Protokoll der Landratssitzung vom 13. Januar 2011
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2010-366 vom 28. Oktober 2010 Motion von Hans-Jürgen Ringgenberg, SVP-Fraktion: Klare gesetzliche Regelung für die Auflösung von Reserven und zweckgebundenen Rückstellungen - Beschluss des Landrats vom 13. Januar 2011: < als Postulat überwiesen > |
Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) erklärt, die Regierung sei bereit, die Motion als Postulat entgegen zu nehmen. Im Rahmen einer FHG-Revision soll das Anliegen geprüft und darüber berichtet werden. Ob die Umsetzung des Anliegens Sinn mache, soll dem Landrat im Rahmen der oben genannten Gesetzesrevision begründet werden. Der Landrat müsse sich bewusst sein, dass er mit einer Zustimmung zum Anliegen nicht die Regierung, sondern sich selbst binden würde.
Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) zeigt sich mit der Überweisung seines Vorstosses in Form eines Postulats einverstanden. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass ein weiteres Postulat hängig sei, welches die Bildung von Reserven zum Thema hat. Es gehe grundsätzlich darum, die Anliegen zu prüfen und darüber zu berichten, daher mache eine Umwandlung des aktuellen Vorstosses in ein Postulat Sinn. Hans-Jürgen Ringgenberg bittet den Landrat darum, der Überweisung zuzustimmen.
://: Der Vorstoss 2010/366 wird diskussionslos als Postulat an den Regierungsrat überwiesen.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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