Protokoll der Landratssitzung vom 13. Januar 2011
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Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) begrüsst alle Anwesenden zur heutigen Sitzung und hofft, dass alle das Jahr 2011 bei guter Gesundheit antreten konnten.
Sie erinnert daran, dass der Landrat am 27. Januar 2011 dazu eingeladen sei, nach der Sitzung die Ausstellung 2° - Das Wetter, der Mensch und sein Klima im Kunstfreilager Dreispitz zu besuchen. Anmeldungen nimmt die Landeskanzlei noch bis heute Abend entgegen.
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Das folgende Schreiben von Rudolf Keller, Präsident der Schweizer Demokraten Baselland , ist bei der Landratspräsidentin am 12. Dezember 2010 eingegangen:
Sehr geehrte Frau Landratspräsidentin Beatrice Fuchs
Sehr geehrter Herr Landschreiber Walter Mundschin
Ich teile Ihnen mit, dass der Allschwiler Landrat Josua M. Studer ab sofort Mitglied der Schweizer Demokraten ist. Er vertritt künftig die SD im Landrat zusammen mit Landrat John Stämpfli. Beide haben den Wunsch geäussert, Ihre bisherigen Plätze im Landratssaal beizubehalten.
Ich bitte Sie, davon Kenntnis zu nehmen und dies zu Beginn der kommenden Landratssitzung im Plenum kurz mitzuteilen. Besten Dank.
Freundliche Grüsse
Rudolf Keller, Präsident SD Baselland
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Zum Internetzugang im Regierungsgebäude: Der drahtlose Internetzugang ist mittels eines Code möglich. Sollte jemand diesen noch nicht erhalten haben, so kann er bei der Landeskanzlei erfragt werden.
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Es sind zwei Rücktrittsschreiben bei der Landratspräsidentin eingetroffen:
Rücktritt als Strafrichter
Sehr geehrte Damen und Herren
Kurz vor Weihnachten erlitt ich einen schweren Herzinfarkt. Es geht mir zwar schon wieder recht gut, doch ich benötige eine intensive Herztherapie und muss mit 2 bis 3 Monaten Rehabilitationszeit rechnen.
Es war für mich wie ein Schuss vor den Bug und ich entschloss mich, die eher belastenden Dinge abzugeben. Dazu gehört auch meine Tätigkeit als Strafrichter. Obwohl ich das Amt sehr gerne ausübte, haben mich die einzelnen Fälle doch immer stark belastet.
Aus diesem Grunde sehe ich mich veranlasst, Ihnen aus gesundheitlichen Gründen meinen Rücktritt als Strafrichter bekannt zu geben. Da ich in den nächsten Monaten ohnehin nicht als Richter tätig sein kann, meine ich, dass Sie unverzüglich einen Ersatz wählen könnten.
Ich möchte die Gelegenheit nützen und dem Landrat für sein Vertrauten sowie den Richterkolleginnen und -kollegen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Strafgerichts für die schöne Zusammenarbeit bestens zu danken.
In der Hoffnung, dass Sie meine Entscheidung verstehen, verbleibe ich freundlichst
Peter C. Brandenberger
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Rücktritt
Sehr geehrte Frau Landratspräsidentin
sehr geehrte Mitglieder des Landrates
Am 17. Oktober dieses Jahres werde ich 64 Jahre alt und erreiche damit die Altersgrenze für die ordentliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Um Ihnen die Regelung meiner Nachfolge zu erleichtern, gebe ich Ihnen schon heute, genau 20 Jahre nach der Wahl als Landschreiber, meinen Rücktritt auf den 31. Oktober 2011 bekannt.
Ich danke Ihnen für das grosse Vertrauen, das der Landrat mir mit der Wahl als 2. Landschreiber im Jahre 1974, mit der Wahl als Landschreiber im Jahre 1991 und mit den mehrfachen Wiederwahlen in beide Ämter in den letzten 37 Jahren entgegengebracht hat. Es wird mir ein Anliegen sein, das Amt des Landschreibers, das ich sehr gerne bekleidet habe, auch in meinem letzten Amtsjahr gewissenhaft und mit Freude auszuüben.
Mit besten Grüssen
Walter Mundschin
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Entschuldigungen
Vormittag:
Fünfschilling, Hartmann, Hollinger, Schäfli, P. Studer
Nachmittag:
Brodbeck, Hartmann, Hollinger, Schäfli, P. Studer
://: An Stelle der heute abwesenden Marianne Hollinger (FDP) nimmt Hanspeter Frey (FDP) Einsitz im Büro des Landrates.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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Nr. 2345
Zur Traktandenliste
Daniel Münger (SP) gibt an dieser Stelle eine Erklärung der SP-Fraktion zu Traktandum 8 ab. Heute hat die SP-Fraktion eine dringliche Motion mit dem gleichen Wortlaut eingereicht, wie die Motion in Traktandum 8 ( 2010/412 : Motion der Fraktionen SVP, FDP und CVP/EVP vom 8. Dezember 2010: Sanierung Staatshaushalt 2012). Der Unterschied besteht einzig darin, dass das unter lit. a angeführte Datum (31. März 2011) bis zum Vorliegen einer Vorlage zur Aufgabenprüfung auf den 1. März 2011 vorverschoben werden soll. Es ist unerlässlich und ein Gebot der Transparenz gegenüber den Wählerinnen und Wählern, dass vor den Wahlen am 27. März 2011 bekannt ist, welche Strategie zur Sanierung des Staatshaushalts die Regierung verfolgt.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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