Protokoll der Landratssitzung vom 30. Mai 2013

Nr. 1330

Es ging in diesem Vorstoss darum zu erfahren, was die Schulen konkret in Sachen Energiesparmassnahmen unternehmen, sagt UEK-Präsident Philipp Schoch (Grüne). Zum Beispiel in Form von Bildungsangeboten. Man liess sich unterrichten, dass offenbar einiges getan wird, vor allem die erwähnte Broschüre, die das Thema gut aufgearbeitet hat. Das Postulat wollte aber auch, dass effektiv energiesparende Klassen einen kleinen Betrag für ihre Klassenkasse gutgeschrieben erhalten. Laut Regierungsrat ist dies nicht möglich. Es wäre ein gutes Anreizsystem gewesen, das sich trotz einer Änderung der geltenden Praxis irgendwie hätte verwirklichen lassen können, meint Schoch. Die UEK beantragt mi 9:2 Stimmen, den Vorstoss abzuschreiben.


Guido Halbeisen (SVP) sagt, dass seine Fraktion beantragt, die Motion abzuschreiben.


Thomas Bühler (SP) sagt, dass man sich in der Kommission wie in der Fraktion davon überzeugen lassen konnte, dass das Energiesparen an den Schulen heute in allen Lehrplänen verankert ist. Es gibt eine Pflicht, dies auf allen Stufen zu thematisieren, was sehr zu begrüssen ist. Es wird davon ausgegangen, dass dies auch in einem neuen Lehrplan 21 der Fall sein wird. Man ist überzeugt, dass es viele gute Hilfsangebote gibt für Lehrer, die es erleichtern, stufengerecht das Wissen erlebnisreich zu vermitteln - um auch, in beschränktem Umfang, Einfluss auf das Energiesparverhalten in den Schulhäusern oder sogar im privaten Bereich zu nehmen.


Die angesprochene Broschüre soll bald erscheinen. Dies ist ein wichtiger Punkt, mit dem der Kanton sein Engagement unterstreicht. Die SP kann unter diesen Gesichtspunkten die Abschreibung befürworten.


Elisabeth Augstburger (EVP) betont die Wichtigkeit, dass Schülerinnen und Schüler schon früh lernen, Energie zu sparen und dies auch in ihrem privaten Umfeld umsetzen. Positiv ist der Einsatz des Kantons, u.a. des Hochbauamts, das sich in Projektwochen mit dem Thema Sanierungen einbringt. Sinnvoll sind auch Projekte, in denen Sekundarschüler praxisnah miterleben, wie mit installierten Geräten Energie zu sparen ist. Dies soll weiterhin Teil des Schulprogramms sein. Das Thema Energieeffizienz und erneuerbare Energien soll auch bei der Lehrpersonenausbildung an der FHNW Gewicht erhalten. Falls sie das Thema aktiv aufnehmen, sollen sie auf Anfrage des Kantons Unterrichtshilfsmittel erhalten (z.B. in den Fächern Physik, Chemie, Mensch und Umwelt, Geographie). Gewisse Projekte sind sehr teuer. Nicht alle Schulen haben die Möglichkeit, diese zu organisieren.


Die Informationsbroschüre zur Sensibilisierung ist ein weiterer wichtiger Schritt. Darin sind u.a. verschiedene Verhaltensregeln zum Energiesparen enthalten. Schülerinnen und Schüler am Sparerfolg mit einer Prämie zu begünstigen, ist in der Praxis vielleicht nicht so einfach umzusetzen - so ist z.B. in einem sehr kalten Winter, wenn mehr geheizt werden muss, oder in Schulhäusern in dringend sanierungsbedürftigem Zustand eine Energieersparnis schwierig zu messen.


CVP/EVP-Fraktion ist für Abschreiben der Motion und gespannt auf die Wirkung durch die Broschüre.


Sarah Martin (Grüne) weist darauf hin, dass die Grünen den Vorstoss bereits zweimal überwiesen hatten. Erst als Postulat, worauf die Antwort der Regierung kam, dass man leider nichts machen könne, u.a. deshalb, weil die Schulhäuser noch nicht in Kantonsbesitz seien. Worauf Christoph Frommherz die gleichlautende Motion erneut einreichte, diesmal mit dem klaren Auftrag: Die Schulen sind zu beteiligen, wenn sie Energie sparen, so wie das in einer Schule in Deutschland bereits gemacht wird. Und nun stellt die Regierung eine Infobroschüre in Aussicht. Das ist aber überhaupt nicht das, was zweimal verlangt wurde. Die Grünen können deshalb der Abstimmung auf keinen Fall zustimmen. Sie bittet den Rat, es ebenfalls nicht zu tun, denn der Auftrag ist ganz klar nicht erfüllt.


Daniel Altermatt (glp) schliesst sich in einem gewissen Sinne seiner Vorrednerin an. Es gab eine Motion, ein klarer Auftrag - und heraus kam ein farbiges Prospektchen. Der Zusammenhang zwischen der Motion als Startpunkt und dem Ausgang in Form dieser Broschüre ist fraglich. Auf der anderen Seite hat sich in der Kommission auch gezeigt, dass die Motion in dieser Form kaum umzusetzen ist. Die BDP/glp-Fraktion kam nach längerer Diskussion zur Einschätzung, dass die Motion doch abzuschreiben sei. Es ist aber noch zu überlegen, ob mit einem anderen Vorstoss in diese Richtung vielleicht bessere Ergebnisse zu erzielen sind.


://: Die Motion 2011/064 wird mit 53:17 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgeschrieben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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