Protokoll der Landratssitzung vom 30. Mai 2013
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2012-276 vom 20. September 2012 Motion von Karl Willimann, SVP Fraktion: Zur Einführung von Bereichsstrukturen in der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) und der geplanten Integration des Amtes für Liegenschaftsverkehr (ALV) in das Hochbauamt (HBA) - Beschluss des Landrats vom 13. Juni 2013: < als Postulat überwiesen und abgeschrieben > |
Landratspräsident Jürg Degen (SP) informiert, dass die Regierung die Motion als Postulat entgegen nimmt und gleichzeitig Abschreiben beantragt. Dazu liegt eine schriftliche Begründung vor.
> Begründung des Regierungsrats
Dominik Straumann (SVP) sagt, dass die SVP nicht wirklich glücklich über die Antwort ist. Trotzdem ist die Fraktion für Überweisung und Abschreibung. Der Grund ist einzig, weil man nun zwei neue Regierungsräte und damit verbunden Direktionswechsel hat. Es wird erwartet, dass die Diskussionen rund um die Wirtschaftsoffensive in der Regierung nun neu aufgenommen werden. Es muss nicht nur das ALV, es kann auch ein Amt für Raumplanung sein, das vielleicht sogar in die VGD wechselt. Raumplanung kann auch eine volkswirtschaftliche Dimension haben. Dies wird im Moment der Regierung überlassen. Die SVP wird sich zu einem späteren Zeitpunkt wieder melden.
Gemäss Landratspräsident Jürg Degen (SP) scheint die Überweisung als Postulat unbestritten. Abgestimmt werden muss nun über die Abschreibung.
://: Die in ein Postulat umgewandelte Motion 2012/276 wird mit 66:3 bei 1 Enthaltung abgeschrieben. [ Namenliste
Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei
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