelnder Übersicht, mangelnder Steuerung, mangelnder Führbarkeit und zu Doppelspurigkeiten. Die hohe Schule liegt im Finden der Balance zwischen den beiden Polen, und dieses Ziel verfolgt die durch die Regierung beschlossene IT-Strategie. Beispielsweise durch die Einführung des weltweiten Standards ITIL V3, wonach IT-Dienstleistungen einheitlich erbracht werden, durch die Erfassung sämtlicher IT-Prozesse mit einem einheitlichen Tool und damit einer einheitlichen Methodik können Prozesse vergleichbar gemacht und die besten weiterverbreitet werden. Die Zentralisierung von 85 % aller Server im Kanton an zwei Standorten bis Ende 2012 und von 95 % bis Ende 2015 wird weitere Verbesserungen bringen. Zwei Standorte machen aus Sicherheitsgründen Sinn.


Die Informatikprojekte der letzten 10 Jahre im Kanton Basel-Landschaft wurden oder werden erfolgreich geführt. Als Beispiel nennt Adrian Ballmer das ERP-Projekt, mit welchem die Standardlösung SAP eingeführt wurde. Weiter verweist er auf die Überführung der analogen Telefonie auf IT-Telefonie, welche teilweise noch im Gang ist oder die Volkszählung mittels Registerzählung. Der Kanton Basel-Landschaft ist der erste Schweizer Kanton, welcher erfolgreich alle drei Komponenten von SAP (Finanzen, Personal und Logistik) gleichzeitig einführte und damit wesentliche Anpassungskosten bei Schnittstellen einsparen konnte. Das Projekt konnte in der vorgesehenen Qualität und unter Einhaltung des geplanten Kostenrahmens innerhalb des Terminplans abgewickelt werden. In den letzten Jahren wurde kein einziges der grossen und mittleren Projekte in den Sand gesetzt.


In unserem Kanton besteht eine zentrale Einheit Informatik, welche beim Generalsekretariat der FKD angesiedelt ist und sich aus den Zentralen Informatikdiensten (ZID) sowie der Informatikplanung und -koordination (IPK) zusammensetzt. Die ZID sind für alle Querschnittaufgaben zuständig, so beispielsweise für das kantonale Datennetz, die Telefonie, den Betrieb des ERP-Systems, etc. In Zukunft werden sie auch für den Betrieb des grössten Teils der Server zuständig sein. Die IPK nimmt die übergreifende Planung und Koordination der Informatik in unserem Kanton wahr.


Schon heute könnte der Regierungsrat zu sämtlichen Empfehlungen des Berichts der GPK im Detail Stellung nehmen, dies jedoch soll dem Landrat erspart und später schriftlich unterbreitet werden.


://: Mit 75:0 Stimmen (ohne Enthaltungen) nimmt der Landrat Kenntnis vom Bericht der GPK-Arbeitsgruppe IT. Er stimmt den Empfehlungen zu und beauftragt den Regierungsrat, dem Landrat innert drei Monaten einen Umsetzungsplan vorzulegen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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