Protokoll der Landratssitzung vom 30. Mai 2013

Nr. 1345

Landratspräsident Jürg Degen (SP) sagt, dass die Regierung bereit ist, das Postulat zu übernehmen.


Hansruedi Wirz (SVP) sagt, dass eine grosse Mehrheit der SVP-Fraktion anderer Meinung sei. Die Begründung: Hier wird eine einzelne Technologie herausgepickt. Dies sollte aber Aufgabe der Stromversorger sein. Soll es dennoch zum Thema gemacht werden, wäre das bei der Totalrevision des Energiegesetzes möglich.


Für die Technologie spricht laut Klaus Kirchmayr (Grüne), dass sie lokal und relativ jung ist. Will man eine Energiestrategie und Totalrevision des Energiegesetzes machen, sollte diese neue Technologie gleich behandelt werden wie seinerzeit die Windkraft. Dort hatte es eine entsprechende Studie gegeben. Gerade in raumplanerischer und wasserwirtschaftlicher Hinsicht ist eine solche Studie auch für Wasserwirbelkraftwerke angezeigt. Heraus kommen wird keine konkrete Gesetzesnorm, sondern eine Abschätzung des Potentials - als Entscheidungsgrundlage für die Totalrevision.


Thomas Bühler (SP) antwortet Hansruedi Wirz, dass für eine Berücksichtigung dieser Technologie bei der Totalrevision des Energiegesetzes ein Ja zum Postulat doch eigentlich Voraussetzung sei. Deshalb ist die SP ganz klar für eine Überweisung.


Daniel Altermatt (glp) sagt, dass die von Hansruedi Wirz vorgebrachte Kritik, man würde hier eine einzelne Technologie herauspicken, folglich auch für das folgende Traktandum über Geothermie gelten müsste. Der Absender ist dort aber die SVP selber. BDP/glp-Fraktion ist hingegen konsequent und empfiehlt die Überweisung beider Postulate.


Oskar Kämpfer (SVP) fragt, wovon hier überhaupt die Rede sei. Es geht um die Nutzung einer durch Höhendifferenz zustande kommenden Fall-Energie. Die Menge ist vernachlässigbar in Bezug auf den Gesamtbedarf in Europa. Eine Studie dazu würde das Baselbiet mit Sicherheit so viel kosten, wie sich daraus in einem Jahr gewinnen liesse. Er weiss wovon er redet, handelt es sich hier doch um sein Fachgebiet. An den meisten Stellen, die man mit Wasserwirbelkraftwerken bestücken möchte, liesse sich genauso gut eine Axialturbine einsetzen.


Dies zu prüfen ist nicht Aufgabe des Kantons, sondern jene der Investoren. Genauso ist es - eben doch - nicht sinnvoll, eine spezifische Technologie zu fördern. Er ist übrigens auch nicht der Meinung, dass die gemachten Untersuchungen bei den Windkraftwerken tatsächlich durchschlagend waren. Bis jetzt hat das nichts bewirkt ausser einem grossen Aufstand und dass niemand dort, wo man die Untersuchung durchführte, ein Windkraftanlage überhaupt haben möchte.


Christoph Buser (FDP) sagt, dass die FDP der Überweisung des Postulats zustimmen werde. Er weist aber darauf hin, dass die Energiestrategie eine relativ klare Aufgabenteilung vorsieht: Dem Kanton den Gebäudepark, die Stromversorgung dem Bund. Die FDP steht dennoch hinter dem Postulat aufgrund der ersten beiden Punkte: der Überprüfung möglicher Standorte. Es gibt aber noch andere Formen der Förderung von Energie (Erdwärme, Solar etc.). Es wäre fast eine Diskriminierung gegenüber der anderen Formen, würden solche Prüfungen dort nicht auch vorgenommen werden. Er fragt sich nur, inwiefern sich der Kanton in den Support einzelner Technologien oder grundsätzlich der erneuerbaren Stromproduktion einmischen soll. Seiner Meinung nach ist dies Aufgabe des Bundes.


Elisabeth Augstburger (EVP) sagt, dass die CVP/EVP-Fraktion für das Überweisen des Postulats ist. Das Wasserwirbelkraftwerk ist eine interessante Technologie, wobei es sich lohnt, dieser nachzugehen.


Gerhard Schafroth (glp) an Oskar Kämpfer: In Hanro-Areal in Liestal würde man gerne Wirbelkraftwerke bauen. Das Projekt ist fertig. Es wird aber blockiert, weil man es nicht kennt. Es fehlt die Unterstützung des Parlaments. Deswegen ist eine deutliche Überweisung wesentlich, damit dokumentiert ist: Der Landrat ist offen für neue Technologien. Somit läuft im Kanton vielleicht wieder etwas mehr in dieser Richtung.


://: Das Postulat 2012/297 wird mit 53:17 bei 2 Enthaltungen überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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