Protokoll der Landratssitzung vom 30. Mai 2013

Auch hier geht es um eine Abschreibung, sagt Philipp Schoch (Grüne). Im März und April 2013 wurden die Flugmessungen in Allschwil durchgeführt. Der Euroairport (EAP) möchte eine definitive Messanlage einrichten, was auch dem Wunsch des Schutzverbands entspricht. Dieser hat bereits eine Messanlage, mit der ganz andere Dezibelzahlen als jene des Euroairports gemessen werden. Es gibt dort offenbar ein Erfassungsloch von Fluglärm, das im Gebiet Neu-Allschwil vorab in den sensiblen Stunden massiv auftritt. Der EAP hat versprochen, dort eine fixe Anlage zu installieren. Die UEK beantragt einstimmig die Abschreibung des Postulats.

Susanne Strub (SVP) sagt, dass die SVP einstimmig für Abschreiben ist.

Die SP folgt der Kommission, sagt Stefan Zemp (SP).

Die CVP/EVP-Fraktion hofft auf einen baldigen definitiven Standort und schliesst sich der Empfehlung der UEK an, sagt Elisabeth Augstburger (EVP).

Julia Gosteli (Grüne) nimmt vorweg, dass 6 Personen aus der SP-Fraktion für Abschreiben sind, 3 sind für nicht-Abschreiben, 2 enthalten sich. Sie ist nicht für ein Abschreiben, da einige Fragen offen bleiben. Der EAP möchte die Messstation von Basel nach Neu-Allschwil an den Sandweg verschieben. Dieser befindet sich genau auf der Grenze zwischen Basel und Neu-Allschwil. Sie fragt sich, was Basel dazu sagt, wenn das ebenfalls betroffene Neubad-Quartier nun keine Messstation mehr aufweist. Wurde mit Basel Kontakt aufgenommen oder möchte der EAP einfach eine Station einsparen? Eine Messung in Neu-Allschwil ist wichtig, um die ILS-Landungen bewerten zu können. Der EAP hat laut Felix Hartmann (Umweltbeauftragter des EAP) 13 Messstationen: 5 am Flughafen, eine mobile in Efringen-Kirchen (D), 4 in Frankreich und 3 in der Schweiz. Gosteli schätzt es, dass sich die Regierung dafür einsetzt, denn Allschwil mit Start- und Landelärm hat Anrecht auf 2 Messstationen. Die französischen Gemeinden, die zusammen etwa die Einwohnerzahl von Allschwil aufweisen, sind mit 4 Messstationen bestückt. Zudem sind nächtliche Lärmspitzen mit über 70 dB in Neu-Allschwil wegen der Südlandungen um 64% häufiger als in Allschwil-Dorf. Diese Messungen tauchen nirgends auf, weil sie von der Station des Schutzverbands kommen und somit in keinem Umweltbulletin aufgenommen sind.

Eine Station mit Messdaten von 2 Monaten nützt nichts. Es braucht eine Messung übers ganze Jahr. Sie bittet die Regierung, sich dafür einzusetzen, dass die Messstation in Neu-Allschwil unter den ILS-Strahl zu liegen kommt. Ist es möglich, dass dies nicht gewollt ist - weil es sonst zu Überschreitungen von Grenzwerten käme und Bauland entwertet werden könnte? Es ist aber die Aufgabe einer Messstation, den Lärm dort zu messen, wo Menschen wohnen. Jene von Häsingen z.B. steht am äussersten Dorfzipfel. Zwar 400 Meter neben der Piste, wo es ordentlich kracht, aber wo niemand wohnt. Soll damit vorgetäuscht werden, dass Frankreich mehr Fluglärm zu ertragen hat als die Schweiz? Im Fluglärmbericht steht: In Häsingen seien im Jahr 2012 fünf sehr laute Überflüge über 90 dB registriert worden. Die Votantin glaubt das «vom Fleck weg». Dies sei nirgendwo sonst vorgekommen, hiess es weiter. Das ist hingegen ein Hohn. In Neu-Allschwil zeichnete die privat betriebene Messstation 6 Flüge über 90 dB auf. Dieser Lärm muss sichtbar gemacht werden und (auf Papier) Eingang in den Umweltbericht finden. Es braucht dringend eine offizielle eigene Messstation in Neu-Allschwil. Weil so viele Fragen offen sind, plädiert sie dafür, das Postulat nicht abzuschreiben.

Daniel Altermatt (glp) sagt, dass sich letztlich zwei Fragen stellen. Frage 1: Wofür wird gemessen. Frage 2: von wo aus, in Berücksichtigung der ersten Frage. Die Relevanz für Massnahmen im Lärmschutz ergeben sich aus berechneten Lärmwerten auf Basis eines theoretischen Ansatzes, der den Messungen unterlegt wird. Es geht bei den Messungen um eine Validierung des Lärmmessnetzes. Dabei werden unterschiedliche Belastungen ermittelt. Weiter fragt sich, wo genau eine Station platziert sein soll: im Dorf, neben der Kirche, an der Hauptstrasse oder anderen Lärmquellen, die es herauszufiltern gilt, oder an einem ruhigen Ort? Dies sind die Streitpunkte. In der Kommission konnte festgestellt werden, dass der EAP es mittlerweile versteht, «richtig» zu messen. Aus diesem Grund kann die BDP/glp-Fraktion der Abschreibung zustimmen.

Andreas Bammatter (SP) findet es wichtig, dass Messungen an verschiedenen Standorten gemacht werden. Sie ergeben dann ein sinnvolles, flächendeckendes Resultat. Bei einem ständigen Wechsel kann man keine handlungsrelevanten Aussagen machen. Er persönlich ist gegen Abschreiben.

Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die Unterstützung einer Abschreibung. Der EuroAirport hat jetzt in Neu-Allschwil für Vergleichsmessungen eine mobile Messstation eingerichtet, wie das der Postulant verlangt hat. Auswertungen sind bis jetzt ausstehend. Auch über eine definitive neue Standortwahl ist noch nicht entschieden worden. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind mit ihren Lärmschutzfachleuten in der Fluglärmkommission eingebunden und haben dort die Möglichkeit, sich für einen optimalen Standort einer Messstation einzusetzen. Korrekterweise sind für die Beurteilung der Lärmauswirkungen nicht irgendwelche Messwerte massgebend. Die zulässige Lärmbelastung ergibt sich vielmehr aus dem Lärmbelastungskataster. Dafür zuständig ist grundsätzlich der Bund.

://: Der Landrat unterstützt mit 61:12 Stimmen bei 2 Enthaltungen den Antrag der UEK auf Abschreibung des Postulats 2010/386 . [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei