Protokoll der Landratssitzung vom 30. Mai 2013

Nr. 1339

Landratspräsident Jürg Degen (SP) weist darauf hin, dass das Büro des Landrats das Verfahrenspostulat mit 4:3 Stimmen überweisen und gleichzeitig abschreiben möchte. Eine Erklärung zum Stimmenverhältnis: Die drei Gegenstimmen waren für Nicht-Überweisung, vier wollten überweisen und gleichzeitig abschreiben.


Hanni Huggel (SP) versteht das Anliegen ihres Kollegen Hans Furer. Er ist noch nicht so lange im Landrat und musste die unsägliche Spezialkommission Parlament und Verwaltung daher auch nicht erleben. Von 2008 bis Januar 2011 ist man in dieser zusammengesessen, um den Ratsbetrieb endlich effizienter gestalten zu können. Unter anderem war auch ein unabhängiger Parlamentsdienst im Fokus. Das Resultat der zweijährigen Arbeit war mehr als erbärmlich - sie war zwar Mitglied, es war ihr aber nirgends wohl dabei. Der unabhängige Parlamentsdienst als entscheidender Punkt wurde vom Landrat abgelehnt. Bezüglich Effizienzsteigerung wurden damals schon sämtliche Punkte diskutiert, die nun als Vorschläge im aktuellen Postulat genannt sind. Am Ende wurden diese aber als doch nicht so tauglich taxiert: Im Parlament darf ungehindert geredet werden, auch nach Interpellationen etc. Das Ergebnis war, dass sich der Landrat nicht selber beschneiden will. Die SP findet, dass das Thema wegen der zeitlichen Nähe nicht wiedergekäut werden muss. Sie persönlich findet, dass sich mit einer gewissen Eigenverantwortlichkeit schon einiges machen lässt, indem z.B. weniger Postulate oder Interpellationen eingereicht werden. Diese lassen sich manchmal auch dadurch vermeiden, dass auf der Verwaltung direkt angefragt wird. Man erhält immer eine Auskunft - ist dann aber natürlich nicht in den Medien.


Hans Furer (glp) ist mit der Abschreibung nicht einverstanden. Der Vorstoss hatte immerhin bewirkt, dass heute die Landratssitzung um 9 Uhr begonnen hat. Offenbar gibt es noch Optimierungsmöglichkeiten. Es stimmt, dass er erst seit 2011 im Landrat ist. Aber Markus Meier ist auch neu dabei. Und überhaupt: Wieviele sind seit 2011 in den Landrat gekommen? Er schätzt, dass jeweils ein Drittel des Parlaments ausgetauscht wird. So wie jede Generation einmal im Leben abstimmen sollte, ob man mit Basel fusionieren will, könnte man auch die Neuen einmal befragen, als wie effizient sie den Ratsbetrieb beurteilen. Auch sie haben das Recht, sich einmal dazu zu äussern.


Er hört aus dem Votum von Hanni Huggel einen grossen Frust heraus, weil damals nichts passiert ist. Und dass man sich diesem Gefühl nicht noch einmal aussetzen möchte. Es gibt aber immer wieder Optimierungsbedarf. Er beantragt, mit Unterstützung seiner jungen Fraktion, das Postulat zu überweisen, aber nicht abzuschreiben.


://: Das Verfahrenspostulat 2013/055 wird mit 19:61 Stimmen abgelehnt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


Back to Top